Solidarität gegen Nazi-Drohungen
„Kaum eine Nacht vergeht, ohne Anschläge und Drohungen gegen linke Treffpunkte und Parteibüros, Wohnungen und Fahrzeuge bekannter Antifaschisten in NRW. Obwohl ein rechtsextremer Hintergrund offenkundig ist, stochert die Polizei bei der Tätersuche im Dunkeln“, beklagt die Dortmunder Abgeordnete Ulla Jelpke. weiter …
Interview mit Ulla Jelpke für Landesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus/Antifaschismus der LINKE Niedersachsen. weiter …
Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben Lagebilder über den „gewaltorientierten Linksextremismus“ erstellt. Diese Lagebilder dienen anderen Behörden und insbesondere den kommunalen Polizeibehörden als Anhaltspunkte für ihre eigene Lageeinschätzung. Wenn in diesen Lagebildern einer vermeintlichen Bedrohung durch „gewaltbereiten Linksextremismus“ das Wort geredet wird, hat das unmittelbare Auswirkungen – etwa, wenn über die Verwendung von Ressourcen des polizeilichen Staatsschutzes entschieden wird. Was hier gegen vermeintliche linke Gefahren aufgewendet wird, fehlt dann im Gegenzug gegen neonazistische Gewalt – die für viele Bürgerinnen und Bürger tatsächlich eine reale Gefahr darstellt. weiter …
„Wenn die NPD tatsächlich so angeschlagen ist, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, ihr endlich den Boden der Legalität zu entziehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die rechtsextreme Partei befände sich in einer schweren Krise. Jelpke weiter: weiter …
„Bundesinnenminister Friedrich soll klar sagen, ob er ein NPD-Verbot will oder nicht“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Zu Berichten, denen zufolge das Innenministerium an einer länderoffenen Arbeitsgruppe zum NPD-Verbot teilnehmen werde, erklärt Jelpke weiter:
„Die Bedingungen sind klar: Wer ein NPD-Verbot will, muss die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Nazipartei abziehen. Das hat Friedrich noch vor wenigen Tagen abgelehnt. Deswegen ist seine Bereitschaft, über ein Verbot zu reden, noch lange kein Durchbruch.
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In den Monaten April, Mai und Juni wurden von den Bundesbehörden 56 Aufmärsche von Neonazis gezählt, deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (18). Die Zahl der Teilnehmer lag mit über 8200 ebenfalls deutlich über der des Vorjahreszeitraums mit 4800. 21 der Versammlungen fanden unter dem Schirm der NPD bzw. ihrer Jugendabteilung statt. Thematisch sind die Überschneidungen weiterhin groß. Am 01. Mai demonstrierte die NPD in Greifswald unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“. Unter der gleichen Parole hatten „Freie“ Neonazis am 02. April in fünf Orten Baden-Württembergs gleichzeitig Kundgebungen abgehalten. Besonders putzig war eine Veranstaltung unter dem Motto „17. Juni – Volksaufstand wagen“ mit 19 Teilnehmern in Büchen/Schleswig-Holstein. weiter …
Im 2. Quartal dieses Jahres fanden mit 30 Konzerten und acht Liederabenden weniger solche Veranstaltungen als im Vorjahreszeitraum (35/10) statt. Die Zahl der Besucher lag mit 3700 aber dennoch sogar etwas höher (3.600), bei den Liederabenden gab es mit 300 (gegenüber 480) einen deutlichen Schwund. Zwei Konzerte wurden im Vorfeld verboten oder anders durch die Polizei verhindert, kein Konzert aufgelöst. Die Bundesregierung macht keine Angaben zu den exakten Veranstaltungsorten und -zeiten. weiter …
„Diese schnelle Ermittlungseinstellung lässt befürchten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund weiterhin auf dem rechten Auge blind sind“, beklagt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der LINKE Ulla Jelpke. weiter …
„Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Sprechers der Unions-Innenminister. Jelpke weiter:
„Ein Verbot der NPD wäre die einzige saubere Lösung. Die Partei ist verfassungsfeindlich, und sie ist ein wichtiges Rückgrat für die gewalttätige Nazi-Szene. Schünemann will aber keine saubere Lösung, weil dann die staatlichen V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssten. weiter …
Die Versuche der Nazis, Linke und Antifaschisten in Dortmund einzuschüchtern, werden nach hinten losgehen“, ist sich die NRW-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sicher: „Die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 3. September werden durch die rechtsextremen Angriffe der letzten Tage noch breiter werden“, erklären die Sprecherinnen der Landesgrupe, Ulla Jelpke und Ingrid Remmers. weiter …