Antifaschismus

„Den wohlfeilen Worten anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion folgen keine Taten: Eine Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene lehnt die Bundesregierung ab“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/6156). Jelpke weiter: weiter … →

„Es ist beschämend, dass Nazi-Kriegsverbrecher mehr als 65 Jahre nach dem Krieg weiterhin auf den Schutz der Bundesregierung zählen können“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Weigerung Deutschlands, in Italien wegen Kriegsverbrechen verurteilte Wehrmachtsangehörige auszuliefern. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Kritik aus Union und FDP an der Wiedererrichtung von Grenzkontrollen durch Dänemark ist heuchlerisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter … →

Mit neuen Projekten gegen „Linksextremismus“ will die Bundesfamilienministerin Schröder neben rechtsextremistischen Bestrebungen nun auch solchen vom anderen Rand des politischen Spektrums entgegentreten. Komisch nur, dass die Projekte gegen Rechts zur Hälfte eine Ko-Finanzierung beibringen müssen, die gegen „Linksextremismus“ nur zu 10 %. Auffällig ist auch, dass nach den Angaben aus einer vorhergehenden Antwort der Bundesregierung die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung überproportional viele Projekte gefördert bekommt, obwohl sie ohnehin komplett staatlich finanziert wird. Aus der Antwort ergibt sich, dass diese Mittel noch nicht einmal komplett abgerufen wurden – so hoch scheint der Bedarf an Auseinandersetzung mit dem „Linksextremismus“ also nicht zu sein … weiter … →

Die sächsische Polizei hat anlässlich einer antifaschistischen Demonstration, die sich am 19. Februar gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden wandte, eine Funkzellenabfrage vorgenommen und das komplette Telekommunikationsverhalten in der fraglichen Funkzelle erfasst. Davon betroffen sind Hunderttausende Handy-Nutzer, sowohl AnwohnerInnen als auch DemonstrantInnen. Diese Überwachungspraxis gibt einen Vorgeschmack darauf, was auf uns alle zukäme, wenn die Pläne von CDU/CSU und SPD zur (Wieder-)Einführung einer Vorratsdatenspeicherung Realität würden. weiter … →

„Die Innenminister von Bund und Ländern sollen ihren Eiertanz um die NPD endlich beenden“ fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Bei ihrem Treffen gab es keine einmütige Einigung auf das weitere Vorgehen in Sachen NPD-Verbot. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Der 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion wäre ein guter Anlass, die Traditionspolitik der Bundeswehr und die personellen Kontinuitäten zu hinterfragen, die es zwischen ihr und der Wehrmacht gab. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen nach den von der Bundeswehr aus diesem Anlass geförderten Aktivitäten ergibt: die Anstrengungen für ein angemessenes Gedenken gehen gegen Null. Das Thema wird im Rahmen der ohnehin stattfindenden politisch-historischen Bildung in der Bundeswehr eingebunden. Mit Mühe versucht sich das Bundesministerium der Verteidigung Aktivitäten des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst anzuheften, die offensichtlich von anderer Seite angestoßen wurden. Auch die Aktivitäten anderer Ressorts halten sich in engen Grenzen. weiter … →

Die Bundeswehr stellt bei Trauerfeiern hochrangige bzw. hochdekorierte Wehrmachtsangehörige besondere Ehrenbekundungen zur Verfügung. Aus Sicht der LINKEN ist dies ein bedenkliches Signal, werden doch Deserteure nicht annähernd vergleichbar geehrt. Nach Angaben der Bundesregierung wird eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Ehrengeleit erst dann abgelehnt, wenn Informationen zu einer Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation, Beteiligung an Kriegsverbrechen oder verfassungsfeindliche Bestrebungen nach Kriegsende vorliegen. Die Wehrmacht selbst ist bis heute nicht als verbrecherischer Organisation eingestuft, obwohl sie wesentlich am Massenmord an den europäischen Juden und den Sinti und Roma beteiligt war und die Kriegsführung vor allem in Osteuropa insgesamt verbrecherisch war. weiter … →

„Die Bundeswehr muss endlich die Traditionsstränge zur faschistischen Wehrmacht kappen“, fordert Ulla Jelpke anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/6016) zu Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsangehörige. „Die Ehrenbekundungen für Offiziere und Generälen der Wehrmacht sind fehl am Platz – egal ob diese unmittelbar an Kriegsverbrechen beteiligt waren oder nicht.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: weiter … →

„Das Gedenken an die von den Nazis verfolgten Menschen droht im wahrsten Sinn des Wortes zubetoniert zu werden“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Am 13. Juni 1938 begannen die Nazis mit der zweiten Welle der „Aktion Arbeitsscheu Reich“, der systematischen Verfolgung und Inhaftierung sogenannter „Asozialer“. Jelpke weiter: weiter … →