„Mit ihrem Programm gegen Islamismus und angeblichen Linksextremismus versucht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine konservative Wende in der Jugend- und Bildungsarbeit durchzusetzen.“ Das erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und deren Obfrau im Innenausschuss, zum Start der einschlägigen Programme, der gestern vom Familienministerium verkündet wurde. Jelpke weiter: weiter …
Nach europaweiten Polizeiaktionen gegen kurdische Institutionen und Exilpolitiker im März hatte Ulla Jelpke eine Kleine Anfrage zu EU-Maßnahmen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK gestellt. Hier ist die Antwort der Bundesregierung. weiter …
„Die Legende vom gewalttätigen Linksextremismus lässt sich empirisch nicht beweisen“, erklärt Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (BT-Drs. 17/1928). „Die offiziellen Zahlen, die eine Zunahme linker Gewalttaten belegen sollen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Seifenblasen. Gerade bei den immer wieder genannten Delikten ‚Widerstand’ und ‚Autobrandstiftungen’ gibt es kaum belastbare Zahlen, die auf eine Verantwortlichkeit linker Aktivisten hinweisen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Die Nazivergangenheit von Abgeordneten liegt bis heute weitgehend im dunkeln
(erschienen in junge Welt 10.06.2010) weiter …
Bundesinnenminister stellt aktuelle Kriminalstatistik vor und suggeriert »Gefahr von links« (junge Welt, 18. 5. 2010) weiter …
Anlässlich ihres Zusammenwirkens beim Fachgespräch „Was ist die Demokratie dem
Staat wert? Zukunft der Bundesförderung gegen Rechtsextremismus“ der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen erklären die Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Sönke
Rix und Ulla Jelpke: weiter …
Die Antwort dokumentiert die etwa gleich bleibende Zahl von Konzerten und Besuchern. Die Antwort enthält selbstverständlich nur die von den Sicherheitsbehörden festgestellten Musikveranstaltungen – sicherlich haben noch einige darüber hinaus stattgefunden. Die Bundesregierung verweigert weiterhin detaillierte Auskünfte zu Veranstaltungsorten und Veranstaltern – und erschwert so antifaschistisches Engagement. weiter …
„Die Deutsche Bahn AG muss ihren Schlingerkurs hinsichtlich der dunklen Kapitel der eigenen Geschichte beenden. Der Zug der Erinnerung muss endlich das Signal ‚freie Fahrt’ erhalten“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Zug der Erinnerung, der eine Ausstellung über Menschen zeigt, die während der nationalsozialistischen Herrschaft von der Reichsbahn deportiert wurden, will zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus auf mehreren Berliner Bahnhöfen haltmachen. Jelpke weiter: weiter …
„Ich fordere die Dortmunder Polizei und Stadtverwaltung auf, diesen Skandal sofort bedingungslos aufzuklären. Auch das NRW-Innenministerium hat hier ganz offenkundig versagt“, kommentiert Ulla Jelpke, Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. die neuesten Informationen über Klaus Schäfer, Ex-Feuerwehrchef in Dortmund. Schäfer hatte mehrfach an Naziaufmärschen teilgenommen und ist daraufhin diese Woche vom Dienst suspendiert worden.
Ulla Jelpke weiter:
Auch in den ersten drei Monaten dieses Jahres haben bereits Aufmärsche von Neonazis in Deutschland stattgefunden – jeder einer zu viel. Mit 19 Veranstaltungen ist die Zahl im Vorjahresvergleich konstant geblieben – allerdings mit einem erhöhten Anteil der von NPD und JN angemeldeten Kundgebungen bzw. Demonstrationen. Für Schlagzeilen sorgten neben den geschichtsrevisionistischen Aufmärschen aus Anlass der Erinnerung an die allierten Bomberangriffe zu Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem eine Demonstration gegen eine Moschee in Duisburg-Marxloh. weiter …