Antifaschismus

Bundeswehr muss Nachsicht gegenüber Rechtsextremen endlich beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundeswehr ist gegenüber rechtsextremen Hetzern immer noch viel zu nachsichtig“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Umgang der Truppe mit erkannten Rechtsextremen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass im vergangenen Jahr in 33 Fällen Soldaten, denen etwa der Hitlergruß oder rassistische Beleidigungen nachgewiesen wurden, dennoch weiterhin an der Waffe ausgebildet worden sind und teilweise auch als Ausbilder eingesetzt wurden. Im Jahr 2018 waren es lediglich 14 Soldaten, bei denen so großzügig verfahren wurde – auch diese sind weiterhin im Dienst. Jelpke weiter: weiter … →

Corona-Proteste offenbaren menschenverachtenden Opportunismus der Rechtsextremen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Offene Neonazis sind nach Angaben der Bundesregierung nur eine Minderheit bei den Protesten der Corona-Leugner. Doch sie werden dort offensichtlich von der Masse der Teilnehmer geduldet und können sich inmitten dieses irrationalen und wissenschaftsfeindlichen Milieus, das mit seiner Leugnung der… weiter … →

Nach Mord in Dortmund: faschistische Graue Wölfe endlich ernsthaft bekämpfen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich bin tief erschüttert über die Ermordung des Dortmunders Ibrahim Demir. Der dringend Tatverdächtige, der sich im Zuge der Fahndung selbst gestellt hat, ist laut seiner Facebookseite bekennender Anhänger der türkischen faschistischen Bewegung der Grauen Wölfe“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter … →

Corona stoppt Naziaufmärsche – Verfassungsschutz sieht weg

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Verfassungsschutz erweist sich wieder mal als blind auf dem rechten Auge: Bei der Quartalsstatistik über Naziaufmärsche im ersten Quartal fehlt der rechtsextreme Pegida-Aufmarsch in Dresden, bei dem sich 3000 Teilnehmer um den Faschisten Björn Höcke zusammengerottet hatten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen im ersten Quartal 2020. Die Abgeordnete weiter weiter … →

Aus Bundesmitteln geförderte Broschüre erweist Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Kampf gegen den leider wieder anwachsenden Antisemitismus ist wichtig – gerade an Schulen. Ich halte es allerdings für völlig verfehlt, aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie Leben!‘ eine an Schulen verteilte Broschüre zu fördern, die unter dem Deckmantel der Entlarvung eines… weiter … →

Sinti und Roma gehören zu Deutschland und Europa – ohne Wenn und Aber!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die Bundespolizei Sinti und Roma, 500 Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland, immer noch als ‚Personen aus fremden Kulturkreisen‘ betrachtet, ist beschämend und empörend. Wer noch einen Beweis für den Sensibilisierungsbedarf der Polizei brauchte, hat ihn hier. Mit so… weiter … →

Mörderische Konsequenzen islamfeindlicher Hetze

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Hass auf Muslime bricht sich weiterhin in gewaltsamen Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen sowie Sachbeschädigungen von Moscheen Bahn. Rund 900 derartige Straftaten, die im vergangenen Jahr von den Polizeibehörden registriert wurden, sind dabei nur die Spitze des Eisberges, denn erfahrungsgemäß… weiter … →

Über 1700 Straftaten gegen Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die tödliche Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus hat sich vor erst einem Monat in Hanau erneut gezeigt. Sie gehört leider zum Alltag zahlreicher Menschen in diesem Land. Mehr als 1700 rechte Straftaten gegen Geflüchtete gab es 2019 in Deutschland. In dieser Zahl fehlen noch die Nachmeldungen. Erfahrungsgemäß steigt die tatsächliche Zahl dann noch einmal um deutlich über 50 Prozent an. Unterm Strich müssen wir deswegen konstatieren, dass es 2019 wieder eine Zunahme solcher Straftaten gegeben hat. weiter … →

Kommunistenprozess in München sofort aussetzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Kriminalisierung von zehn Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch die bayerischen Behörden ist an sich schon ein Skandal. Dass der Prozess nun trotz Corona-Pandemie fortgesetzt werden soll, halte ich für unverantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts, das Massenverfahren in München trotz Pandemie fortzusetzen. Jelpke weiter: weiter … →

Entzug der Gemeinnützigkeit für VVN-BdA rechtswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Entscheidung des Berliner Finanzamts, dem Bundesverband der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen, war rechtswidrig. Das bestätigt jetzt indirekt auch die Bundesregierung – aber ohne irgendwelche Konsequenzen ziehen zu wollen. Doch wo Nazis morden, darf es nicht hingenommen werden, dass Antifaschisten ausgerechnet von staatlichen Behörden drangsaliert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen. Jelpke weiter:
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