Antifaschismus

Neonazis, zunächst in Brandenburg, später auch in anderen Regionen Deutschlands, machen seit vergangenem Jahr mit Fackelzügen auf sich aufmerksam. Bewusst soll bei diesen unangemeldeten Aufmärschen eine dunkle, pseudo-mystische Stimmung erzeugt werden: die Teilnehmer tragen schwarze Kutten und weiße Masken, ziehen schweigend durch kleine Ortschaften und verschwinden plötzlich wieder. Nach Angaben der Bundesregierung gab es seit dem ersten Auftreten in Brandenburg 25 solcher Aufmärsche mit bis zu 300 Teilnehmern, schwerpunktmäßig in Sachsen. Die Ermittlungen in Gefolge dieser Aktionen, die in mehrfacher Hinsicht gegen das Versammlungsrecht verstoßen (u.a. Vermummungs- und Uniformierungsverbot), richteten sich auch gegen ein Mitglied der NPD. weiter … →

Die Bundesregierung hat mit einer Reihe von Staaten – u.a. Kuwait und Saudi-Arabien – Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus geschlossen, die nun ratifiziert werden sollen. Zur Wahrung der Menschenrechte finden sich in den Abkommen nur Floskeln. DIE LINKE wird dagegenstimmen. weiter … →

„Die antifaschistischen Blockaden bundesweiter Naziaufmärsche wirken. Zunehmend sind Neonazis dazu gezwungen, stattdessen kleine unangemeldete Demonstrationen durchzuführen. Antifaschistische Wachsamkeit ist nun geboten, um auch diese Provokationen zu stoppen“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „neonazistische Fackelzüge gegen „Volkstod“. (BT-Drs. 17/8705)Jelpke weiter: weiter … →

In der Debatte über Rechtsextremismus kritisierte Ulla Jelpke am Vormittag die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit den Nazi-Morden. Eine Verbunddatei „Rechtsextreme Gewalttäter“ soll eingeführt werden, bevor die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in die „Zwickauer Zelle“ aufgeklärt ist. weiter … →

Sehr geehrter Herr Kuhmann,

der Presse entnahm ich, dass in der Wilhelm-Busch-Realschule derzeit die Ausstellung des Verfassungsschutzes „Es betrifft dich! Demokratie schützen – gegen Extremismus in Deutschland“ gezeigt wird. Als Bundestagsabgeordnete für Dortmund begrüße ich es sehr, wenn insbesondere in Dorstfeld, wo gewaltbereite Neonazis seit langem ein Klima der Angst gegen Andersdenkende verbreiten, offensiv mit dem Thema Rechtsextremismus umgegangen wird. weiter … →

Als eine „Atempause von den Kommunisten“ hat der derzeitige Botschafter der EU in Afghanistan, der frühere litauische Außenminister Vygaudas Usackas, die Nazi-Herrschaft in Litauen bezeichnet.
Der Holocaust als Atempause? Auch nach Kritik verteidigte Usackas seine Naziverharmlosung. Nun ist die Europäische Union der selbsternannte „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“. Interessant, dass sie einem Nazi-Beschöniger zutraut, die „westlichen Werte“ in Afghanistan zu vertreten. Denn trotz leiser Kritik der Bundesregierung bleibt der Mann im Amt.
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In der Türkei wurden Gewerkschaftssekretärinnen wegen ihrer Vorbereitungen zum internationalen Frauentag als „Terroristinnen“ verhaftet. Ulla Jelpke schrieb dazu einen offenen Brief an den Staatspräsidenten Abdullah Gül, den Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan und den Justizminister Sadullah Ergin der Republik Türkei: weiter … →

In der Türkei wurden Gewerkschaftssekretärinnen wegen ihrer Vorbereitungen zum internationalen Frauentag als „Terroristinnen“ verhaftet. Ulla Jelpke schrieb dazu einen offenen Brief an den Staatspräsidenten Abdullah Gül, den Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan und den Justizminister Sadullah Ergin der Republik Türkei: weiter … →

Die Bundesregierung verhindert die Aufarbeitung des NSU-Skandals und der Rolle der Sicherheitsbehörden mit allen Mitteln.
Antworten auf die entscheidenden Fragen nach der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes werden ebenso blockiert wie Fragen nach der konkreten Arbeit der früheren „Informationsgruppe IGR“.

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„Mit Hochdruck betreibt die Bundesregierung eine Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum. Fragen des Datenschutzes oder der Verhältnismäßigkeit im Bezug auf militärische und polizeiliche Anwendungen werden gar nicht erst gestellt“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke eine entsprechende Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Drohnenstrategie der Bundesregierung. weiter … →