Die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke) hat Mitte November eine Erklärung mit Schritten für eine demokratische Lösung des baskischen Konfliktes abgegeben. Ulla Jelpke begrüßt diesen Schritt und erklärt dazu: weiter …
Weder Geld- noch Postenangebote helfen: BdV-Vorsitzende verlangt Sitz im Rat der Vertriebenenstiftung. Merkel in Erklärungsnot
(erschienen in junge Welt vom 24.11.2009) weiter …
Die quartalsweise Abfrage der Neonazikonzerte in Deutschland ergibt eine relativ konstant bleibende Zahl von Besuchern und Veranstaltungen. Zwei Veranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, acht bereits im Vorfeld verboten. Im Rahmen von Kontrollen wurden 130 Tonträger wegen Verstoßes gegen das Verbot verfassungsfeindlicher Symbole beschlagnahmt. Weiterhin gibt die Bundesregierung keine Auflistung der Konzerte nach Bundesländern an, weil dies Quellen in der Szene gefährden könne. weiter …
Auch im 3. Quartal 2009 fanden eine ganze Reihe von Neonaziaufmärschen mit bundesweiter Bedeutung statt. Dazu kommt eine unbekannte Zahl kleinerer Veranstaltungen. Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort 48 Aufmärsche auf, von denen etwa die Hälfte von der NPD bzw. ihrer Nachwuchsorganisation JN angemeldet wurden, darunter die Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf mit 150 Teilnehmern. Die Bundesregierung ist weiterhin nicht in der Lage, die im Zusammenhang mit diesen Aufmärschen begangenen Straftaten aufzulisten. weiter …
Von High-tech-Überwachung bis Hilfspolizei: NRW-CDU berät sicherheitspolitisches Konzept
Von Ulla Jelpke
Die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen CDU will am Wochenende über ein Positionspapier »Sicher leben in Nordrhein-Westfalen« beraten, das weitreichende Änderungen des Polizeirechts vorsieht.. weiter …
„Bundeskanzlerin Merkel sitzt nun in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den fortdauernden Streit um eine Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach für den Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Jelpke weiter: weiter …
„Durch ihr fanatisches Beharren auf einen Sitz im Stiftungsrat disqualifiziert sich die Berufsvertriebene Steinbach selbst“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur anhaltenden Diskussion um die Besetzung des Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Jelpke weiter: weiter …
„Das Problem ist nicht allein Erika Steinbach, sondern die tendenziell geschichtsrevanchistische Ausrichtung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Streit über einen Sitz für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen im Beirat der Stiftung. Ulla Jelpke weiter. weiter …
„Als Bundesinnenminister wurde Wolfgang Schäuble abgelöst, doch in der NRW-CDU lebt der Schäublesche Geist offenbar weiter“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Bundestagsabgeordnete für Dortmund, Ulla Jelpke, das Positionspapier der CDU-Fraktion „Sicher Leben in Nordrhein-Westfalen“. Darin ist eine erhebliche Ausweitung der Kompetenzen der Landespolizei vorgesehen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Rede zum Bereich Innenpolitik in der Regierungserklärung des neuen Kabinett Merkel.