Antifaschismus

Rede von Ulla Jelpke zur Haushaltsberatung, Einzelplan 06, am
16. 9. 2008 im Bundestag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister,
ich denke, Freiheit stirbt auch durch immer
mehr Sicherheit. Selbst wenn Sie sich heute an die
Spitze der Bewegung für den Datenschutz stellen, so
muss man doch eindeutig sagen: Sie haben in den letzten
Jahren erheblich dazu beigetragen, dass der Datenschutz
und Grundrechte abgebaut wurden.

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In Dortmund werden am kommenden Samstag erneut Neonazis durch die Straßen marschieren. 69 Jahre nachdem ihre ideologischen Vorläufer die Welt mit Krieg überzogen haben, unternehmen die Nazis in Dortmund erneut den Versuch, diesen Gedenktag zu entweihen und ihm eine neue Richtung zu geben. Sie ziehen vorbei an Stolpersteinen und Mahnmalen, die an die grauenvolle Ermordung von Juden durch die Nazis erinnern. Die Erinnerungsstätten bleiben schutzlos den Stiefeltritten der Neofaschisten ausgeliefert: Die Polizei hat Kundgebungen, die zum Schutz dieser Orte angemeldet wurden, verboten. Drei Stadtviertel von Dortmund werden von der Polizei hermetisch abgeriegelt, um den Aufmarsch der Faschisten zu schützen. Die Dortmunder Polizei schafft faktisch, was den Nazis bislang in Dortmund nicht gelungen ist: sie schafft temporär eine „National befreite Zone“. weiter … →

Der Europäische Gerichtshof hat die Umsetzung von UN-Sanktionen gegen zwei mutmaßliche Unterstützer von Terrororganisationen für rechtswidrig erklärt. Die EU-Verordnung, mit der Vermögen von Verdächtigen in Europa eingefroren wurden, verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter … →

Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen ist das Wahlkreisbüro der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) in der Nacht auf Freitag Ziel eines Anschlags durch Neonazis geworden. Nach Aussage eines Zeugen zerstörte gegen 1.45 Uhr ein Geschoss die Frontscheibe des Wahlkreisbüros. Die Handschrift des Überfalls ist identisch mit dem Angriff am 15. August, bei dem Neonazis zusätzlich Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt auf die Scheibe geklebt hatten.

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Angesichts der erneuten Gefährdung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bei Königs Wusterhausen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter … →

Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei „Die Republikaner“ seien seit Jahren rückläufig, behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 16/10060). Dementsprechend seien die Reps in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2006 und 2007 nicht mehr in eigenen Textbeiträgen erwähnt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

In der vergangenen Nacht gab es einen rechtsextrem motivierten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Die Scheibe des Büros ist dabei mit einem Geschoss zerschlagen worden. Ulla Jelpke erklärt hierzu:

Nach einer vorläufigen Einschätzung der Polizei hat es sich bei der eingesetzten Waffe um eine Stahlzwille gehandelt. Es könne aber auch eine Schusswaffe gewesen sein, sagten mir die Staatsschutz-Beamten vor Ort. weiter … →

Wie aus Veröffentlichungen des Bundeamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, wird die Partei „Die Republikaner“ nicht mehr als rechtsextremistisch eingestuft. Da aber die „Reps“ weiter mit rassistischen Inhalten bei Wahlkampfauseinandersetzungen oder der Beteiligung an der „Anti-Islamisierungskonferenz“ am 20. September auf sich aufmerksam machen, haben wir nachgefragt. weiter … →

Mehrfach gab es während der Fußball-Europameisterschaft der Herren in Österreich und der Schweiz Meldungen über festgenommene deutsche Hhooligans, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden. Auch in Deutschland selbst versuchten die Neonazis naheliegenderweise, die nationale Euphorie in ihr Brackwasser zu leiten. Wir haben die Bundesregierung zu ihren diesbezüglichen Kenntnissen und Aktivitäten befragt. weiter … →

Nach Angaben der Bundesregierung fanden im 2. Halbjahr des Jahres rund 40 Neonazi-Konzerte mit insgesamt 6.000 Besuchern statt. 160 Nazis besuchten fünf Liederabende. Drei Konzerte wurden verboten bzw. verhindert, zwei Konzerte von der Polizei aufgelöst. Die NPD und ihre Jugendorganisation ist weiterhin regelmäßig an der Durchführung solcher „Musik“-Veranstaltungen beteiligt. weiter … →