Antifaschismus

„Das ist ein Erfolg Erfolg all jener Bürgerinitiativen für das bürgerschaftliche Engagement“, die sich gegen die Bedrohung durch den Verfassungsschutz gewehrt“ haben kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Medienberichte, denen zufolge der Verfassungsschutz nun doch nicht über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden dürfe. Der entsprechende Passus wird aus dem geplanten Jahressteuergesetz wieder gestrichen. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung hat jahrelang Angaben über Ausbildungsmaßnahmen unterschlagen, die für ausländische Sicherheitskräfte in Deutschland durchgeführt wurden“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus“ (Drs. 17/10727) „Das ist eine rotzfreche Missachtung des Parlaments“, so Jelpke weiter. weiter … →

„Islamfeindliche und rechtspopulistische Gruppierungen werden nun auch von der Bundesregierung zumindest verbal als potentielle Bedrohung für die innere Sicherheit eingeschätzt“, bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu „Hinweisen auf rechtsterroristische Strukturen“ (17/10831). Jelpke weiter: weiter … →

Zum Stichtag 30. Juni 2012 sind bundesweit 118 Neonazis mit Haftbefehl gesucht worden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Arbeit des „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus“ (GAR) mit. weiter … →

„Es ist bedauerlich, dass die Post mit ihrer couragierten Weigerung, sich zur Gehilfin der NPD zu machen, vor dem Bundesgerichtshof gescheitert ist“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte befunden, dass die Post Propaganda-Material der NPD verteilen muss, und sich dabei auf die Pressefreiheit berufen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Eine öffentliche Aufführung des antimuslimischen Films kann und muss untersagt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

„Mit legitimer Religionskritik hat der Film nichts zu tun. Seine einzige Funktion besteht darin, rassistisch motivierte Vorurteile gegen Muslime zu schüren. weiter … →

Rassismus schöngefaselt
Gastkommentar in der jungen Welt, 28.08.2012 weiter … →

„Die Stadt Dortmund fällt den Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen, in den Rücken“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und die Kreissprecher der Fraktion DIE LINKE Sylvia Wrubel und Matthias Meyn das Verbot des Antifa-Camps. Die LINKEN-Politiker weiter:

„Mit ihrem Verbot des Antifacamps zerstören die Dortmunder Stadtoberen jede Hoffnung auf eine Kehrtwende in der städtischen Politik gegen rechte Gewalt. weiter … →

„Das Verbot von drei der gewalttätigsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfahlen ist ein längst überfälliger Schritt, den DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Dortmunder Abgeordnete weiter: weiter … →

Ministerpräsidenten machen Druck für Verbot neofaschistischer Partei. Linke warnt vor Aktionismus: V-Männer gefährden weiterhin Erfolg eines Verfahrens weiter … →