Antifaschismus

„Konkrete Schritte zum Verbot der neofaschistischen NPD durch die Innenministerkonferenz wären zu begrüßen. Hektischer Aktionismus jedoch gefährdet ein erfolgreiches Verbotsverfahren“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter … →

„Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den Ländern zügig die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren schaffen. Wer der Gefahr von rechts wirksam begegnen will, darf nicht zaudern, sondern muss handeln.“ Jelpke weiter: weiter … →

V-Leute des Verfassungsschutzes haben sich in der Vergangenheit nicht nur als Hindernis für ein NPD-Verbot erwiesen, sondern auch als ausgemachte Nazis, die den Sold des Geheimdienstes direkt in ihre Nazi-Strukturen haben fließen lassen. Es handelt sich um Steuergelder – da darf ein öffentliches Interesse vorausgesetzt werden. Die Bundesregierung verweigert jedoch jegliche Auskunft über die V-Leute-Praxis. Im Folgenden die „Antworten“ auf meine Fragen in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 30. 11. 2011 weiter … →

Antwort auf kleine Anfrage der Linkspartei bestätigt massiven Waffenbestand bei Rechtsextremen. Innenminister reagiert mit Zentraldatei
(erschienen in junge Welt, 01.12.2011) weiter … →

„Beamte des BKA übernachten in einem bundesweit bekannten Nazi-Treff – und die Bundesregierung sieht darin keine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit ihres Eintretens gegen Rechtsextremismus“ – kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff“ (BT-Drucksache 17/7728) Die Abgeordnete weiter:
weiter … →

Die militante Naziszene rüstet auf: 811 Waffen wurden bei ihnen in den Jahren 2009 und 2010 gefunden, darunter 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und acht Kriegswaffen. Damit wird eine Entwicklung fortgesetzt, die die Sicherheitsbehörden schon vor Jahren festgestellt haben – ohne die Konsequenzen daraus zu ziehen. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, dass mit der Verharmlosung der Naziszene Schluss sein muss! weiter … →

Bundesregierung bleibt bei Verharmlosung antimuslimischer Hetze
(erschienen in junge Welt, 30.11.2011) weiter … →

„DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verwicklung der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen gründlich, öffentlich und nachvollziehbar aufgeklärt werden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss der Fraktionsversammlung. Jelpke weiter:

„Der Untersuchungsausschuss des Bundestages muss unabhängige Fachleute mit umfassenden und uneingeschränkten Akteneinsichts- und Untersuchungsrechten hinzuziehen. weiter … →

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat während des Papst-Besuchs im September 2011 Beamte in einem deutschlandweit als Neonazi-Treff bekannten Hotel in Thüringen untergebracht. Die Personenschützer übernachteten im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim (Ilmkreis), das auch dem Verfassungsschutz Thüringen bekannt ist und der NPD sowie anderen Nazigruppen seit Jahren als Veranstaltungsort dient. Die Bundesregierung redet sich in ihrer Antwort darauf hinaus, nicht das BKA selbst, sondern eine Stelle im Bundesverwaltungsamt sei für solche Buchungen zuständig. Irgendwelche Konsequenzen scheint sie aus dem Vorgang allerdings auch nicht ziehen zu wollen. weiter … →

Neonazis versuchen immer wieder, über Fußball-Vereine Anhänger zu werben. Doch während organisierte Neonazis durch die Zusammenarbeit von Vereinen und Fans der meisten Bundesliga-Klubs erfolgreich aus den Stadien verdrängt wurden, tummeln sich die Neofaschisten verstärkt in den unteren Ligen auch als Schiedsrichter oder Trainer. Dennoch hat die Bundesregierung „keine Erkenntnisse über einer gezielten Unterwanderung dienende Bemühungen der rechtsextremistischen Szene bei Fußballvereinen, Fanclubs oder Ordnerdiensten“. Wieder einmal wird die Gefahr von rechts systematisch unterschätzt. weiter … →