Antifaschismus

Seit 1963 gibt es in der Nähe von Bielefeld das „Collegium Humanum“, gegründet zunächst als „Heimvolkshhochschule“ durch einen alten Nazi. Nach einer zwischenzeitlichen Ausrichtung vor allem auf den völkischen Flügel der Umwelt- und Esoterikbewegung der 80er avencierte es zu einem Zentrum der Holocaustleugner. Dort ist unter anderem der „Verein zur Reha- bilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ angesiedelt, dem einschlägig bekannte Holocaust-Leugner wir Ernst Zündel angehören. Der Verein ist gemeinnützig, Spenden sind daher steuerlich absetzbar. Vereinsrechtlich wird nicht gegen den Verein vorgegangen, da die Zuständigkeit von Bund und Land NRW nicht geklärt ist. weiter … →

Neonazis wollen am 1. Mai, dem traditionellen Tag der Arbeit, bundesweit auf die Straße gehen. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter … →

Was lange währt, wird noch lange nicht gut: Ein Jahr hat die Bundesregierung benötigt, um unsere Große Anfrage zum Thema Rechtsextremismus zu beantworten. Was dabei herauskam, ist ein zusammengestümperter Blödsinn, eine unsägliche Anhäufung von Floskeln, Oberflächlichkeiten und Verharmlosungen. Das Interessanteste ist, was die Regierung alles nicht weiß bzw. nicht wissen will. (Siehe dazu auch unsere Presseerklärung auf dieser Seite) weiter … →

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, erklärt:
Die Fraktion DIE LINKE. fordert in einem Antrag (Drucksache 16/4631), die Agenten des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen. Die verdeckte Mitwirkung des Geheimdienstes in der NPD war der Grund für die Einstellung des Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht vor vier Jahren. Unabhängig davon führt der Einsatz von V-Leuten im Kampf gegen die NPD bislang nicht zu Erfolgen.
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Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes über die Verbreitung von Anti-Nazi-Symbolen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:: weiter … →

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat das Berufsverbot gegen den antifaschistischen Lehrer Michael Csaszkóczy aufgehoben. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, und die bildungspolitische Sprecherin, Nele Hirsch: weiter … →

Seit mehreren Jahren bemühen sich zahlreiche lokale Initiativen um eine Wanderausstellung auf deutschen Bahnhöfen zum Gedenken an die Kinder, die von der Reichsbahn in die Vernichtungslager in Osteuropa deportiert wurden. Vorbild ist eine Ausstellung über 11.000 jüdische Kinder, die aus Frankreich mit der Bahn in den Tod geschickt wurden. Serge und Beate Klarsfeld, Initiatoren der Ausstellung in Frankreich, die dort auf zahlreichen Bahnhöfen gezeigt wurde und zum Eingeständnis einer Mitschuld durch die französische Staatsbahn (SCNF) führte, engagieren sich auch in Deutschland für eine solche Ausstellung. Harte Gegenwehr kommt dagegen von Bahnchef Mehdorn, dessen Interesse in erster Linie dem Ausbau der Bahn zu einem profitablen „global player“ bei Logistikdienstleistungen gilt – Erinnerung an vergangene Verbrechen stören da nur. DIE LINKE. fordert daher in ihrem Antrag den zuständigen Verkehrsminister Tiefensee auf, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um das Gedenken an die Bahndeportierten sicherzustellen – im Sinne der Initiativen. weiter … →

Keine Ruhe für den „Donnerschlag“ in Dortmund!

Wie alle Dealer brauchen auch Nazidealer Ruhe, um ihre meist jugendliche Kundschaft mit rassistischem Größenwahn und Gewaltphantasien anzufixen und an sich zu ketten. Diese Ruhe wurde dem Donnerschlag in Dortmund-Dorstfeld fahrlässiger Weise gegönnt. In der trügerischen Hoffnung, den Naziladen aus dem Stadtteil rausgeklagt zu haben, gingen Stadtverwaltung und Bezirkverwaltung zur Tagesordnung über. Die weiterhin bestehende Nazigefahr wurde verschwiegen und verharmlost. Nun ist der „Donnerschlag“ zurück. Nur zwei Häuser weiter wird demnächst wieder brauner Lifestyle über und unter dem Ladentisch gedealt. Bei einem Unwetter kann man wirklich nichts machen und nur hoffen, dass es schnell vorüberzieht. Bei Naziläden ist diese Hoffnung eine fahrlässige Illusion. Darum bleibt Unruhe erste Bürgerpflicht bis die Nazis wirklich weg sind: aus den Läden, von der Straße, aus den Köpfen!
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Das Bundesverwaltungsgericht sieht Zwangsarbeit nicht unbedingt als Verstoß gegen die Menschlichkeit an

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, daß »in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen während des Zweiten Weltkrieges bei anständiger Behandlung noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit vorliegt und daß darin auch kein schwerwiegender Mißbrauch der Stellung oder ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu sehen ist.« (Az: 3 C 38.05) weiter … →

Mit der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes wird die Einwanderung von Spätaussiedlern erschwert. Alle Einreisewilligen müssen nun Sprachkenntnisse nachweisen – bisher war es nur ein Teil. Außerdem sollen die Aussiedler darauf geprüft werden, ob sie Extremisten sind oder Kontakte zu terroristischen Vereinigungen besitzen. Wer bis 1990 aktiver Kommunist war, wird wohl in Zukunft auch nicht mehr in die BRD übersiedeln können – deutsches Blut hin oder her. Die Volksgemeinschaft bleibt sich treu.

Rede von Ulla Jelpke in der 82. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages, 1. März, TOP 11, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (Drucksache 16/4017) weiter … →