Antifaschismus

Innenminister scheuen Verbot neofaschistischer Partei. Als Alibimaßnahme schlägt Niedersachsen Änderung der Parteienfinanzierung vor, die ebenso Demokraten treffen kann
(erschienen in junge Welt vom 20.11.2008) weiter … →

„Die Pläne der Innenminister, durch eine Grundgesetzänderung die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, sind eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots“, so Ulla Jelpke zu dem vom niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), vorgelegten Gutachten, in dem eine Änderung von Artikel 21 Grundgesetz und des Parteiengesetzes angeregt wird, um die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. weiter … →

„Die Pläne der Innenminister, durch eine Grundgesetzänderung die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, sind eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots“, so Ulla Jelpke zu dem vom niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), vorgelegten Gutachten, in dem eine Änderung von Artikel 21 Grundgesetz und des Parteiengesetzes angeregt wird, um die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. „Das ist doch nichts anderes als Dünnbrettbohrerei.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Der Witikobund wurde 1948 von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und der SS gegründet und war eine der einflussreichsten Gruppierungen innerhalb der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ und darüber hinaus der Vereinigung der zwangsweise aus Osteuropa ausgesiedelten Deutschen („Vertriebene“). Wir haben die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung des Witikobundes und seines Einflusses innerhalb der „Vertriebenenverbände“ gefragt. Die Antworten fallen insgesamt recht schmallippig aus, wohl nicht zuletzt, weil „Witikonen“ immer mal wieder führende Positionen innerhalb der mit Millionen Steuergeldern geförderten Vertriebenenorganisationen innehatten. weiter … →

Nach Angaben der Bundesregierung fanden im 3. Quartal 2008 30 Konzerte statt, die von 3.350 Personen besucht wurden. Zu neun Liederabenden gingen rund 460 Personen. Fünf Konzerte wurden von der Polizei aufgelöst. Bei einem dieser aufgelösten Konzerte wurden 163 Tonträger beschlagnahmt, deren Inhalt noch von der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Relevanz geprüft wird. weiter … →

„Wolfgang Schäuble ist ein unverbesserlicher Überzeugungstäter. Dass er seit 15 Jahren unermüdlich für eine Grundgesetzänderung zur Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland trommelt, ändert allerdings nichts daran, dass solche Einsätze mit den Grundprinzipien der Verfassung nicht vereinbar sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Hintergrund: Der Bundesinnenminister rechnet in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren, will das Thema aber nach der Bundestagswahl erneut einbringen. Jelpke: weiter … →

Die Bundesregierung sieht beim sudetendeutschen Witikobund weiterhin „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen“, wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht (BT-Drs. 16/10657). Damit bestätigt die Bundesregierung ihre Einschätzung des Witikobundes aus dem Jahr 2001. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: weiter … →

Mit unserer Kleinen Anfrage wollten wir unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Neonazi-Aufmärsche mit welcher Beteiligung stattgefunden haben. Nach den vorliegenden Zahlen hat die Zahl der Aufmärsche im Vergleich zum 2. Quartal 2008 abgenommen (von 30 auf 22). Der teilnehmerstärkste Aufmarsch fand mit einer Teilnehmerzahl von 1.200 in Dortmund zur Verhöhnung des Anti-Kriegstages am 02. September statt. Die Zahlen zeigen auch, dass das Gedenken an Rudolf Heß keinen müden Nazi mehr hinter dem Ofen hervorlockt: an zwei „Spontandemonstrationen“ am 16. Oktober nahmen 85 Personen teil, an einer Ersatzveranstaltung für den verbotenen Aufmarsch in Wunsiedel am 17. Oktober nahmen gerade einmal 250 Neonazis teil. weiter … →

Antikommunistisches Possenspiel im Bundestag: Aus kleinlichem Parteiegoismus lehnt es die Union ab, gemeinsam mit der Linken gegen Antisemitismus vorzugehen. (jW, 5. 11. 2008) weiter … →

Jedes Jahr am 06. September begehen die politischen Vereinigungen von Deutschen, die am Ende der 2. Weltkriegs aus Osteuropa zwangsumgesiedelt wurden („Vertriebenenverbände“) den „Tag der Heimat“. Jedes Jahr spricht dabei auch ein prominentes Mitglied der Bundesregierung. In diesem Jahr war dies Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister und Partei- und Fraktionskollege von Erika Steinbach, der Vorsitzenden des „Bund der Vertriebenen“. Diese sprach in ihrer Rede von einer „Vernichtung“ der Deutschen in den von Partisanenführer Tito befreiten Gebieten (dem späteren Jugoslawien). Wie bereits in der Ausstellung „Erzwungene Wege“ über das „Jahrhundert der Vertreibungen“ benutzte Frau Steinbach bewusst Begriffe, die im öffentlichen Bewusstsein zurecht mit den Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg und der Vernichtung des europäischen Judentums, des Holocaust, verknüpft sind. Die Partisanen in Osteuropa werden als die eigentlichen Agrressoren dargestellt, die Verbrechen der Wehrmacht bei der so genannten Partisanenbekämpfung werden zu einer „hilflosen“ Reaktion verniedlicht. Steinbach stellte sich somit ganz klar in die geschichtsrevisionistische Tradition der von hochrangigen Nazis gegründeten Landsmannschaften bzw. „Vertriebenenverbände“. Da der BdV von der Bundesrepublik mit hohen Fördersummen für Projekte der „Aussöhnung“ mit den ehemaligen Heimatstaaten der Zwangsumgesiedelten gefördert wird, wollten wir von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu diesen Äußerungen. Außerdem dokumentieren wir die Rede von Erika Steinbach. weiter … →