Antifaschismus

In einer heute eingetroffenen Antwort auf eine Schriftliche Anfrage widerspricht die Bundesregierung der Einschätzung des Berliner Innensenators Erhart Körting, dass der Einsatz von V-Leuten an führender Stelle in der NPD verfassungswidrig sei. Körting hatte das im „Tagesspiegel“ vom 26. August geäußert.
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Position der Bundesregierung läuft faktisch darauf hinaus, der NPD staatliche Unterstützung angedeihen zu lassen.
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Zur Debatte um die Möglichkeiten eines NPD-Verbots erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: weiter … →

Zur Forderung führender SPD-Politiker nach einem Verbot der rechtsextremen NPD erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: weiter … →

Zu den Reaktionen auf die Hetzjagd von Rechtsextremen auf eine Gruppe Inder im sächsischen Mügeln erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: weiter … →

50 Jugendliche aus der Neonazi-Szene haben am Sonntag eine regelrechte Treibjagd auf sechs indischstämmige Bürger in der sächsischen Kleinstadt Mügeln veranstaltet. Mehrere Opfer wurden dabei so verletzt, dass sie über Nacht in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Zu diesen Übergriffen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

nnenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen für »intensivere« Videoüberwachung weiter … →

Angesichts des drohenden Neonaziaufmarsches in Dortmund am 1 September erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter … →

Arbeitsgruppe der Innenminister offenbart Methoden der Rechtsextremisten bei Grundstückskäufen. Bundesweit 26 Objekte erworben

Eine »länderoffene Arbeitsgruppe« der Innenministerkonferenz (IMK) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über »Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise« die wachsende Bedeutung von Grundstücksgeschäften für Neonazis bestätigt. Demnach ist die Zahl der von Neonazis erworbenen und für ihre Zwecke genutzten Immobilien in der ersten Jahreshälfte 2007 sprunghaft angestiegen. Den Behörden sind bundesweit 26 Objekte bekannt, die Rechtsextremisten gehören und von ihnen als Treffpunkte oder Schulungsorte genutzt werden. weiter … →

Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 2. Quartal 2007 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt rund 50 Konzerte organisiert, daneben 6 „Liederabende“. Durchschnittlich besuchten 125 Personen die Veranstaltungen. Wann und wo diese genau durchgeführt wurden, darüber verweigert die Bundesregierung wie in den bisherigen Antworten die Aussage. weiter … →

In den Jahren 2002 bis 2006 wurden 1343 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit insgesamt 1640 Waffen gemeldet – von Zaunlatten als Schlaginstrument über Reizgas bis zu Schuss- und Kriegswaffen und Sprengstoffen. Bei rund einem Drittel der 257 im vergangenen Jahr von Neonazis mit Waffen begangenen Straftaten handelt es sich um Überfälle.Obwohl die Bundesregierung zugibt, dass „paramilitärische Wehrsportübungen für einen Teil der rechtsextremen Szene zu den dort üblichen Aktivitäten“ gehören, sieht sie auch keine Anhaltspunkte für das Bestehen oder die Herausbildung bundesweiter rechtsterroristischer Organisationen und Strukturen. Einzelne terroristische Aktionen, wie der im Jahr 2003 vereitelte Anschlag auf die Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München, könnten allerdings nicht ausgeschlossen werden. Wenn gleichzeitig gegen Linke wegen Brandstiftung gleich Anti-Terror-Paragraphen ausgepackt werden, zeigt das: die deutsche Justiz bleibt auf dem rechten Auge blind. weiter … →