„Der Vertriebenenstiftung fehlt eine seriöse wissenschaftliche Leitung. Der Gründungsdirektor Manfred Kittel hat sich mit der Betreuung eines Gefälligkeitsgutachtens zur NS-Belastung des Bundes der Vertriebenen selbst desavouiert.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Im Jahr 2006, also über 55 Jahre nach seiner Gründung, gab der Bund der Vertriebenen (BdV) durch seine Vorsitzende Erika Steinbach bekannt, die Verstrickung hochrangiger Funktionäre in den Nationalsozialismus prüfen lassen zu wollen. Dies gehe aber nur mit einer Förderung durch das Bundesinnenministerium, weil dem mit Millionen Fördergeldern und Mitgliedsbeiträgen ausgestatteten BdV dazu leider die Mittel fehlen. Obwohl auch der Bundesregierung die bekannte Verstrickung von Vertriebenenfunktionären in die Verbrechen des Nationalsozialismus bislang egal war, hat sie sich zu einer entsprechenden Projektförderung durchringen können. Erste Ergebnisse liegen nun anscheinend vor. weiter …
Dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Norman Finkelstein wird verwehrt, in Deutschland über die Verbrechen der israelischen Armee während des Gazakrieges zu reden. Der Pfarrer der Charlottenburger Trinitatis-Kirche, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und eine evangelische Kirchengemeinde in München haben den Veranstaltern der Rundreise– darunter den Jüdischen Stimmen für gerechten Frieden in Nahost – die Räume gekündigt. Finkelsteins wissenschaftliche Thesen seien umstritten, man habe nicht mit so einer Aufregung gerechnet, heißt es zur Begründung. Angesichts der Treibjagd gegen seine Person hat Finkelstein nun seine Deutschlandreise abgesagt. weiter …
Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag mit Buttersäure verübt worden. Die Dämpfe der Buttersäure reizen Augen, Atemwege und Haut stark. Ein direkter Kontakt mit der Flüssigkeit bewirkt schwere Verätzungen. Buttersäure weist schon in sehr geringen Konzentrationen einen extrem unangenehmen, ranzigen Geruch auf. Das Büro ist damit vorerst nicht benutzbar. weiter …
Nach Angaben der Bundesregierung fanden im vierten Quartal des vergangenen Jahre 31 Aufmärsche und Demonstrationen von Neofaschisten statt. An fast der Hälfte waren die NPD oder ihre Jugendorganisation als Anmelder beteiligt. Einer der Schwerpunkte der Demonstrationen lag anlässlich des Volkstrauertags auf dem Gedenken an die Soldaten, die an den Verbrechen der Wehrmacht beteiligt waren. Aber auch die Rettung des christlichen Abendlandes stand auf dem Programm der rechten Schläger. weiter …
Es war mal wieder die Zeit der kuscheligen Liederabende bei den Neonazis: neun Liederabende haben die Behörden gezählt, die Zahl der Konzerte fällt mit 25 recht mager aus (im Vorjahr sieben bzw. 30). Die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen sind im Jahresvergleich gesunken. Wie immer ist allerdings nicht auszuschließen, dass nicht alle stattgefunden Konzerte und Liederabende auch erfasst worden sind. weiter …
„Wenn hier jemand die Verfassung gefährdet, dann ist es Frau Köhler selbst“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Absichten der Familienministerin Kristina Köhler. Diese hat gestern im Haushaltsausschuss des Bundestages angekündigt, gesellschaftliche Initiativen, die gegen Rechtsextremismus arbeiten, verstärkt vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Jelpke weiter:
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, verlangt von der Bundesregierung, dass diese ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgibt oder dem BdV mehr Sitze einräumt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
„Gerade in der Wirtschaftskrise soll kapitalismuskritisches und antifaschistisches Gedankengut geächtet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler, erstmals staatliche Gelder gegen so genannten Linksextremismus zur Verfügung zu stellen. weiter …
Vor zwei Tagen habe ich in einer Presseerklärung die Ankündigung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) kritisiert, Studienfahrten nach Auschwitz nicht mehr zu bezuschussen. Noch am gleichen Tag dementierte die Bundeszentrale solche Absichten und ließ wissen: „Selbstverständlich werden wir in keiner Weise von der derzeit üblichen Förderpraxis abweichen“. Durch Nachbohren zeigte sich: Ich bin nicht einer Falschmeldung aufgesessen, sondern habe eine drohende Fehlentwicklung zu verhindern geholfen. weiter …