„Friedrichs Warnung vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist zynisch. Denn der Bundesinnenminister selbst schafft mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, das Haupthindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
Nach den Anschlägen von Norwegen
Anders Breivik ist kein Neonazi. Selbst wenn es stimmen würde, daß der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene intensiv beobachtet: Es würde gegen Typen wie Breivik nichts nützen. weiter …
Deutsche Politiker diskutieren nach Attentaten von Oslo über Internetsperren und NPD-Verbot. Auch Islamfeindlichkeit wird auf einmal zum Thema
„Es genügt nicht, nach dem Attentat in Norwegen das Verbot von Naziparteien wie der NPD zu fordern. Die Bundesregierung und die demokratischen Parteien müssen jetzt geschlossen der um sich greifenden Muslimfeindlichkeit entgegentreten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
„Anders Breivik war nur in der unmittelbaren Tatdurchführung ein Einzeltäter. Die gefährliche Wahrheit ist, dass er ideologisch nicht alleine dasteht. weiter …
Die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, die die deutsche Kriegsgefangenschaft überlebt haben, sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten. Kriegsgefangenschaft gilt in den Augen der Bundesregierung als normales Kriegsschicksal. Dabei missachtet sie kategorisch, dass die Zustände in den KG-Lagern für RotarmistInnen kaum besser waren als in Konzentrationslagern, dass SowjetsoldatInnen als „rassisch minderwertig“ galten und zur Ermordung freigegeben waren. Die deutsche Wehrmacht, deren Offiziere später in der Bundeswehr ihre Karriere fortsetzen konntne, hat durch ihren Angriff auf die UdSSR diesen Menschen das ganze Leben zerstört. Die Behauptung der Bundesregierung, diese Frage sei „endgültig erledigt“, zeugt von grenzenlosem Zynismus. weiter …
Insbesondere obdachlose und sozial benachteiligte Opfer von Neonazischlägern tauchen in den Statistiken des Bundes nicht auf
(erschienen in junge Welt 21.07.2011) weiter …
Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Mittwoch erneut ein Anschlag verübt worden. Die Frontscheibe des Büros wurde von noch unbekannten Tätern eingeschlagen. Die Abgeordnete erklärt dazu:
„Der heutige Angriff ist der mittlerweile sechste Anschlag auf mein Wahlkreisbüro. Bereits vor drei Jahren hatten mutmaßlich Neofaschisten im Vorfeld des Naziaufmarschs im September mein Dortmunder Büro mit Stahlkugeln beschossen – einer potentiell tödlichen Waffe. Im Januar vergangenen Jahres wurde mein Büro mit stark ätzender Buttersäure attackiert. weiter …
Beim Ausschluss von Nazi-Verbrechern von Kriegsopfer-Renten ist die historische Aufarbeitung im wahrsten Sinn des Wortes bei einem Prozent der Arbeit stecken geblieben: 1998 hat der Bundestag beschlossen, dass Kriegsbeschädigte, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, keine Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz mehr erhalten sollten. Solche Zahlungen erhalten Personen, die infolge des Wehrdienstes für deutsche Truppen oder anschließender Kriegsgefangenschaft bleibende Gesundheitsschäden erlitten haben. Dazu zählen auch SS-Angehörige, inklusive der Angehörigen ausländischer Kollaborateure. Zur Umsetzung des Gesetzes sollten sämtliche (damals rund 940.000) Bezieher dieser Zahlungen überprüft werden. Doch dieser Beschluss wurde von Ländern und dem Bund stillschweigend ignoriert. weiter …
Niedersächsischer Innenminister fordert Kampf gegen »Linksextreme« und setzt auf Spaltung antifaschistischer Kräfte. Rechte Gewalt spielt er herunter
(erschienen in junge Welt, 12.07.2011) weiter …
Die Bundeswehr steht heute noch für die Wehrmacht stramm: Wenn Angehörige der Wehrmacht beerdigt werden, die besonders „tapfer“ und auf besonders hohen Posten für die Nazis gekämpft hatten, werden auf Wunsch der Angehörigen Ehrengeleite und Abordnungen der Bundeswehr entsandt.
Das gilt für die Träger eines „Ritterkreuzes“ und für sämtliche Generale/Admirale – bei letzteren kann man davon ausgehen, dass sie um den verbrecherischen Charakter der Kriegführung gewusst haben. Es spricht nichts dagegen, wenn Angehörige um sie trauern – aber warum muss der Staat sie mit Ehren bedenken, die er gemeinen Wehrpflichtigen im Allgemeinen und Deserteuren im Besonderen vorenthält? weiter …