Polizeigewerkschafter in Sachsen-Anhalt beklagten nach einer Presseerklärung von Ulla Jelpke zu einem Prügeleinsatz gegen afrikanische Demonstranten eine Veleumdung der Polizei. Ulla Jelpke antwortet auf einen Offenen Brief Landesvorsitzenden der GdP Sachsen-Anhalt, Uwe Petermann. weiter …
„Die nun von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz aufgenommene Beobachtung ist längst überfällig“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Presseberichten über eine Beobachtung der islamfeindlichen Szene durch die Verfassungsschutzämter. Jelpke weiter:
„Ein von Alexander Dobrindt vorgeschlagener Ausschluss von durch den Verfassungsschutz beobachteten Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist schlicht verfassungswidrig. Um Neonazis von staatlichen Geldern abzuschneiden, ist ein sauberes NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht der einzig gangbare Weg“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorschlag von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Jelpke weiter: weiter …
Über den Reservistenverband der Bundeswehr und Schützenvereine konnten militante Neonazis Schusswaffentraining durchführen und an Waffen gelangen. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, in diesem Zusammenhang Verschärfungen bei den Zulässigkeitsbestimmungen zum Erwerb von Waffenscheinen vorzunehmen. Die bestehenden Regelungen seien ausreichend. weiter …
„Weiterhin sind Justizbehörden offenbar auf dem rechten Auge blind“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Anklage gegen einen neonazistischen Bombenbastler abgelehnt hat. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Die türkische Regierung tritt die Pressefreiheit mit Füßen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke – selbst Journalistin für die Tageszeitung junge Welt – zu den heutigen Razzien gegen prokurdische Medien in der Türkei, bei denen Dutzende Journalisten inhaftiert wurden. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Trotz zahlreicher V-Leute in der NPD und der neonazistischen Szene in Deutschland hatten die Verfassungsschutzämter mehr als zehn Jahre keine Kenntnis von der Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung. V-Leute haben sich wiederholt als unnütz erwiesen, im Falle des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens 2003 waren sie sogar schädlich. Die Linksfraktion fordert den Abzug der V-Leute und stattdessen die Gründen einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Diese soll eine Gesamtbetrachtung rassistischer und rechtsextremer Strömungen und Gruppierungen in Deutschland ermöglichen, ohne sich dabei auf die fragwürdigen Arbeitsmethoden der Geheimdienste und deren beschränkten Aufklärungsauftrag zu beschränken. weiter …
„Die Bundesregierung scheint auch beim Fußball auf dem rechten Auge blind zu sein“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Fußball und Rechtsextremismus“ (17/7729). Jelpke weiter weiter …
„Die mit dem V-Leute-Einsatz unweigerlich einhergehende Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz muss sofort beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Enthüllung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach über 130 V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv sind, darunter mehr als zehn in den Führungsgremien. Jelpke weiter: weiter …
„Klartext sieht anders aus: Vage Absichtserklärungen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD, zugleich aber Festhalten an den V-Leuten – die Innenminister setzen beim Kampf gegen die Nazipartei weiterhin auf einen Schlingerkurs“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Ergebnis der Innenministerkonferenz. „Ein solcher Eiertanz stärkt die Neonazis, statt sie zu schwächen.“ Jelpke weiter: weiter …