Mit dieser Kleinen Anfrage wird regelmäßig eine Übersicht über die Aktivitäten von Rchtsextremisten im Bereich Demonstrationen und Kundgebungen erfragt. Auffällig ist der hohe Anteil von Demonstrationen, die von der NPD oder ihrer Jugendorganisation organisiert werden. weiter …
„Mit der Lauheit im Kampf gegen Neonazis muss endlich Schluss sein. Die heute vorgelegten Zahlen zu Naziaufmärschen machen deutlich, dass die Nazis noch nicht in die Defensive gedrängt wurden. Im Gegenteil: Im zweiten Quartal gab es deutlich mehr rechtsextreme Aufmärsche mit mehr Teilnehmern als noch im ersten Quartal, auch die Nazi-Konzerte verharren auf hohem Niveau“, so Ulla Jelpke unter Hinweis auf zwei Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zur Zahl rechtsextremer Aufmärsche und Nazikonzerte (Drucksachen 16/10054 und 16/10055). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: weiter …
Immer wieder wird über Verbindungen von Noenazis in die Rocker-Szene berichtet. Dabei geht es einerseits um eine gemeinsame Affinität zu Gewalt als Mittel von Auseinandersetzung, andererseits um handfest Überschneidungen krimineller Netzwerke zur Beschaffung von Waffen und ähnlichem. Auch der Hang zu bestimmten Symbolen in der Rocker-Szene – Südstaatenflagge, Eisernes Kreuz, Runen – ist ein Anknüpfungspunkt für Neonazis. Wir haben die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen in diesem Gebiet gefragt. weiter …
Vom 19. bis 21. September 2008 soll in Köln ein „Anti-islamisierungskongress“ stattfinden. Veranstalter ist die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Köln, die auch im Stadtrat vertreten ist. Es wird mit rund 1000 Kongressteilnehmern aus ganz Europa gerechnet. Angekündigt werden etwa der Vorsitzende der faschistischen Front National aus Frankreich, Jean-Marie Le Pen und der Vorsitzende des rechtsextremen Vlaams Blang aus Belgien, Filip Dewinter, Vertreter der extrem rechten Parteien FPÖ aus Österreich, Lega Nord aus Italien. Aus Deutschland treten nach Veranstalterberichten unter anderem der Herausgeber der ältesten rechtsextremen Theoriezeitschrift „Nation&Europa“, Harald Neubauer und der nach Rechtspopulismusvorwürfen aus der CDU ausgetretenen sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche sowie Vertreter von Pro Köln als Redner auf. Der Kongress mit dem Untertitel „Nein zu Moscheebau, Nein zu Minaretten, Nein zu Muezzinruf“ ist ein neuer Höhepunkt einer spätesten seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 losgebrochenen Hetze gegen Menschen muslimische Glaubens und Zuwanderer insbesondere aus der Türkei und dem Nahen Osten.
(erschienen in: Ossietzky, 15/2008) weiter …
In einer Kleinen Anfrage hat sich DIE LINKE. nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur „Anti-Islamisierungskonferenz“ gefragt, die von der rechtsextremen Gruppierung „pro Köln“ organisiert wird. Die Bundesregierung zeigt sich kritisch und distanziert, aber leider nur beschränkt auskunftsfreudig. Immerhin: die Möglichkeit, einzelnen Teilnehmern aus dem Spektrum des internationalen Rechtsextremismus Einreiseverbote zu erteilen, wird offensichtlich nicht ausgeschlossen. weiter …
In Erinnerung an einen früheren Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gibt es in Potsdam das „Lepsius-Haus“, dort gibt es auch eine Gedenkstätte für die 1919-1923 in der Türkei ermordeten Armenier. Dass die Erinnerung an diesen Genozid erhalten geblieben ist, haben wir Johannes Lepsius zu verdanken, dessen Materialien auch die Belege liefern. Allerdings wird im Lepsius-Haus verschwiegen, dass der aus dem kaiserlichen diplomatischen Chorps kommende Lepsius sich in der Weimarer Republik als bekennender Anti-Demokrat betätigte und zudem die Dokumente über den Völkermord in so weit verfälschte, als eine deutsche Beteiligung daran nicht mehr zu erkennen war. Daher einige kritische Fragen an die Bundesregierung. weiter …
Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) lässt uns regelmäßig wissen, es sei „historisch falsch“, von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppen zu sprechen. Mit anderen Worten: So schlimm war die 1. Gebirgsdivision gar nicht; 50 oder 100 Massaker, nun ja…
Solche Stimmen haben mindestens (!) einen Mitarbeiter des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes angespornt, noch eins draufzugeben. weiter …
Die Bundesregierung fördert das Potsdamer Lepisus-Haus und die Gedenkstätte zum türkischen Völkermord an den Armeniern 1915/16 mit 300.000 Euro. Da der Pfarrer Johannes Lepsius nicht nur stimmgewaltiger Anwalt der verfolgten Armenier war, sondern auch ein rechtsgerichteter Antidemokrat, der nach dem Krieg alle Hinweise auf eine deutsche Mitverantwortung an dem Genozid aus einer Aktenpublikation verschwinden ließ, hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (BT-Drucksache 16/9956). weiter …
Die Bundesregierung hat ein Betätigungsverbot gegen den in Dänemark lizenzierten kurdischen Fernsehsender Roj TV im Bereich der Bundesrepublik verfügt und gleichzeitig die für Roj TV in Deutschland arbeitende Fernsehproduktionsfirma VIKO verboten. „Mit diesem Verbot gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konflikts“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
Die rechtsextremistische Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) unternimmt beständige Bemühungen, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. Zu ihren Anzeigenkunden gehören Verlage, die nicht nur dieses Naziblatt finanzieren, sondern auch eng mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. weiter …