Antifaschismus

Nach einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE) setzt die Dortmunder Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum mittlerweile sechsten Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke fort. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Einvernehmen mit dem Justizministerium mit. Eine Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen sei ein Versehen gewesen, erklärte der Minister. Ein entsprechendes Schreiben hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund bereits sechs Tage nach der Tat am 20. Juli verschickt. weiter … →

„Das Verbot der ‚Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene‘ (HNG) ist eine richtige, aber nur die zweitbeste Maßnahme im Kampf gegen die Neonazi-Szene“, so Ulla Jelpke zur Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die neonazistische HNG zu verbieten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die HNG war weit mehr als ein Verein, der sich um die Betreuung von Gefangenen und deren Angehörigen kümmert. Ihre Aufgabe bestand vor allem darin, im Gefängnis sitzende Nazis weiter an die Naziszene zu binden und nach Möglichkeit andere Gefangene neu zu rekrutieren. weiter … →

„Auch nach dem Massaker eines Muslimhassers in Oslo verharmlost die Bundesregierung muslimfeindliche Einstellungen als `Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung´“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus“ (BT-Drucksache 17/6823).Jelpke weiter:
weiter … →

„Es ist immer das Gleiche: Aus dem Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Opfern der Nazis spricht die reine Missachtung.“ Das sagte Ulla Jelpke in ihrer Rede bei der Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt, die am 9. 9. in Berlin stattfand. Anlass: Der Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof, die in dieser Woche stattfindet. Verhandelt wird eine Klage Deutschlands gegen Italien, um Entschädigungsansprüche von NS-Opfern abzuwehren.
Die Rede im Wortlaut: weiter … →

„Die Bundesregierung kanzelt NS-Opfer, die Entschädigung fordern, weiterhin als lästige Störenfriede ab“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/6822). Am kommenden Montag beginnt am Internationalen Gerichtshof (IGH) die mündliche Verhandlung einer Klage der Bundesrepublik gegen Italien. Die Bundesregierung will erreichen, dass die Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigung zubilligen, als Verstoß gegen die Staatenimmunität zurückgewiesen werden. Jelpke erklärt hierzu: weiter … →

Erklärung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Eva Bulling-Schröter (beide DIE LINKE) zum bayerischen Internetportal gegen „Linksextremismus“

weiter … →

Die NPD ist in einer Krise, doch sie bleibt die legale Dachorganisation des »Nationalen Widerstands«. Nur ein Verbot kann Steuergelder für »Gas geben«-Plakate stoppen
weiter … →

Bundesregierung geht juristisch gegen Opfer des Faschismus vor.

weiter … →

„Der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag widerlegt die jüngsten Einschätzungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wonach sich die Partei in einer schweren Krise befindet“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Jelpke weiter: weiter … →

Antimuslimischer Rassismus findet sich in Deutschland bei Parteien der extremen Rechten sowie einer Vielzahl von Internetseiten wie Politically Incorrect (PI), um die sich eine vernetzte und organisierte Szene gebildet hat. Der Verfassungsschutz sieht PI bislang nicht als rechtsextrem an. Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung und sieht keinen Anlass für eine weitergehende Beobachtung dieser Szene. Sie macht aber umfängliche Angaben zur Größe und Aktivität der Parteien aus dem „islamkritischen“ Spektrum. weiter … →