Geplante Sammlung von Neonazidaten: Sachverständige bemängeln unscharfe Definitionen und warnen vor weiterer Aufweichung der Trennung von Polizeien und Geheimdiensten
(erschienen in junge Welt, 22.03.2012) weiter …
„Ein NPD-Verbot ist überfällig, damit den Neonazis die organisatorische Grundlage und die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Sonderkonferenz der Innenminister, auf der die Weichen für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt werden sollen. Jelpke weiter: weiter …
„Anstatt ein ums andere Mal zu beklagen, dass die Hürden für ein Verbot der NPD so hoch seien, müsste Innenminister Friedrich sich lediglich anstrengen, höher zu springen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Ministers. Jelpke weiter:
„Das größte Handicap hat sich der Staat selbst zuzuschreiben: Die Durchsetzung der NPD mit V-Leuten wirkt sich als Ballast aus, der das Überspringen der Hürde unnötig erschwert. weiter …
Vor allem im Jugendstrafvollzug in den Neuen Ländern gibt es offensichtlich massive Problem mit rechtsextremitisch eingestellten Jugendlichen, die dort bis zu einem Viertel der Insassen ausmachen. Angesichts der hohen Gewaltneigung von Rechtsextremisten ist das nicht weiter verwunderlich – unmittelbaren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung jedoch für sich nicht. Der Strafvollzug sei Sache der Länder, die Bekämpfung des Rechtextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Allerdings unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Projektförderung einzelne Aussteigerprogramme, die sich speziell an Häftlinge richten und sie mit besonderen Reintegrationsangeboten (Arbeits- und Ausbildungsplatz vermittlung, Betreuung nach der Haft) versuchen, aus der Neonazi-Szene zu lösen. weiter …
160 Haftbefehle gegen Neonazis offen. Statistik zu neofaschistischen Straftaten wird weiterhin beschönigt. Rechtsradikale in Gefängnissen gut organisiert
(erschienen in junge Welt, 16.03.2012) weiter …
„Ein V-Leute-Abzug aus der NPD schafft keine Überwachungslücke, sondern stellt vielmehr einen wichtigen Baustein für ein erfolgreiches NPD-Verfahren dar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Beschluss der Länder-Innenminister, die V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuziehen. Jelpke weiter: weiter …
Die Sicherheitsbehörden rechnen sich die Statistik rechtsextremer Straftaten weiterhin schön“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (17/8746). Jelpke weiter:
Aus sämtlichen 144.107 offenen Haftbefehlen, die es bundesweit gibt, hat das BKA mit den Ländern die Haftbefehle gegen jene Personen herausgerechnet, die polizeilich bereits als rechte Straftäter bekannt sind oder deren Haftbefehlen politisch rechts motivierte Straftaten zugrunde liegen. Ergebnis: Gegen 160 Nazis liegen derzeit unvollstreckte Haftbefehle vor. Nur 50 von diesen 160 werfen die Sicherheitsbehörden eine politisch motivierte Straftat vor, der Rest werde wegen „sonstiger Kriminalität“ gesucht.
Aber: Diese Berechnung ist extrem fragwürdig. weiter …
„Die V-Leute waren bislang das beste Schutzschild der NPD gegen ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Sie abzuziehen, ist ein längst überfälliger Schritt“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Beschluss der Länder-Innenminister zum Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD. Jelpke weiter:
Wie durch die Antwort bekannt wurde, gibt es derzeit 160 offene Haftbefehle gegen Neonazis. Einerseits ein verschwindend geringer Anteil unter allen 140000 offenen Haftbefehlen – im Detail geben die Fälle aber zu denken. So wurde in einigen Fällen eine Verwendung von verfassungswidrigen Organisationen oder Volksverhetzung zur Anzeige gebracht – aber von der Polizei nicht als rechtsextrem motivierte Straftat gespeichert. Noch ungeklärt ist die Frage, welchen Wert eigentlich die vom Bundeskriminalamt jährlich veröffentlichten Zahlen zur politisch rechts motivierten Kriminalität (PMK – rechts) haben, wenn von den lokalen Polizeibehörden sogar einschlägige Propagandadelikte nicht als solche dokumentiert werden. weiter …
Neonazis, zunächst in Brandenburg, später auch in anderen Regionen Deutschlands, machen seit vergangenem Jahr mit Fackelzügen auf sich aufmerksam. Bewusst soll bei diesen unangemeldeten Aufmärschen eine dunkle, pseudo-mystische Stimmung erzeugt werden: die Teilnehmer tragen schwarze Kutten und weiße Masken, ziehen schweigend durch kleine Ortschaften und verschwinden plötzlich wieder. Nach Angaben der Bundesregierung gab es seit dem ersten Auftreten in Brandenburg 25 solcher Aufmärsche mit bis zu 300 Teilnehmern, schwerpunktmäßig in Sachsen. Die Ermittlungen in Gefolge dieser Aktionen, die in mehrfacher Hinsicht gegen das Versammlungsrecht verstoßen (u.a. Vermummungs- und Uniformierungsverbot), richteten sich auch gegen ein Mitglied der NPD. weiter …