Antifaschismus

Die Bundeswehr arbeitet intensiv mit Verlagen zusammen, die rechtsextreme Propaganda verbreiten und Naziblätter finanzieren. Anstatt diese Zusammenarbeit einzustellen, versucht die Bundesregierung, zu beschwichtigen. Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 16/9292) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter … →

Seit fast einem Monat werden zwei Studenten und Mitglieder der Partei der Freiheit und Demokratie im türkischen Konya von der Polizei gefangen gehalten. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat daher einen offenen Brief an den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan geschrieben: weiter … →

Vor 70 Jahren, am 13. Juni 1938, begann die Sicherheitspolizei des Dritten Reichs mit der zweiten Aktion „Arbeitsscheu Reich“. Im Laufe dieser Aktion wurden tausende als „Asozial“ gebrandmarkte Menschen in Konzentrationslager verschleppt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Die Marginalisierten in der Zeit des Nationalsozialismus, die so genannten „Asozialen“, sind bis heute eine der vergessenen Opfergruppen des Dritten Reichs. weiter … →

Seit dem 23.Mai 2008 befindet sich der türkische Kommunist Önder Dolutas in der JVA Rohrbach in Auslieferungshaft. Der britische Staatsbürger war bei seiner Einreise auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn aufgrund eines Interpol-Haftbefehls der Türkei verhaftet worden. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE): weiter … →

(zuerst erschienen in: Ossietzky 08/2008)

Erinnern Sie sich noch an den »Aufstand der Anständigen«? Nach einer Welle fremdenfeindlicher Gewalttaten im Jahr 2000 erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Chefsache. Ein Verbot der NPD als Hauptkraft im rechtsextremen Lager sollte symbolischer Höhepunkt dieses Aufstandes werden – der bald verlaufen war. weiter … →

Fast fünf Millionen Menschen sind im Irak und den Nachbarstaaten auf der Flucht. Eine Rückkehr ist für viele unmöglich. DIE LINKE. unterstützt daher die Forderung, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen. Eine Lösung auf europäischer Ebene ist dabei anzustreben. Das Fehlen dieser Lösung darf aber nicht legitimieren, dass die Bundesregierung hier ganz tatenlos bleibt.

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 15 der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten – Im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland > Drucksachen 16/7468, 16/9006 < weiter … →

Durch ihre Weigerung, die V-Leute in der NPD abzuschalten, torpedieren die Innenminister von Bund und Ländern einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Dabei nimmt die Gewalt der NPD und ihrer Anhänger gegen ihre politischen Gegner, gegen MigrantInnen und selbst gegen die Polizei wahrnehmbar zu. Die Parteioberen haben dabei mit der Parole vom „Kampf um die Straße“ selbst die Linie ausgegeben. Auch ohne V-Leute lassen sich also BEweise für die „aggressiv-kämpferische Haltung“ der NPD finden.

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 25 der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
V-Leute in der NPD abschalten
> Drucksache 16/9007 < weiter … →

Trotz mehrerer Nazi-Morddrohungen wird dem Kreissprecher der LINKEN in Bocholt weiterhin kein Polizeischutz gewährt. Während die bundesweite Solidaritätswelle für Rainer Sauer nicht abreißt und die Solidaritätshomepage fast 2500 Soli-Unterschriften gesammelt hat, interessiert sich die örtliche Kreispolizeibehörde offenbar wenig für die dramatische Situation in Bocholt. Die Gefährdungslage für Rainer Sauer sei nicht konkret, heißt es seitens der Kreispolizei. Eine gefährliche Verharmlosung der Situation, meint DIE LINKE. weiter … →

Auf dem Münsterstraßenfest des Dortmunder Ausländerbeirats trat der umstrittene Musiker Muhabbet auf. Aus diesem Anlass schrieb die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke einen offenen Brief an den Ausländerbeirat und dessen Vorsitzenden Herren Sönmez weiter … →

Die Zahl von Konzerten und Liederabenden ist im 1. Quartal 2008 gegenüber dem letzten Quartal leicht gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung fanden 35 Konzerte und sieben „Liederabende“ statt. 13 Konzerte wurden von der Polizei aufgelöst bzw. verboten, bei drei Konzerten wurden Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, u.a. wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. weiter … →