„Die kontinuierlich gestiegene Zahl der Gewalttaten gegen obdachlose Menschen ist besorgniserregend. Dass die Bundesregierung einerseits Straftaten gegen Obdachlose erfasst, sich aber andererseits weigert, die erhobenen Zahlen einzuordnen, ist nicht nachvollziehbar. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nach Erklärungen für das gestiegene… weiter …
„1.400 Neonazis bei Aufmärschen von NPD und „III. Weg“ zum 1. Mai zeigen: Die traditionellen Parteien des Neofaschismus bleiben im bescheidenen Rahmen mobilisierungsfähig. Und auch „Die Rechte“ schafft es im zweiten Quartal 2018 600 bzw. 450 Neonazis in NRW zu… weiter …
„Die alltägliche Hetze gegen Geflüchtete – jetzt auch von der AfD im Bundestag – hat konkrete Auswirkungen: Gut 300 Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, davon 72 physische Angriffe und 57 Verletzte im zweiten Quartal. Auch wenn ich mich generell über… weiter …
„Konzerte als Rekrutierungsmittel der Naziszene haben ungebrochenen Zulauf, das belegen die aktuellen Zahlen auf meine Anfrage. Über 9.000 Besucher von Nazikonzerten im zweiten Quartal zeigen die Mobilisierungsfähigkeit gerade des radikalen und militanten Teils der Naziszene. Der Nazikader und NPD-Funktionär Torsten… weiter …
Verfassungsschutzbericht 2017: Der »Extremismus der Mitte« wird komplett ausgeblendet – Beitrag von Ulla Jelpke in junge Welt vom 26. Juli 2018
„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und andere offen demokratiefeindliche Positionen unter dem Deckmantel scheinbarer Legalität in der Mitte der Gesellschaft breitmachen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes für das Jahr 2017. Jelpke weiter: weiter …
„Laut der bislang vorliegenden Zahlen sind muslimfeindliche Straftaten einschließlich islamfeindlich motivierter Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2018 erneut leicht rückläufig. Das ist zwar erfreulich aber kein Grund zur Entwarnung. Denn die Islamhasser haben inzwischen den Sprung von der Straße… weiter …
Gedenkveranstaltungen zum 25. Jahrestag des neonazistischen Brandanschlags von Solingen: Politiker inszenieren sich als Kämpfer gegen Rassismus
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 30. Mai 2018
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„Am 29. Mai jährt sich zum 25. Mal der faschistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Frauen und Mädchen starben. DIE LINKE. verneigt sich vor den Ermordeten, den Überlebenden spricht sie ihr Mitgefühl aus“, erklärt die Sprecherin der Landesgruppe NRW… weiter …
Behörden bemühen sich zwar um Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern. Doch Hunderte Neonazis dürfen Pistolen und Gewehre behalten weiter …