Antifaschismus

„Wer Nazigewalt verharmlost und Antifaschisten diskriminiert, gefährdet faktisch die Sicherheit der Bürger“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie der Amadeu Antonio Stiftung. Jelpke weiter:

„Die deutschen Sicherheitsbehörden sind offenkundig nicht in der Lage, mit ganzer Kraft gegen Nazis vorzugehen. Lokale Behördenvertreter, die Nazigewalt als angeblich unpolitische Jugendstreiche verharmlosen, tun damit weder ihren Gemeinden noch deren Einwohnern einen Gefallen.
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„Ein NPD-Verbot ist notwendig, um den Nazis ihre wichtigste organisatorische Grundlage zu entziehen und sie von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden – aber ebenso wichtig ist eine vollständige Aufdeckung der Verfassungsschutzverstrickungen in den faschistischen Sumpf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und weiteren Ländervertretern, ein neues Verbotsverfahren gegen die faschistische Partei notfalls ohne Bundesregierung und Bundestag einzuleiten. Jelpke weiter: weiter … →

Biedermänner und Brandstifter: Vor zwanzig Jahren tobte in Rostock-Lichtenhagen der Mob. Aufgestachelt nicht nur von Neonazis, sondern auch aus SPD und CDU heraus
(erschienen in junge Welt, 11.8.2012) weiter … →

Aufarbeitung des Pogroms bleibt lückenhaft
(erschienen in junge Welt, 11.89.2012) weiter … →

„Dass nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig ausgerechnet die Versager vom Verfassungsschutz mit ihren politischen Einschätzungen gemeinnützige Vereine finanziell ausbluten können, ist politisch und rechtlich untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten“ (Drs. 17/10181). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Das NPD-Verbot droht zum zweiten Mal am Verfassungsschutz zu scheitern. Damit erweist sich die Behörde einmal mehr als Schutzschild für militante Neonazis“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Debatte darüber, ob die „Aktenschredderei“ des Verfassungsschutzes ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gefährdet. „Einen Verfassungsschutz, der in erster Linie die Funktion erfüllt, die NPD vor einem Verbotsverfahren zu schützen, braucht niemand, außer den Nazis selbst. Solch ein Dienst gehört zum Schutz der Demokratie ein für allemal abgeschafft.“ Jelpke weiter: weiter … →

Die für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortliche faschistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte auch in Nordrhein-Westfalen eine blutige Spur hinterlassen.

Im Januar 2001 explodierte vor einem Lebensmittelgeschäft in Köln ein Sprengsatz, durch den eine 19-jährige Deutsch-Iranerin schwer verletzt wurde. Im Juni 2004 verletzte eine Nagelbombe in der überwiegend von Migranten bewohnen Keupstraße in Köln 22 Menschen. Und im April 2006 wurde ein türkischstämmiger Kioskbesitzer in Dortmund erschossen. Dieser Verbrechen rühmt sich der NSU auf seiner widerlichen Bekenner-CD. weiter … →

„Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Verhalten des Bundesinnenministeriums in der Affäre um die Vernichtung von Akten über „NSU“-Terroristen. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2011 offenbart erneut: Der Verfassungsschutz ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf – für den Schutz der Demokratie stellt dieser demokratisch nicht kontrollierbare Geheimdienst sogar eine Gefahr dar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Islamfeindliche Straf- und Gewalttaten gegen Moscheen in Deutschland erreichen inzwischen ein ähnliches Niveau wie vergleichbare antisemitische Übergriffe etwa gegen jüdische Friedhöfe. Doch weiterhin weigern sich Bundesregierung und Sicherheitsbehörden, solche Straftaten separat zu erfassen, wie es im Falle antisemitischer Taten nach langem Drängen von PDS und Linksfraktion seit einigen Jahren der Fall ist“ , beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Angriffen auf Moscheen in Deutschland – Nachfrage“ (Drs. 17/9523) Jelpke weiter: weiter … →