Zum Kabinettsbeschluss über die Einrichtung einer Erinnerungs- und Dokumentationsstätte über Vertreibungen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Der Kabinettsbeschluss öffnet den Weg in staatlich subventionierten Geschichtsrevisionismus.
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Bereits im vergangen Jahr hatte die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage problematisiert, dass das im nordrhein-westfälischen Vlotho ansässige „Collegium Humanum“ rechtsextreme Bildungsarbeit betreibt und darüber hinaus Hort weiterer solcher Bestrebungen ist, insbesondere der Holocaust-Leugnung (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7921). In der Antwort hatte die Bundesregierung Maßnahmen gegen diese Vereine in Aussicht gestellt. Bisher scheint jedoch wenig in dieser Hinsicht passiert zu sein. weiter …
Die Neonaziübergriffe in Dortmund reißen nicht ab. In der Nacht zum Montag besprühten Neonazis die Fassade der Geschäftsstelle der Grünen mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Braun statt Grün“. In derselben Nacht verübten sie einen Anschlag auf das Kulturzentrum „Taranta Babu“ in der westlichen Dortmunder Innenstadt. Dabei zerstörten sie Fensterscheiben und verseuchten die Räume mit Buttersäure. Außerdem beschmierten sie die Fassade mit „Keine Freiräume für Linksfaschisten. AZD“. weiter …
Zum Auftakt der bundesweiten „Aktionswoche gegen Rassismus“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Rede zum TOP 20 der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins „Collegium Humanum“ prüfen“ (Drucksache 16/8214)
Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Forderung, das „Collegium Humanum“ in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) und die Vereine in seinem Umfeld zu verbieten. Dazu zählt unter anderem der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“, indem namhafte Leugner des Holocaust wie Horst Mahler und Ernst Zündel zusammengeschlossen sind. Zugleich kritisiert DIE LINKE. die jahrelange Untätigkeit von Bundes- und Landesregierung. weiter …
Ein Lehrer des Dortmunder Helene-Lange-Gymnasiums wird von Neonazis massiv bedroht. Der Grund: vergangenen Donnerstag stellte sich der engagierte Pädagoge einer Gruppe Neonazis entgegen, die Hetzflugblätter am Schulzentrum in Dortmund Hombruch verteilten. Der Lehrer hatte damals die Polizei gerufen. weiter …
Die Fraktion DIE LINKE fragte die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zum antimuslimischen Rassismus und der Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an Protesten gegen Moscheebau sowie Internetseiten mit antimuslimischer Hetze.
Wenn extrem rechte Parteien auf Kosten von in Deutschland lebenden Muslimen Wahlkampf machen und auf Internetseiten in rassistischer, beleidigender, hasserfüllter und oft gewaltverherrlichender Weise gegen „den Islam“ und Migranten aus Ländern des Nahen- und Mittleren Ostens gehetzt wird, ist dies für die Bundesregierung offenbar kein Grund zur Besorgnis. weiter …
Dortmunder Neonazis haben eine Propagandaoffensive gestartet. Nachdem am letzten Donnerstag Mitglieder des „Nationalen Widerstandes“ Flugblätter mit rechtsextremem Inhalt am Helene-Lange-Gymnasium verteilt hatten, setzten bis zu 40 zumeist jugendliche Neonazis am Samstag ihre Verteilaktion in der Dortmunder Innenstadt vor der Reinoldikirche fort. Auch an vier weiteren Dortmunder Schulen wurden zuvor solche Flugblätter verteilt. weiter …
Die vorliegenden Anträge beziehen sich noch auf die inzwischen ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, „Civitas“ und „entimon“, sind aber dennoch hoch aktuell. Denn mit einem neuen Förderprogramm wurde bundespolitisch ein Rückfall in alte Zeiten befördert – wo es den Kommunen überlassen blieb, wie und ob sie überhaupt mit Rechtsextremismus vor Ort umgehen wollen. Dies ist unterdessen von vielen Expertinnen und Experten kritisiert worden. weiter …