Antifaschismus

Die Bundesregierung will auch gegen den Widerstand aus der Bundeszentrale für politische Bildung und Vertreter aller Fraktionen im Deutschen Bundestag die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um 5 Mio. Euro kürzen. In Zeiten zunehmender Politiverdrossenheit und der Abwendung gerade auch junger Menschen von der repräsentativen Demokratie ist das ein fatales Signal. Zugleich dringt der Verfassungsschutz immer stärker in den Bereich der politischen Bildung vor und versucht, die von der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung entstandenen Leerräume zu besetzen. Auch im Bundeshaushalt bleibt der Sicherheitsbereich von Einsparungen verschont. Kürzungen bei der BpB kommen also einer unmittelbaren Umschichtung der Mittel gleich. weiter … →

Zur Demonstrationspolitik der extremen Rechten

Hintergrundrecherche von Ulla Jelpke und Gerd Wiegel weiter … →

Warnschußarrest für Jugendliche: Bundesjustizministerium will Gesetzentwurf bis Juni vorlegen weiter … →

SPD streitet über Einstellung des Parteiausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin. »Berliner Erklärung« kritisiert Einknicken und Zickzackkurs. Wenn die SPD-Führung gehofft hatte, über die Ostertage würde Gras über die Rücknahme des Parteiausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin wachsen, hat sie sich getäuscht (jW, 27. 4. 2011). weiter … →

Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig

„Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaltung der Spitzel des Verfassungsschutzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke fährt fort: weiter … →

In der Nacht zum 14. April sprühten Neonazis ein Hakenkreuz und den antikommunistisch motivierten Mordaufruf „Kommis töten“ auf das Wohnhaus des bekannten Antifaschisten und Gewerkschafters Gerd Pfisterer in Dortmund. weiter … →

Es handelt sich bei diesem Programm um eines jener umstrittenen Förderprogramme, mit denen die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gefördert werden soll. Die Projektträger müssen seit Beginn des Jahres die so genannte Demokratieerklärung unterzeichnen, mit der sie die verfassungsgemäße Unbedenklichkeit ihrer Projektpartner garantieren sollen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, welche Projekte nun konkret gefördert werden. weiter … →

Seit September 2000 starben acht türkische und ein griechischer Kleinhändler in ihren Läden in Nürnberg, München, Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund jeweils am hellen Tag durch einen Schuss aus nächster Nähe ins Gesicht. Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner Ausgabe 8/2011 berichtet, soll eine Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern in die Morde verwickelt sein. Die Bundesregierung hat zu den meisten Fragen „keine Erkenntnisse“. Sie gibt allerdings auch nicht wieder, welche anderen Spuren gegebenenfalls in dieser Mordserie verfolgt werden. weiter … →

Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird vom Bundes- ministerium des Innern (BMI) umgesetzt und fördert Projekte in Ostdeutsch- land, die sich „für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus (Home- page BMI) einsetzen. Das Programm umfasst drei Schwerpunkte: Förder- schwerpunkt 1: Stärkung demokratischer Praxis in Vereinen, Verbänden und Kommunen; Förderschwerpunkt 2: Förderung von Bürgerbündnissen für de- mokratische Teilhabe; Förderschwerpunkt 3: Modellvorhaben zur Stärkung von Teilhabe und Engagement. Im Rahmen dieses Bundesprogramms wird zwischen März und April 2011 eine zweite Förderrunde ausgeschrieben, wo- hingegen über die erste Runde der Förderungen bereits entschieden wurde. Die Antwort enthält eine Aufstellung der geförderten Projekte. weiter … →

Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt und um eine weiteres Programm zu den Themen „Linksextremismus“ und Islamismus erweitert worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde. weiter … →