Antifaschismus

Die Bad Reichenhaller General-Konrad-Kaserne steht offenbar vor der Umbenennung. Zeit wird es: Der Namensträger war ein fürchterlicher Nazi. Ich habe die Bundesregierung in einer Schriftlichen Frage nach ihren Absichten gefragt. In ihrer Antwort lehnt sie sich zwar nicht gerade aus dem Fenster, kündigt aber an, dass „seit einiger Zeit bestehende Überlegungen zu einer Neubenennung der Liegenschaft … in überschaubarer Zeit bewertet und entschieden“ werden. weiter … →

Hintergrund. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befassen sich mit dem Versagen der Behörden beim Rechtsterrorismus. Fast ein halbes Jahr nach Entdeckung der für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und eine Reihe von Banküberfällen verantwortlichen Rechtsterroristen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ist das Thema weitgehend aus den Medien verschwunden. (jW, 20. 4. 2012) weiter … →

„Die Taktik des Bundesinnenministers ist leicht durchschaubar. Erst mutmaßte Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr ohne stichhaltige Hinweise, der ‚NSU‘ könnte der militante Arm der NPD sein. Nachdem es dafür erwartungsgemäß keine Belege gibt, leitet er daraus erneut Zweifel am Erfolg eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische Partei ab“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Feststellung des Innenministers, ein möglicher Verbotsantrag gegen die NPD ließe sich nicht mit den Neonazi -Morden des ‚NSU‘ begründen. Jelpke weiter: weiter … →

Das Simon-Wiesenthal-Center in Jerusalem hat im vorigen November die „Operation Last Chance II“ gestartet, der voraussichtlich letzte Anlauf, der noch lebenden Naziverbrecher habhaft zu werden.
Wir haben uns danach erkundigt, inwiefern die Bundesregierung diese Operation unterstützt. Große Erwartungen hatten wir da gar nicht, aber dass sie überhaupt nichts davon mitbekommen hat, das ist dann doch ein wenig überraschend:

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Gemeinsame Aufmärsche und Konzerte: Neonazis aus Deutschland und Tschechien suchen die Zusammenarbeit. NPD-Mitglieder aus Sachsen bei Demonstrationen gegen Roma weiter … →

„Es ist unerträglich, dass deutsche Neonazis auf Demonstrationen gegen die Roma-Minderheit in der tschechischen Republik mitlaufen, auf denen Parolen wie `Zigeuner ins Gas´ skandiert werden. Antifaschisten aus Deutschland und der Tschechischen Republik müssen mithelfen, diesen braunen Grenzverkehr zu stoppen und Solidarität mit den bedrohten Roma zu organisieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremisten“ (Drucksache 17/8901). Jelpke weiter: weiter … →

In den Medien sorgte ein Modellprojekt für Schlagzeilen, dass mit seinem Titel „Dortmund den Dortmundern“ ziemlich deutliche Assoziationen auslöst. In dem vom Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend geförderten Modellprojekt soll es um einen pädagogischen Ansatz gehen, der gezielt rechtsextremistische Jugendliche einbinden will. Sie sollen nach dem ursprünglichen Konzept in „zukunftworkshops“ darlegen, wo sie in Dortmund Probleme sehen und wie sie sie lösen wollen. Dortmunder Kader der Autonomen Nationalisten freuen sich schon auf diese Agitationsplattform. Nun ist das Projekt de facto erst einmal auf Eis gelegt. Der Träger führe Gespräche mit Expertinnen und Experten, deren Ergebnisse bis Ende März vorliegen sollen, danach wird noch eine nachgeordnete Behörde des Ministeriums befasst. Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Modellprojekte unter dem Motto „zeitgmäße Konzepte für die Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen“. weiter … →

Seit einiger Zeit suchen Rechtsextremisten aus der Tschechischen Republik und aus den umliegenden deutschen Bundesländern eine verstärkte Zusammenarbeit. Die ist dann meist nicht so glamourös, wie das in hochtrabenden gemeinsamen Erklärungen verabredet wird – dafür fehlt es schlicht beiden Seiten an gesellschaftspolitischer Relevanz, und dann sind da die unausräumbaren Streitfragen, wenn es um die Benes-Dekrete geht. Aber die Antwort der Bundesregierung gibt einige Hinweise auf die spektren- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade im Bereich des Rechtsrock. weiter … →

Gastkommentar. Alibi für die reaktionäre Mitte
(erschienen in junge Welt, 22.03.2012) weiter … →