Antifaschismus

Insgesamt 2800 Beamte der Bundespolizei waren am 19. Feburar 2011 in Dresden, um eine erfolgreiche Blockade des Nazi-Aufmarsches zu verhindern. Nach Angaben von Demonstranten kam es dabei auch zu heftigem Einsatz von Pfefferspray. Die Bundesregierung behauptet nun, in ihrem Zuständigkeitsbereich habe es keinen Einsatz von Pfefferspray gegeben. Auch ansonsten verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit des Freistaates Sachsen und stielt sich so aus der Verantwortung. weiter … →

Die sächsische Polizei ermittelt gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ als angeblicher „krimineller Vereinigung“ nach § 129 StGB. Das bedeutet eine ungeheuerliche Kriminalisierung antifaschistischen Protestes. Das Bündnis ist spektrenübergreifend, wie sich auch aus der Solidaritätserklärung gibt, die von etlichen Menschen aus verschiedenen Zusammenschlüssen und politischen Lagern unterzeichnet wurde. Ulla Jelpke gehört zu den Erstunterzeichnern der Erklärung, die wir hier dokumentieren. weiter … →

„Offensichtlich will Familienministerin Schröder ihren Feldzug gegen die von ihr ungeliebten Programme gegen Rechtsextremismus fortsetzen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss, zu der Ankündigung der Ministerin, drei Millionen Euro ab 2012 bei diesen Programmen zu kürzen. „Nachdem die Programme mit der Extremismusklausel drangsalieren wurden, soll ihnen jetzt nach und nach der Geldhahn zugedreht werden.“ weiter … →

Bündnis gegen Neonaziaufmarsch in Dresden wird vom Landeskriminalamt als »kriminelle Organisation« bezeichnet. Verwaltungsgericht Weimar: Naziaufmärsche durchknüppeln
(erschienen in junge Welt, 03.03.2011) weiter … →

Bei der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen hielt Ulla Jelpke eine längere Rede zu den Themen Antifaschismus und Antimilitarismus. Sie verwies anhand der Erfahrung aus den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden, dass man sich bei der antifaschistischen Arbeit nicht auf den Staat verlassen könne. Aktuelle antimilitaristische Aufgaben beleuchtete sie schwerpunktmäßig beim Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen – eine Form der militärischen Indoktrination. weiter … →

Die anfangs vom Staat unterstützten Todesschwadronen der sunnitischen türkischen Hisbollah waren in den 90er Jahren für zahlreiche Morde an kurdischen Zivilistinnen und Zivilisten in der Osttürkei verantwortlich. Nach der vorübergehenden Zerschlagung der Organisation existiert heute wieder ein weitverzweigtes Netz Hisbollah-naher Vereine. Mehrere Führer der Organisation sollen vor Strafverfolgung nach Deutschland geflohen sein und die Hisbollah von dort aus wieder aufgebaut haben. Die Bundesregierung hat dazu nach den Angaben in der Antwort keine Erkenntnisse. weiter … →

Die Wanderausstellung „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz will laut Ausstellungsbeschreibung über die Gefahren aller „Extremismusformen“ in der Bundesrepublik aufklären. Auf den Schautafeln zum „Linksextremismus“ wird auch das Logo der Partei DIE LINKE angeführt. Nach Angaben der Bundesregierung wird die Ausstellung seit 2000 gezeigt und wurde bislang von 220000 Bürgerinnen und Bürgern besucht. Die letzte Überarbeitung fand im Jahr 2008 statt, allerdings lediglich in Form einer „optischen Neugestaltung“. weiter … →

Mit Übernahme der weitgehend siechen DVU hat die NPD versucht, den Niedergang der eigenen Parteistrukturen abzuwenden und sich zumindest formal zu vergrößern. Dieser Versuch scheint erst einmal mißglückt zu sein: Nach Angaben der Bundesregierung ist die Fusion von NPD und DVU noch nichts rechtskräftig, das einigen klagenden Mitgliedern der DVU einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fusion bewilligt wurde. Vorwürfe, die NPD habe mit Tricks und illegitimen Mitteln versucht, die Zustimmung der DVU zur Fusion sicherzustellen, werden nun gerichtlich ausgeklärt. Währenddessen suchen die abtrünnigen DVU-Mitglieder nun Unterschlupf bei Vereinigungen wie „Pro NRW“, um ihre rassistische Politik woanders fortsetzen zu können. weiter … →

Die Fusion der rechten Parteien NPD und Deutsche Volksunion ist ins Stocken geraten. Auch ­interne NPD-Mails weisen auf Manipulation bei Urabstimmung hin
(erschienen in junge Welt, 16.02.2011) weiter … →

Der Jahrestag der alliierten Bomberangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist zu einem zentralen Aktionstag von Rechtsextremen aus dem In- und Ausland geworden. Seit Jahren finden zu diesem Datum in Dresden die europaweit größten Neonazi-Aufmärsche mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Zentrales Ziel dieser Aufmärsche ist es, durch die Erinnerung an „Deutsche als Opfer“ die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. weiter … →