Antifaschismus

Zum geplanten Aufmarsch der europaweiten Naziszene am 19.Februar in Dresden erklärt die NRW-Landesgruppe der LINKEN im Bundestag:

„Wir rufen alle dazu auf, an den Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.Februar in Dresden teilzunehmen und sich den Nazis aktiv entgegen zu stellen. Dem braunen Terror, welcher auch in NRW mit über 2600 neofaschistischen Straftaten einen traurigen Höhepunkt erreicht hat, dürfen wir die Straße nicht überlassen.

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„Restlose Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh – das ist nun das Gebot der Stunde“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Nach einer BGH-Entscheidung beginnt am Mittwoch vor dem Magdeburger Landgericht das Revisionsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen des Feuertodes des Asylbewerbers Oury Jalloh. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet keinen Freibrief für Nazis“, betont die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Das Gericht hat ein vom Oberlandesgericht München verhängtes Verbot aufgehoben, das einem Nazi untersagte, für die Dauer von fünf Jahren „rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten.“ Jelpke weiter: weiter … →

Rückblick 2010. Staatliche Antiantifa. In ihrem Extremismuswahn setzte die Bundesregierung auf Gleichmacherei und führte eine Knebelverordnung ein
(erschienen in junge Welt, 29.12.2010) weiter … →

„Die Mittelvergabe im Rahmen der Initiative `Demokratie stärken´ offenbart eine bemerkenswerte politische Schlagseite. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder betätigt sich als freigiebige Patin unionsnaher Einrichtungen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Auswahl der Träger für Projekte zu den Themen Islamismus und Linksextremismus“. Jelpke weiter: weiter … →

Neonazistischer Hintergrund darf nicht ausgeblendet werden

Bei einen offensichtlich rassistisch motivierten Überfall wurde ein 24-jähriger Ecuadorianer am Samstag 18.Dezember in Magdeburg verletzt. Auch seine Begleiterinnen – eine Deutsche und eine Mexikanerin – wurden attackiert und ihnen eine Handtasche entrissen.

Obwohl das Opfer vorher von den mutmaßlichen Neonazis angepöbelt wurde, geht die Polizei nicht von einem rassistischen Angriff aus. Leider kommt es immer wieder vor, dass Lokalpolitiker oder die Polizei mögliche rechtsextreme Hintergründe einer Tat ignorieren, abstreiten oder verharmlosen, damit kein schlechtes Licht auf eine Stadt oder Region fällt. Doch die Gefahr, die von Neonazis insbesondere für Migranten ausgeht, darf nicht ignoriert werden und gerade in Magdeburg gibt es eine aktive Neonaziszene. Migranten bezeichnen bestimmte Stadtteile geradezu als No-Go-Areas, die sie nachts lieber nicht betreten, um nicht Opfer eines Nazi-Angriffs zu werden. Ich hoffe daher, dass die Mageburger Polizei alle Hinweise auf einen möglicherweise politischen Hintergrund dieses Verbrechens sorgfältig nachgeht.

Meine Solidarität gilt dem Angegriffenen und seinen Begleiterinnen. Ich hoffe, dass seine Verletzungen schnell wieder heilen und er sich nicht durch den Überfall einschüchtern lässt.

Gegen Rassismus und Neonazismus gilt es Gesicht zu zeigen!
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Prügelexzeß eines französischen Sonderpolizisten bei Castortransport nur Spitze des Eisbergs. Bundesregierung: Austausch von Einsatzkräften ist »gängige Praxis« weiter … →

Bundesregierung stellt Programme gegen Neonazis unter Generalverdacht. Wer Geld bekommt, entscheidet letztlich der Verfassungsschutz
(erschienen in junge Welt, 17.12.2010) weiter … →

„Künftig wird der Verfassungsschutz darüber entscheiden, mit wem die Projekte aus den Bundesprogrammen
gegen Rechtsextremismus zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht. Der absurde Extremismuswahn von
Bundesfamilienministerin Schröder führt zu einer völligen Verunsicherung dieser Projekte und überlässt sie
einem rechtsfreien Raum, in dem der Verfassungsschutz den Ton angibt. Die Ministerin zerstört damit die
letzten Reste der zivilgesellschaftlichen Ausrichtung, mit der die Programme gegen Rechtsextremismus einmal
angetreten waren“, erklärt Ulla Jelpke. DIE LINKE hatte eine Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung einer
„Antiextremismuserklärung“ gestellt, die den Projekten von Seiten des Familienministeriums abverlangt werden
soll (BT-Drucksache 17/3985). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: weiter … →

Zum wiederholten mal haben Neonazis in der Nacht von Samstag auf Sonntag die in der Dortmunder Innenstadt gelegene alternative Gaststätte „Hirsch Q“ überfallen. Mit extremer Gewalt und bewaffnet mit Messern, Baseballschlägern und Reizgas verletzten sie zahlreiche Gäste zum Teil schwer.

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