Antifaschismus

Die Bundesregierung verlangt von Projektträgern, die aus Mitteln für die Arbeit gegen Rechtsextremismus gefördert werden die Abgabe einer Erklärung, dass sie nicht mit Extremisten zusammenarbeiten. Damit soll ausgeschlossen werden, dass „Linksextremisten“ von diesen Projekten politisch oder finanziell profitieren. Dagegen regt sich breiter Widerstand von den betroffenen Projekten selbst bis hin zum Zentralrat der Juden und muslimischen Organisationen. DIE LINKE fordert, diese Erklärung sofort zurückzuziehen. weiter … →

Nach der Antwort der Bundesregierung fanden im letzten Quartal des Jahres 2010 28 Aufmärsche von Neonazis statt, denen die Bundesregierung eine überregionale Bedeutung beimaß. Insgesamt sind für das Jahr 2010 in den Antworten der Bundesregierung auf unsere qurtalsweisen Anfragen 85 solcher Aufmärsche aufgezählt. Diese wurden etwa zu gleichen Teilen von Neonazis aus „Freien Kameradschaften“ u.ä. und der NPD (bzw. den JN) angemeldet. Die Teilnehmerzahlen variierten zwischen 20 und 6.400 (Aufmarsch in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg). Weitere Großveranstaltungen waren das Fest der NPD-Postille „Deutsche Stimme“ mit 2.000 Teilnehmern. Die Demonstration zum Internationalen Anti-Kriegstag in Dortmund am 04. September fällt mit 1.000 Teilnehmern zwar ebenfalls auf, blieb aber aufgrund der antifaschistischen Gegenaktivitäten deutlich unter den Erwartungen der Neonazis. weiter … →

Mit dieser aktuellen Antwort auf die quartalsweise Anfrage der Fraktion DIE LINKE liegen nun auch die Gesamtzahlen für das Jahr 2010 vor. Demnach hat es ingesamt in diesem Jahr 125 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte gegeben, die von insgesamt 14350 Personen (im Schnitt: 114) besucht worden sind. Über das Jahr waren die Teilnehmerzahlen steigend, von durchschnittlich 90 Besuchern im ersten Quartal auf zuletzt 140. Dabei sind nicht die Zuschauerzahlen der 23 Konzerte erfasst, die verboten oder aufgelöst worden sind. Neben den Konzerten fanden auch weiterhin Liederabende mit rechtsextremen Klampfenspielern statt. An 33 solcher erbaulichen Lieder-Abende nahmen insgesamt 2660 Zuhörer teil, also recht genau 50 im Schnitt. weiter … →

Mit diesem Antrag wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen die Einführung der so genannten Extremismuserklärung. Diese Erklärung müssen in Zukunft Initiativen und Projekte unterschreiben, die vom Staat Mittel für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz erhalten. Damit soll nach dem Willen der Regierung sichergestellt werden, dass auf diesem Weg keine „Linksextremisten“ staatliche Gelder erhalten. Die Projektträger müssen also ihre Partner demnächst auf ihre Verfassungstreue prüfen und dafür unter Umständen mit den Ämtern für Verfassungsschutz zusammenarbeiten, wenn sie wirklich ganz sicher gehen wollen. Damit wird der Kampf gegen Rechtsextremismus diffamiert und Misstrauen in die wichtigen Projekte gegen Rechts getragen. Am morgigen Donnerstag, den 10. Februar 2011, wird dieser Antrag im Bundestag beraten. weiter … →

Blood and Honour (B&H) ist ein international agierendes Netzwerk vor in der neonazistischen Skinhead-Szene, das Rechtsrockkonzerte und den Vertrieb neonazistischer Musik organisiert. B&H vertritt die Ideologie von der globalen Dominanz der weißen Rasse und den Kampf für deren Erhaltung. Die deutsche Division von B&H wurde im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verboten, doch unter anderem Namen existieren B&H-Strukturen weiter. Nach den Angaben der Bundesregierung endeten die Nachfolgeaktivitäten im Jahr 2006, lediglich aus dem B&H-Netzwerk bekannte Einzelnpersonen oder ausländische Bands seien noch in Erscheinung getreten. Deutsche Neonazis nehmen allerdings weiterhin regelmäßig an Veranstaltungen des Netzwerks im Ausland teil. weiter … →

„Die angekündigte Räumung des Hausprojekts Liebigstraße 14 in Berlin gefährdet den öffentlichen Frieden in der Stadt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter … →

„Mit der Extremismus-Erklärung stellt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Damit spaltet sie den Widerstand gegen den Neofaschismus und arbeitet den Nazis in die Hände“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Protesttages gegen die Extremismus-Erklärung, deren Unterzeichnung das BMFSFJ allen Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ abverlangt. Jelpke weiter:

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Unter der schwarz-gelben Bundesregierung ist Anti-Antifaschismus zum Regierungsprogramm geworden. Im Namen des schon im Koalitionsvertrag enthaltenen Extremismus-Konstruktes werden Rechtsextremismus und linker Antifaschismus gleichgesetzt. Damit verbunden sind Angriffe auf zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die seit 2001 aus Bundesmitteln gefördert werden. Diese Projekte, darunter Beratungsstellen für Opfer rassistischer Gewalt, sind in den Augen der Bundesregierung selber extremismusverdächtig und sollen daher durch eine Knebelverordnung auf Linie gebracht werden: Alle Projekte, die zukünftig noch Gelder aus den Bundestöpfen erhalten wollen, sind nicht nur gezwungen, sich in einer schriftlichen Erklärung zum Grundgesetz zu bekennen, sondern sie müssen sich darüber hinaus verpflichten, nur noch zu solchen Organisationen und Personen Kontakte zu halten, die gleichfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sind. Hierfür sollen die geförderten Projekte selber Verfassungsschutzberichte auswerten. Im Zweifelsfall – etwa im Fall von Kontakten zur Linkspartei oder zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) – soll beim Verfassungsschutz nachgefragt werden, ob der jeweilige Kooperationspartner zum demokratischen oder »extremistischen« Flügel dieser Organisationen gehört, riet die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei.
(erschienen in Ossietzky, 2/2011) weiter … →

»Ich unterstützte die Kampagne Bring 2. Letztes Jahr habe ich mich an der Blockade gegen den Naziaufmarsch in Dresden beteiligt. Damit wir auch in diesem Jahr mit Tausenden Antifaschistinnen und Antifaschisten erfolgreich den Naziaufmarsch blockieren können, bringe ich mindestens zwei neue Genossen mit. No Pasaran! Die Faschisten werden nicht durchkommen!«

Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE weiter … →

Zum geplanten Aufmarsch der europaweiten Naziszene am 19.Februar in Dresden erklärt die NRW-Landesgruppe der LINKEN im Bundestag:

„Wir rufen alle dazu auf, an den Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.Februar in Dresden teilzunehmen und sich den Nazis aktiv entgegen zu stellen. Dem braunen Terror, welcher auch in NRW mit über 2600 neofaschistischen Straftaten einen traurigen Höhepunkt erreicht hat, dürfen wir die Straße nicht überlassen.

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