Verdachtsfälle über neofaschistische Vorkommnisse in der Bundeswehr erfährt die Öffentlichkeit normalerweise nur über den Wehrbeauftragten. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt allerdings, dass die korrekte Zahl von Verdachtsfällen rund zehnmal höher ist als bislang angenommen. Hintergrund ist eine andere Erfassungspraxis seitens des MAD. weiter …
„Die Verharmlosung der Naziherrschaft durch den EU-Botschafter in Afghanistan ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Dennoch lässt sich die EU weiterhin von einem Mann vertreten, der die Nazizeit als „Atempause“ bezeichnet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter:
Der aus Litauen stammende Politiker Vygaudas Usackas hatte in einem Artikel im Wall Street Journal die Besetzung Litauens durch die Nazis verharmlost. weiter …
Neonazis setzen auf viele kleinere Aufmärsche anstatt auf große Aufzüge. Immer häufiger gewaltsame Aktionen.
Erfolgreiche antifaschistische Blockaden großer Naziaufmärsche wie in Dresden und Dortmund haben in der rechten Szene offenbar zu einem Kurswechsel geführt. weiter …
Mit insgesamt 142 gezählten Veranstaltungen liegt die Zahl der Aufmärsche von Neofaschisten im Jahr 2011 deutlich über der Zahl von 85 im Jahr zuvor. Die Zahl der Teilnehmer ist allerdings gleichzeitig stark gesunken, von 26000 auf 21000. Dies liegt vor allem am Wegfall des Großaufmarsches in Dresden, der durch entschiedenen antifaschistischen Protest verhindert werden konnte. So begrüßenswert dieser Erfolg auch ist – gleichzeitig führt er dazu, dass Neonazis verstärkt auf kleine Versammlungen im lokalen Rahmen setzen, zu denen keine öffentliche Mobilisierung mehr notwendig ist, weil sich die Beteiligten ohnehin alle kennen. Gerade im ländlichen Raum geht von solchen Kleinversammlungen brutaler und gewaltbereiter junger Männer eine extrem einschüchternde Wirkung auf die Bevölkerung aus. weiter …
Im Jahresvergleich ist die Zahl der bekannt gewordenen Konzerte und Liederabende leicht gesunken (von 30 auf 25 Konzerte, von 9 auf 4 Liederabende). Mit 4000 Besuchern der Rechtsrockkonzerte blieb deren Zahl allerdings stabil (4100), bei den Liederabenden brach sie um 400 auf 150 ein. Ein Konzert wurde aufgelöst, eines verboten – 2010 waren drei Konzerte im vierten Quartal verboten worden. Übers gesamte Jahr ist die Zahl der Besucher von Neonazi-Konzerten leicht angestiegen, von 14350 im vergangenen Jahr auf 16200. Musik ist weiterhin ein wichtiges Mittel der Szene, den Zusammenhalt zu fördern und neue Mitläufer zu gewinnen. weiter …
„Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschland gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten. Jelpke weiter: weiter …
DIE LINKE unterstützt das Ansinnen, die NPD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die NPD ist eine Gefahr für viele Menschen, die durch das gewaltsame Agieren von Neonazis eingeschüchtert oder vertrieben werden. Gerade in den neuen Bundesländern ist die NPD in dieser Hinsicht eine reale Gefahr. Daran ändern auch miese Wahlergebnisse nichts. Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit nicht bewiesen, dass er im Kampf gegen die NPD und den Neofaschismus etwas taugt – das Gegenteil ist der Fall. weiter …
„Die Förderung eines Modellprojektes gegen Rechtsextremismus unter dem bezeichnenden Namen `Dortmund den Dortmundern´ offenbart einmal mehr, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder keinen blassen Schimmer von der Problematik des Neofaschismus hat“ so Ulla Jelpke, Abgeordnete der LINKE aus dem Wahlkreis Dortmund und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Wenn der Verfassungsschutz nicht auf dem rechten Auge blind ist, kann das auch bedeuten, dass der Geheimdienst sehendes Auges mit den Mördern aus der Zwickauer Naziterrorzelle kooperiert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der heutigen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm auf einem Verfassungsschutzsymposium. Jelpke weiter: weiter …
„Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentreffen gegen den Rechtsextremismus einladen, die den Kampf gegen Rechts am meisten behindern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einladung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an Verbände und Vereinigungen für den 24. Januar. Jelpke weiter: weiter …