In einer Antwort der Bundesregierung zu Neonaziaufmärschen im 1. Quartal 2011 wurde ein zentraler Aufmarsch in Dresden am 13. Februar nicht aufgelistet. Die Bundesregierung entschuldigt dies nun mit einem Büroversehen und sichert zu, in Zukunft den Informationsabgleich von Bundes- und Landesbehörden verbessern zu wollen. weiter …
Politische Gegner, insbesondere aus dem Regierungslager, und Medien haben eine neue Kampagne gegen die Partei DIE LINKE vom Zaun gebrochen. Ausgehend von einem 16-seitigen Papier zweier Sozialwissenschaftler „Antisemiten als Koalitionspartner“ wird unterstellt, Antisemiten würden innerhalb der Linkspartei immer dominanter. weiter …
„Die Bundesregierung nimmt sich selbst die Chance, eines der wichtigsten Archive über die NS-Zeit einer breiteren Nutzung durch die Forschung zugänglich zu machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Forschungsbedingungen beim Internationalen Suchdienst (International Tracing Service, IST) in Bad Arolsen. Jelpke weiter: weiter …
Im 1. Quartal fanden 30 Neonazi-Konzerte und neun rechtsextremistische Liederabende statt. Im Schnitt waren bei den Konzerten 150, bei den Liederabenden 55 Personen als Besucher anwesend. Die Zahl der Besucher ist damit im Jahresvergleich deutlich gestiegen, von 2.650 Konzertbesuchern im 1. Quartal 2010 auf 4.500 aktuell (bei einer gleich bleibenden Anzahl an Konzerten); bei den Liederabenden gab es ebenfalls eine Steigerung von 280 auf 500. Weiterhin informiert die Bundesregierung nicht über die Veranstaltungsorte. weiter …
Im 1. Quartal haben nach Zählung der Bundesregierung 29 Naziaufmärsche in der Bundesrepublik stattgefunden. Vor einem Jahr waren es 18. Der Anstieg der Zahlen geht vor allem auf das Konto der NPD, die im Vorfeld der Wahlen in Hamburg und Rheinland-Pfalz, wo die Partei den Einzug in das Parlament deutlich verpasste. Durch die Wahlen dominiert die NPD deutlich die Liste der Veranstaltungen. Neben der einschlägigen Demonstration in Dresden, die auch in diesem Jahr durch den entschiedenen Widerstand von Demokraten und Antifaschisten verhindert werden konnte, gab es noch weitere Kundgebungen mit geschichtsrevisionistischem Charakter, bei denen NPD und Neonazis versuchen das Gedenken für die Opfer der Bombenangriffe auf deutsche Städte für ihre Zwecke zu gebrauchen. weiter …
Am 19. Februar 2011 hatten in Dresden mehrere Tausend AntifaschistInnen erfolgreich einen Naziaufmarsch verhindert. Dieser Erfolg musste leider im Wesentlich gegen die Polizei durchgesetzt werden, die mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die AntifaschistInnen vorgegangen ist. Wir haben dazu bislang zwei Kleine Anfragen gestellt. So wollten wir wissen, wie viel Pfefferspraydosen die Bundespolizei leergeschossen hatte, wo die Wasserwerfer postiert waren usw. – doch die Bundesregierung will keine Rechenschaft geben: Weil die Bundespolizei am fraglichen Tag der sächsischen Regierung unterstellt war, glaubt die Bundesregierung, dem Parlament keine Antwort darüber schuldig zu sein. weiter …
„Die Bundeswehr kann das Kungeln mit Wehrmachtsnostalgikern nicht lassen“, kritisiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage nach den Aktivitäten der Truppe insbesondere in Oberbayern. Jelpke weiter:
Nachdem die Bundeswehr vor zwei Tagen die „Kretafeier“ des Kameradenkreises der Gebirgstruppe in Bad Reichenhall unterstützt hat, bereitet sie sich nun auf die Unterstützung der „Brendtenfeier“ des gleichen Vereins bei Mittenwald vor. Vor diesem Hintergrund ist der für den morgigen Samstag angekündigte Protest von Antifaschisten unbedingt gerechtfertigt.
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„Ich bin nicht aus Gefühlsduselei für ein NPD-Verbot, sondern weil es gute sachliche Gründe dafür gibt“, hält die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegen. Dieser hatte gegenüber der Leipziger Volkszeitung gesagt, er verstehe jeden, „der auch emotional begründet“ ein solches Verbot fordere, hatte sich aber dagegen ausgesprochen. Jelpke weiter: weiter …
Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort
„Bundesinnenminister Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort“, kommentiert Ulla Jelpke Äußerungen des Ministers zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Medienhetze vor dem 1. Mai
Kommentar, erschienen in junge Welt vom 30.04.2011 weiter …