Antwort Kleine Anfrage (16/5087): Verhalten der Bundespolizei nach Neonazi-Angriff in Zug

Im Februar diesen Jahres wurden in einem Regionalzug in Ostwestfalen-Lippe Jugendliche von Neonazis angegriffen und verletzt. Die Jugendlichen kamen von einer antifaschistischen Demonstration in Hildesheim. Die Bundespolizei kann zwar anscheinend besänftigende Aussagen zum Tathergang treffen, weiß aber angeblich nichts über das Ausmaß rechtsextremer Straftaten in Zügen und Bahnhöfen. weiter …

Pressemitteilung: Oettinger offenbart Geschichtsverständnis der Union

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat in seinem Nachruf auf den ehemaligen Marinerichter und Ministerpräsidenten Hans Filbinger behauptet, dieser sei kein Nazi gewesen. Keines seiner Urteile habe zum Tod eines Verurteilten geführt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/4917): Naziaufmärsche zum 1. Mai

Neonazistische „Freie Kameradschaften“ aus rund 20 Städten, die NPD sowie die faschistische Niederländische Volks Union mobilisieren zur größten rechtsextremen Mai-Demonstration mit bis zu 1000 Teilnehmern nach Dortmund. NPD-Funktionäre haben weitere Aufmärsche in Nürnberg, Raunheim und Rüsselsheim sowie in Erfurt mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern angemeldet. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/4918): Technisches Hilfswerk auf völkischen Abwegen

Technisches Hilfswerk auf völkischen Abwegen

Gruppen des Technischen Hilfswerks (THW) aus Hamburg und dem sächsischen Torgau haben im Oktober und November 2006 Hilfsgüter für deutschstämmige Letten gesammelt und nach Lettland transportiert.

Die Sammelaktion wurde vom THW gemeinsam mit dem rechtslastigen Verein „Die Deutschen Konservativen“ des Journalisten Joachim Siegerist getragen. In der Vergangenheit hatte sich Siegerist insbesondere für Veteranen der Waffen-SS eingesetzt, für die er auf seinem Landgut in Lettland eine Soldatenkapelle eröffnete.

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