Nach den pogromähnlichen Übergriffen türkischer Faschisten auf kurdische Kulturvereine und kurdischstämmige Bürger will die Bundesregierung strikt gegen militante Aktionen und Vereine vorgehen. Regierungspolitiker fordern zudem mehr Effizienz bei der Umsetzung des PKK-Verbots. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
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Bund der Vertriebenen beging 50jähriges Bestehen. Festrede von Kanzlerin Merkel. Kritik vom Zentralrat der Juden
Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte sich für die Festveranstaltung zum 50jähriges Bestehen am Montag das Berliner Kronprinzenpalais Unter den Linden ausgesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führte die Liste der Festredner an. Der BdV war Zeit seines Bestehens einer der mächtigsten Lobbyverbände und vertritt nach eigenen Angaben etwa 15 Millionen Deutsche. Seine Geschichte ist geprägt von Revisionismus und Revanchismus. Insbesondere die auf Versöhnung angelegte Ostpolitik Willy Brandts, die zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze führte, wurde vom Bund der Vertriebenen als »Verzichtspolitik« erbittert bekämpft. weiter …
Zum 50. Jahrestag des „Bundes der Vertriebenen“ erklärt Ulla Jelpke, Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Seit eineinhalb Jahren fragt die Fraktion DIE LINKE. vierteljährlich die Zahlen rechtsextremer Musikveranstaltungen ab. Da die Bundesregierung sich mit ihren Angaben sehr zurückhält, haben wir eine Nachfrage gestellt. Zumindest die Verteilung auf die Bundesländer wurde nun wiedergegeben. Leider widersprechen sich nun die Angaben zu den Konzerten, die insgesamt stattgefunden haben. 190 Konzerten, die sich aus den regelmäßigen Kleinen Anfragen ergeben, stehen nun auf einmal 97 gegenüber – anscheinend wird von verschiedenen Stellen unterschiedlich gezählt. Ein koordinierter Kampf gegen Rechts zieht jedenfalls anders aus. weiter …
Zur Scheitern des Versuchs der Bundesregierung, das Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) im Interesse der deutschen Wirtschaft zu verkleinern, erklärte die Linksfraktionsvertreterin im Kuratorium Ulla Jelpke: weiter …
Vor dem Dortmunder Amtsgericht wurde heute das Urteil gegen den Dortmunder Antifaschisten Frank L. gefällt. Die Anklage lautete u.a. auf schweren Landfriedensbruch, Körperverletzung, Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Sachen aus einer Gruppe heraus und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit den Gegendemonstrationen gegen eine Neonazidemo in Dortmund am 01.Mai 2007. Der Richter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf 18 Monate auf Bewährung nicht. Der Angeklagte erhielt 14 Monate auf Bewährung ohne weitere Auflagen. Die zwei Monate U –Haft werden angerechnet. Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE. erklärt dazu: weiter …
Zu Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen über Neonazi-Konzerte erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbbradt auf dem Parteitag der sächsischen CDU über die rassistische Hetzjagd von Mügeln erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: weiter …
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: weiter …
Zur Affäre um einen kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes in der Neonaziszene von NRW erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter …