Antifaschismus

Dürfen Nazi-Zeitungen aus den 30er Jahren als Reprints an Kiosken verkauft werden, wenn sie mit einem wissenschaftlichen Beiheft versehen sind? Oder handelt es sich hier um freiverkäufliche Nazipropaganda, die sich nur mit dem Alibi der Wissenschaftlichkeit tarnt? Das ist der Kern der Diskussion über das Projekt Zeitungszeugen, das vorerst gestoppt wurde, weil der Freistaat Bayern die Urheberrechte für die Blätter aus dem NS-Verlag Eher beansprucht. Dazu meint die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter … →

„Die Nominierung von Erika Steinbach für den Beirat des sogenannten Zentrums gegen Vertreibungen ist eine erneute Provokation für unsere osteuropäischen Nachbarstaaten, die unter dem deutschen Faschismus schlimmste Verbrechen erleiden mussten“, erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion um die Besetzung des Beirates. Jelpke weiter: weiter … →

Polizeischutz für 6000 Neonazis
Am Samstag marschierten 6000 Neofaschisten durch die Straßen von Dresden. Bereits am Freitag gehörte dort 1500 von ihnen die Straße. Es war die Polizei, die dafür sorgte, daß es reibungslos funktionierte. Dafür gebührte ihr der Dank von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU): »Ich danke den über 4000 Polizeibeamten, den freiwilligen Helfern, den Feuerwehrleuten, Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Gesundheitsdienstes, die in einer nicht immer einfachen Lage für die Sicherheit in der Stadt und den geordneten Ablauf der vergangenen zwei Tage Sorge trugen.« Frau Orosz dankte auch »für die Geduld und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger und der Gäste angesichts der Einschränkungen und Beschwernisse im Stadtleben«.
(erschienen in junge Welt vom 16.02.2009) weiter … →

Bundesinnenminister Schäuble profitiert von Konjunkturpaket II. Polizei und Verfassungsschutz werden auf Kosten des Steuerzahlers aufgerüstet
(erschienen in junge Welt vom 14.02.2009) weiter … →

„Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus! – das ist eine entscheidende Lehre gerade aus der deutschen Geschichte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der drohenden bundesweiten Naziaufmärsche mit Tausenden Teilnehmern am 13. und 14. Februar in Dresden. Vorgeblich wollen die Neonazis der Toten der alliierten Bombardierung Dresdens im Februar 1945 gedenken. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Quartalsweise fragen wir nach der Zahl rechtsextremer Aufmärsche in der Bundesrepublik. Die Teilnehmerzahlen reichen von 25 bis 800, ca. die Hälfte der Aufmärsche wurden von der NPD oder ihrer Jugendorganisation organisiert. weiter … →

Seit Anfang Januar ist im Internet eine Seite geschaltet, auf der „autonome Nationalisten“ Woche für Woche Dortmunder Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Namen, Fotos, Adresse und persönlichem Hintergrund nennen. Inzwischen hat sich das nordrheinwestfälische Innenministerium mit der Seite beschäftigt und kommt zu folgendem Schluss: „‚Outing Aktionen’ sind in der Auseinandersetzung von Links- und Rechtsextremen grundsätzlich nicht neu.“

Das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag, wurde im vergangenen Jahr dreimal Opfer von Anschlägen der gewalttätigen Naziszene in Dortmund. Die Bundestagsabgeordnete erklärt zum Bericht des Innenministers:
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Wie bereits im dritten Quartal des Jahres, fanden auch in den Monaten Oktober-Dezember 30 Neonazi-Konzerte statt, daneben sieben „Liederabende“. Allerdings stieg die Zahl der Teilnehmenden von ca. 4.000 auf ca. 5.400. Drei Konzerte wurden aufgelöst und vier bereits im Vorfeld verboten. weiter … →

Jedes Quartal fragt DIE LINKE. im Bundestag nach der Zahl von Neonazi-Aufmärschen in der Bundesrepublik. Demnach fanden insgesamt 27 solcher Aufmärsche im 4. Quartal 2008 statt, im Vergleich zu 32 solcher Aufmärsche im 4. Quartal 2007. Davon wurden 15 Aufmärsche von Neonazis angemeldet (2007: 15), 12 von der NPD oder ihrer Jugendorganisation JN (2007: 17). weiter … →

Angeblich sind Spitzel und Zuträger in den Reihen der NPD unverzichtbar, um die Partei ausreichend beobachten und bekämpfen zu können – so u.a. Bundesinnenminister Schäuble. Aber: diese Zuträger beteiligen sich an der antisemitischen Hetze, die Spitzel haben ein erfolgreiches Verbotsverfahren verhindert. Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren müssen sie endlich abgezogen werden. Gerade die SPD macht sich an dieser Stelle extrem unglaubwürdig – einerseits fordert sie das Verbot, andererseits will sie die V-Leute nicht abziehen. weiter … →