„Ein Verbot dieses Zentrums der Holocaustleugner war längst überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das rechtsextreme Zentrum Collegium Humanum in Vlotho verboten hat. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Kleine Anfrage zur deutsch-polnischen Einigung über ein „Sichtbares Zeichen gegen Vertreibungen“ gestellt. In der Antwort macht die Bundesregierung deutlich, dass ihr die Perspektive der Nachbarländer herzlich egal ist – das „sichtbare Zeichen“ soll ein Denkmal für die Deutschen als Opfer sein. weiter …
Alle Jahre wieder findet im bayerischen Mittenwald das Treffen des Kameradschaftskreises der Gebirgsjäger statt – und wie jedes Jahr sind nicht nur Altnazis und Kriegsverbrecher, sondern auch (ehemalige) Angehörige der Bundeswehr mit dabei. Grund genug, mal wieder nach der Haltung der Bundesregierung zu fragen. die fühlt sich zu einer Vorbemerkung genötigt, in der sie der Formulierung „verbrecherische Geschichte“ der Gebirgstrupe schroff zurückweist. weiter …
Auf dem Kongress von LINKE.SDS und Linksjugend-[solid] vom 2. bis 4. Mai 2008 in der Berliner Humboldt-Universität hielt Ulla Jelpke einen Workshop zum Thema: „Wie die APO den Einzug der NPD in den Bundestag verhinderte – Zur Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus damals und heute“
Ihr Vortrag wird hier dokumentiert:
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Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage zur Gedenkfeier der Gebirgstruppen im bayerischen Mittenwald beantwortet (16/8822). Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
„Die Bundesregierung duldet rechten Korpsgeist weiterhin im Kommando Spezialkräfte“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit dem Absender einer Hass- und Drohmail an einen kritischen Bundeswehrsoldaten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: weiter …
Das Darmstädter Signal ist ein Zusammenschluss von Soldatinnen und Soldaten, die sich auf das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ beziehen und ihre Kameradinnen und Kameraden ermuntern, Befehle auf ihre Konformität mit geltendem Recht zu überprüfen und nicht gegen ihr Gewissen auszuführen. Es ist selbstverständlich, dass eine solche Organisation sich innerhalb der Truppe Kritik ausgesetzt sieht, schließlich wird dadurch Korpsgeist und unbedingter Gehorsam in Frage gestellt. Einzigartig ist aber, wenn bekannte Vertreter des „Darmstädter Signals“ offen bedroht werden. weiter …
Viel wurde in den letzten Monaten über einen neuen Anlauf gestritten, die NPD verbieten zu lassen. Während die Debatte zur Frage eines Verbots über Parteigrenzen hinweg geführt wird, legen die Innenminister von Bund und Ländern einem möglichen Prozess Steine in den Weg und diktieren so das Ende der Debatte: einige Landesinnenminister weigern sich, ihre Erkenntnisse an den Bundesinnenminister weiterzuleiten, bis auf Berlin hat kein einziges Bundesland (und der Bund selbst) seine V-Leute aus der NPD abgezogen. DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag, diese Vorraussetzungen endlich zu erfüllen – damit überhaupt eine ergebnisoffene Debatte über ein Verbotsverfahren gefürht werden kann. weiter …
Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze soll endlich konsequent gegen rassistische und rechtsextreme Straftaten vorgehen. Das fordern das Bündnis Dortmund gegen Rechts, das Linke Bündnis Dortmund, die LINKE.Dortmund, Linksjugend[solid].Dortmund, die Antifaschistische Union Dortmund, die DKP- Dortmund, die Fraktion die Linken im Rat, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimesm und die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) in einem gemeinsamen offenen Brief. Sollte sich der Polizeipräsident weiterhin als unfähig oder unwillig erweisen, muss sein Rücktritt die Konsequenz sein, so die Unterzeichnenden des offenen Briefes. weiter …
„Die geplanten Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze haben mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Es handelt sich um Willkürparagraphen, die Gesinnungen und bloße Fähigkeiten verfolgen und sich nicht mehr gegen konkrete Straftaten richten.“ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Anti-Terror-Gesetze durch die zwei neuen Paragraphen 89a „Vorbereitung einer Gewalttat“ und § 91 „Anleitung zu einer Gewalttat“ erweitern. Demnach sollen auch Einzeltäter wie terroristische Vereinigungen verfolgt werden und Vorbereitungshandlungen für mögliche Anschläge, wie das Herunterladen von Bombenbauanleitungen aus dem Internet oder eine Ausbildung in einem so genannten Terrorcamp unter Strafe gestellt werden. Jelpke weiter: weiter …