Antifaschismus

(erschienen in: Ossietzky 22/2009)

Im Januar 2009 gab die Bundesregierung der großen Koalition die Anzahl der Todesopfer rechtsextrem oder rassistisch motivierter Gewalt seit der Wiedervereinigung mit 41 an. Neun Monate später sprach sie auf Anfrage der Linksfraktion von 46 Todesopfern. Die Angaben bezogen sich jedesmal auf den selben Zeitraum von 1990 bis 2008. Die Differenz ergibt aus der regierungsamtlichen Entdeckung, daß aus den 1990er Jahren vier weitere Tötungsdelikte auf diese Liste gehören, außerdem ein bisher nicht erfaßter Mord aus dem Jahre 2008.

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„Die Koalitionspartner von Union und FDP haben den gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus aufgekündigt“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf Pressemeldungen, nach denen die bisher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendeten Mittel auch zur Bekämpfung von so genanntem Linksextremismus und Islamismus verwendet werden sollen. Die Rechtsextremismus-Expertin der Fraktion weiter: weiter … →

Am gestrigen Dienstag wurden in San Sebastian (Donostia) sieben führende Politiker und Gewerkschafter der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung in der Zentrale der Gewerkschaft LAB verhaftet. Unter ihnen ist auch der ehemalige Sprecher der verbotenen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, der sich seit langem für eine politische Lösung des Konflikts einsetzt. Den Festgenommenen wird die Gründung einer „terroristische Vereinigung“ vorgeworfen – ein Standartvorwurf, um gegen jede legale Aktivität der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ihrer Parteien, Gewerkschaften, Gefangenenhilfsorganisationen und ihrer Presse vorzugehen. weiter … →

Gegen eine Demonstration der islamfeindlichen Vereinigung Pax Europa anlässlich des Tages der offenen Moschee am 3. Oktober in Berlin hat sich ein breites Bündnis gebildet. Ulla Jepke, MdB, unterstützt diese Proteste gegen antimuslimischen Rassismus und hat das folgende Grußwort geschickt: weiter … →

„Schon die große Koalition hat sich unfähig und unwillig gezeigt, elementare Flüchtlingsrechte zu realisieren. Es ist zu befürchten, dass unter einer schwarz-gelben Regierung die Unterscheidung zwischen so genannten wirtschaftlich nützlichen Einwanderern und unerwünschten Opfern von Krieg und neokolonialer Ausbeutung noch mehr Gewicht bekommt“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von Pro Asyl und Amnesty International nach einer Stärkung der Rechte von Flüchtlingen: weiter … →

Heinz Niemanns Geschichte der Sozialdemokratie – auch eine Warnung an die LINKE

Am 28. Mai 1912 blieb der SPD-Reichstagsabgeordnete Otto Landsberg beim üblichen »Kaiser hoch« entgegen der Tradition der Partei als einziger Sozialdemokrat im Plenarsaal des Reichstags. Zusammen mit den anderen Abgeordneten stimmte er stehend in den Hochruf auf den Hohenzollernkaiser Wilhelm II ein. Diese Episode ist symbolhaft für den begonnenen Wandel der einstmals auf der Grundlage eines marxistischen Programms stehenden Sozialdemokratie zur Vaterlandsverteidigung im Weltkrieg 1914 und der auch auf die alten militärischen Eliten gestützten Verhinderung eines tiefgreifenden Wandels während der Revolution 1918/19. weiter … →

„Die CSU-Pläne für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind nichts als unseriöse Augenwischerei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot der rechtsextremen Partei vorzubereiten. Jelpke weiter: weiter … →

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist wichtig, dass die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden sich nicht nur für eine würdige Friedenslösung in Kurdistan einsetzen, sondern auch selbstbewusst als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hier im Land für ihre demokratischen und sozialen Rechte eintreten. Diese Konferenz ist ein wichtiger Schritt dahin.
In keinem Land außerhalb des Nahen Ostens leben so viele kurdischstämmige Menschen wie in Deutschland. Durch diese große kurdische Diaspora und die engen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ist Deutschland mehr als alle anderen europäischen Staaten unmittelbar in die kurdische Frage verwickelt.

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„Die Aktionen gegen den Aufmarsch der Nazis am vergangenen Samstag waren ein voller Erfolg für die demokratischen Kräfte in NRW! Auch wenn die Kundgebung der Neofaschisten nicht verhindert werden konnte, weil das Bundesverfassungsgericht den Aufmarsch in letzter Minute doch noch zuließ, haben Tausende von antifaschistischen Spaziergängerinnen und Spaziergängern rund um den Hafen verhindert, dass Nazis einmal mehr durch Dortmund marschieren konnten!“, kommentieren die LandessprecherInnen der Partei DIE LINKE. NRW Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann.
Erfolgreich gegen Nazis in Dortmund

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