Unions-Landesregierungen halten Belastungsmaterial zurück. V-Leute weiter im Einsatz
(erschienen in: junge Welt vom 09.04.2008)
Ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD erscheint immer unwahrscheinlicher. Der Grund dafür ist in der direkten und indirekten Sabotage der Unionsparteien und der SPD zu suchen. Auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2007 war vereinbart worden, daß eine eigens eingerichtete »Länderarbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus« bis Mitte April dem Parlamentarischen Kontrollgremium Material über die NPD vorlegen sollten. Dann sollte geprüft werden, ob ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden könne. Doch die unionsregierten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen weigern sich, entsprechendes Belastungsmaterial zur Verfügung zu stellen. »Links- und Rechtsextremismus muß man politisch bekämpfen, nicht mit der Justiz«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU).
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