Der Bundesrat hat heute den Änderungen des Passgesetzes zugestimmt. Ab November werden Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert, außerdem erhält die Polizei online-Zugriffsmöglichkeiten auf die Passfotos. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Am Pfingstsonntag findet im bayerischen Mittenwald wieder eine Gedenkfeier des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“ und der Bundeswehr statt. Hierzu traf gestern die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ein. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin erklärt:
Alljährlich an Pfingsten kommt es zum Schulterschluss zwischen Ewiggestrigen und der Bundeswehr am „Ehrenmal“ der Gebirgstruppen. weiter …
Altfaschisten, Kriegsverbrecher, Wehrmachtsverherrlicher, Bundeswehrsoldaten, Ritterkreuzträger – zum „Heldengedenken“ trifft sich in Mittenwald die reinste Zombiegesellschaft. Die Bundesregierung ist mitten drin. weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Traditionspolitik des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr (Drs. 16/5082) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr macht regelmäßig durch rechtsextremistische Eskapaden von sich reden – doch die Bundesregierung reagiert mit Pfeifen im Walde.
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Der ehemalige Kommandeur des Kommando Spezialkräfte, General Reinhard Günzel, hat gemeinsam mit einem Ex-Kommandeur der Wehrmachts-Terrortruppe „Brandenburger“ und dem früheren GSG-9-Chef Ulrich K. Wegener ein Buch herausgegeben, in dem er offenherzig beschreibt, wie er seinen Männern die Wehrmacht als Vorbild empfahl. Die Bundesregierung sieht keinen Grund zur Besorgnis… weiter …
Gerade acht Wochen nach dem letzten Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke klirrten in der Nacht vom 21. auf den 22. Mai erneut die Scheiben des linken Zentrums in der Münsterstraße. Ulla Jelpke ist Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Diesmal schrieben die Zerstörer ihre Zukunftsvisionen ans Glas: „Dortmund ist unsere Stadt“. weiter …
Union und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft („Zwangsarbeiter-Stiftung“) neu zu strukturieren. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, Mitglied im Stiftungskuratorium und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die Regierungsfraktionen wollen die Stiftung unter die alleinige Kontrolle der Regierungsparteien und der Wirtschaft bringen – also den Nachfolgern der früheren Sklavenhalter. Das ist absolut geschmacklos.
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Die Bundesregierung hat nach über einem Jahr eine Große Anfrage der Fraktion zum Thema Rechtsextremismus beantwortet. Leider lautet die Antwort auf viele Fragen: hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. An anderen Stellen wird Verharmlosung betrieben. Die Regierung geht auf den Graubereich zwischen Neofaschismus und Rechtskonservatismus erst gar nicht ein und tut so, als sei Rechtsextremismus lediglich ein Problem am Rande der Gesellschaft. weiter …
Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 1. Quartal 2007 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt 40 Konzerte organisiert, daneben 5 „Liederabende“. Durchschnittlich besuchten 145 Personen die Veranstaltungen. Wann und wo diese genau durchgeführt wurden, darüber verweigert die Bundesregierung wie in den bisherigen Antworten die Aussage. weiter …
Mit dieser Kleinen Anfrage erfragen wir, welche Kommmunnen und Landkreise im neuen Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ den Zuschlag bekommen haben. Weiter ging es darum festzustellen, welche der bisher mit großem Erfolg arbeitenden nichtstaatlichen Einrichtungen, die nun nicht mehr direkt gefördert werden, an den kommunalen und regionalen Projekten beteiligt sind. weiter …