Antifaschismus

„Es muss geklärt werden, welche Verbindungen die Nazi-Terroristen zur NPD und zur Kameradschaftsszene hatten“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Weiter erklärt sie:
„Angesichts der Durchdringung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes muss auch hier danach gefragt werden, inwiefern der Inlandsgeheimdienst in die mörderischen Umtriebe der braunen Terrorbande verwickelt ist.
weiter … →

„Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass es einen Bedarf an ihrem neu aufgelegten ‚Aussteigerprogramm‘ für angebliche Linksextremisten gibt“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/7550). „Die Bundesregierung ist versessen darauf, linke Aktivisten und Organisationen mit Neonazis und Islamisten gleichzusetzen, und als Konsequenz aus dieser unwissenschaftlichen Extremismustheorie verkündet sie ein Aussteigerprogramm, das sie selbst nicht ernst nimmt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

„Jetzt ist schonungslose Aufklärung über den rechtsterroristischen Untergrund in Deutschland geboten“, erklärt Ulla Jelpke nach der Festnahme der gesuchten Nazi-Aktivistin Beate Z. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

In den Monaten Juli-September führten die Neonazis 39 Aufmärsche durch, 19 waren der NPD oder ihrer Jugendabteilung zuzurechnen. Damit waren die Neonazis fast doppelt so häufig auf den Straßen zu finden wie im Vorjahreszeitraum, als insgesamt 21 Aufmärsche von der Bundesregierung gezählt wurden. Mit über 7400 blieb die Zahl der Teilnehmer allerdings relativ stabil. Mit der zur Schau gestellten Kritik an „linken Straftätern“ oder dem Gedenken an den Mauerbau versuchen die Neonazis verstärkt, an mediale Debatten über vermeintlich linke Gewalt und der Verteufelung der DDR anzuknüpfen. weiter … →

In den Sommermonaten fanden in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung 30 Konzerte und acht Liederabende mit 4.000 bzw. 380 Besuchern statt. Im Vorjahresvergleich bleiben die Zahlen damit weitgehend stabil, im 3. Quartal 2010 gab es lediglich zwei Liederabende weniger, bei 350 Besuchern insgesamt. Lediglich ein Konzert wurde aufgelöst, keines im Vorfeld verboten – im vergangenen Jahr waren vier Konzerte verboten worden. Straftaten im Zusammenhang mit den 30 Konzerten sind keine bekannt geworden. Die Bundesregierung verweigert weiterhin eine Auflistung der Veranstaltungsorte und -zeiten. weiter … →

Die „Grauen Wölfe“ sind eine durchaus einflussreiche, völkische Bewegung in der Türkei, deren aggressives Auftreten sich gegen alle nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsteile richtet, in erster Linie Kurden, Armenier und Aleviten. Auch in Deutschland treten die „Grauen Wölfe“ seit den 80er Jahren regelmäßig gewalttätig in Erscheinung. Daneben versuchen die „Grauen Wölfe“ über die Mitarbeit in Ausländerbeiräten oder in etablierten Parteien auch Einfluss auf die Politik zu nehmen. Nach Angaben der Bundesregierung sind 7000 Personen in ca. 100 Vereinen diesem Milieu zuzurechnen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung nur wenig substantielle Erkenntnisse. weiter … →

„Die Bundesregierung sieht Anhaltspunkte, wonach die türkischen Grauen Wölfe in Deutschland gegen das friedliche Zusammenleben der Völker verstoßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (17/7406). Jelpke weiter:

„Nach Angaben der Bundesregierung hat die sogenannte Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) derzeit 7000 Mitglieder. Die Vereinigung wird in der Antwort als das ‚Sammelbecken extrem nationalistischer Türken in Deutschland‘ erkannt. Dem Dachverband seien rund 100 Vereine zuzurechnen.
weiter … →

„Die Unterbringung von BKA-Beamten in einem Neonazi-Hotel ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich tagtäglich gegen Neofaschisten zur Wehr setzen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Meldungen, dass während des Papstbesuches in Erfurt Beamte des Bundeskriminalamtes im Hotel ‚Romantischer Fachwerkhof‘ (Kirchheim/Ilmkreis) untergebracht wurden, welches in der Region und beim Verfassungsschutz als Veranstaltungsort von NPD-Versammlungen und Neonazi-Konzerten einschlägig bekannt ist. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung gibt offizielle Kontakte zur islamischen Fethullah-Gülen-Bewegung in der Türkei und Deutschland zu. Sie kann zudem nicht ausschließen, dass der Gülen-Bewegung angehörende Träger in Deutschland finanzielle Mitteln aus der staatlichen Integrationsförderung erhalten haben“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Fethullah-Gülen-Bewegung“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus. Zur millionenstarken Gülen-Bewegung gehört ein weltweites Firmen-, Schul- und Medienimperium. Gülens Anhänger haben nach Medienberichten in der Türkei den Staatsapparat unterwandert und kontrollieren Polizei und Justiz. Bekannte Gülen-Kritiker sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Die Bundesregierung bezeichnet entsprechende Medienberichte in türkischen Zeitungen als „Spekulationen“. Die Gülen-Bewegung sei auch kein Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, weil keine extremistischen Bestrebungen zu erkennen seien. weiter … →