Antifaschismus

Mehr Geld ist nötig

Erster Zwischenstand zum Bundesjugendprogramm gegen Rechtsextremismus zwiespältig

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Ulla Jelpke sieht in den Antworten der Bundesregierung zur Umsetzung des neuen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus zahlreiche Kritikpunkte bestätigt:

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Inhaftierung eines Antifaschisten ist fatales Signal.
Seit dem 12. Dezember 2006 sitzt der 21-jährige Antifaschist Matthias Z. unter dem Vorwurf des versuchten Totschlags in Untersuchungshaft in Berlin. Der Vorwurf gründet sich allein auf die Beschuldigungen von zwei stadtbekannten Neonazis, die bei einer Auseinandersetzung Ende November in Lichtenberg leicht verletzt wurden. Obwohl die Täter vermummt waren, wollen die beiden Neonazis Matthias Z. auf ihren eigenen Fotos erkannt haben. Zu diesem Fall erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:
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Anlässlich der heutigen Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel zu einer Haftstrafe wegen Volksverhetzung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit längerem, das Thema Globalisierungskritik mit nationalistischen Losungen von rechts zu besetzen. Der kommende G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm werde zum „Kristallisationspunkt nationaler Oppositionspolitik“, so der Generalsekretär der NPD, Peter Marx.
Den Auftakt der rechtsextremen Mobilisierung macht am 17. Februar ein im Raum Riesa oder Plauen stattfindender Kongress der jungen Nationaldemokraten Sachsens zum Thema „Damit der Wind sich dreht: Globalen Kapitalismus angreifen. Überall kämpfen Völker für die Freiheit der Nation.“
Anschließend stellt der NPD-Kreisverband Wartburgkreis seine „3.Nationale Kaffeefahrt“ unter der Devise „Regional statt Global“. An der vom örtlichen NPD-Aktivisten Patrick Wieschke als Demonstration angemeldeten Fahrt durch die Orte Gerstungen, Vacha, Tiefenort und Kaltennordheim werden am 24. Februar 30 bis 50 Personen teilnehmen.
Am 1. Mai stellt der thüringische Landesverband der NPD eine Demonstration mit 200 bis 400 Teilnehmern in Erfurt unter die Losung „Zukunft statt Globalisierung – Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre.“ Anmelder ist Patrick Wieschke vom NPD-Landesverband Thüringen.
Schließlich hat Stefan Köster vom NPD-Parteivorstand für den 2. Juni im Namen des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern eine Demonstration in Schwerin angemeldet. Die Demo mit ca. 1500 Teilnehmern steht unter der Losung „Nein zum G8-Gipfel! Für eine Welt freier Völker.“
In Internetforen würden Neonazis außerdem diskutieren, ob sie sich – statt an der NPD-Demonstration am 2. Juni in Schwerin – an Aktionen von Linken gegen den G8-Gipfel beteiligen sollten. Dabei würden sowohl „Deals“ mit Linken, die im Rahmen einer Querfrontstrategie auf eine Kooperation in diesem Einzelfall abzielten, als auch das verdeckte Einsickern in linken Veranstaltungen thematisiert. Zudem diskutierten Aktivisten der neonazistischen „Freien Kameradschaften“ im Internet unter der Parole, „G8 2007 rocken!“, wie sie den G8-Gipfel zerschlagen oder wenigstens behindern könnten.

Die Organisatoren der rechtsextremen Proteste präsentierten sich in erster Linie als Gegner der Globalisierung und „der aus ihrer Sicht vermeintlich negativen Auswirkungen für die nationale Identität und das deutsche Volk“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Zudem übten sie Kritik am System der freien Marktwirtschaft, die sie als asozial brandmarkten. Die NPD im Speziellen geriere sich im Vorfeld des G8-Gipfels „als Vertreter der sozial benachteiligten und ordnungsliebenden Deutschen, indem sie u.a. die hohen Kosten des G8-Gipfles im Angesicht von Hartz IV und des von ihr behaupteten wirtschaftlichen Niedergangs in Teilen der Bundesrepublik anprangert oder in Szenarien das Bild von vandalierenden, außer Kontrolle geratenen Linken zeichnet.“
Die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte am 24. Dezember 2006 berichtet,: ein Hauptmann der Bundeswehr, einsatzerprobt in Afghanistan, werde derzeit von der NPD in Dresden geschult, um die rechtsextremen Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel zu koordinieren. Auf Frage, welche Erkenntnisse zu diesem Hauptmann vorlägen, ob er noch im aktiven Dienst der Bundeswehr oder Reservist sei und welche disziplinarrechtlichen Schritte wegen seines Engagements in rechtsextremen Kreisen eingeleitet oder geplant seien, heißt es in der Antwort der Bundesregierung lediglich: „Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu Sachverhalten, die Gegenstand laufender Ermittlungen sind.“
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Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 4. Quartal 2006 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt 40 Konzerte organisiert, im Vergleich zu 45 im 3. Quartal. Dazu gab es 5 „Liederabende“ mi t Balladen über die deutsche Eiche und anderes Brennmaterial. Ein Teil der Konzerte wurde von der Polizei aufgelöst bzw. verhindert. Eine konkrete Auflistung der Konzerte gibt die Bundesregierung nicht an. weiter … →

Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt Nord lehnt Antrag der Linkspartei-Verordneten ab

Die Bezirksvertretung hat einen Antrag auf Umbenennung eines Teilstücks der Burgholzstraße in der Dortmunder Innenstadt nach dem Dortmunder Antifaschisten Gisbert Wille abgelehnt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.):
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Anlässlich der Warnung von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm vor Anschlägen zum G-8-Gipfels erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:

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Dass Politiker und Generäle des Dritten Reiches in der Bundesrepublik offizielle Ehrungen erhalten, stellen wir immer wieder fest. Einiges Aufsehen erregten allerdings Presseberichte, dass auch der in Nürnberg zu 15 Jahren Haft verurteilte Kriegsverbrecher Konstantin von Neurath geehrt wird – mit einem Porträt in der deutschen Botschaft in London, wo er tätig war, bevor er Reichsaußenminister und „Protektor“ von Böhmen und Mähren wurde.
Und weil ein Nazi-Diplomat nicht genug ist, hängen auch noch zwei andere in London… weiter … →

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:

In der deutschen Botschaft in London hängen neben dem Porträt des Dritte-Reich-Politikers Konstantin von Neurath noch die Porträts zweier weiterer Nazibotschafter. Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ein.
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Kundgebungen am morgigen Samstag.

Zum Holocaust-Gedenktag am morgigen Samstag erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Morgen finden auf mehreren deutschen Bahnhöfen Proteste gegen die geschichtsvergessene Politik von Bahnchef Mehdorn statt. weiter … →