Grußwort der Abgeordneten Ulla Jelpke (MdB) zur Mahnwache der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) am Mahnmal für die ermordeten oder in den Tod getriebenen Reichstagsabgeordneten am 26. Januar 2007 weiter …
Anlässlich der am heutigen Donnerstag von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) begonnenen Kampagne „Für das Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
Die Herrschenden verlangen Unterwerfung – nicht wegen der Taten, sondern wegen der Motivation. Ein Kommentar zur Diskussion um die Freilassung von RAF-Gefangenen, erschienen in der jungen Welt vom 23. Januar 2007.
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Rede von Ulla Jelpke zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (Bt-Drs 16/4017). weiter …
Im Dezember 2006 lud das iranische Außenministerium zu einer so genannten Holocaust-Konferenz nach Teheran, um frei von geschichtswissenschaftlicher Vorbelastung darüber zu diskutieren, ob der Holocaust stattgefunden habe und wenn ja, in welchen Dimensionen. Revisionisten aus aller Welt nahmen die Gelegenheit wahr, perfide Geschichtsklitterungen abzusondern. Mit dabei waren auch deutsche Faschisten. Um zu ermitteln, welche Resonanz die Veranstaltung in Teheran im rechtsextremen Spektrum gefunden hat, haben wir der Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt. Das Ergebnis ist weniger als dürftig und bleibt hinter dem zurück, was bereits in der Presse und auf diversen Internetseiten zu lesen war. weiter …
Am 19. November 2006 fanden bundesweit Gedenkveranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages statt. An zahlreichen Orten waren dabei auch Vertreter der Bundeswehr sowie des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRDBw) beteiligt. Aber auch Vertreter einschlägiger rechtsextremer Organisationen, der NPD und der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS“ (HIAG) waren vertreten und schmissen ihre Kränze ab. Stellt sich die Frage, wie das Verhältnis von Bundeswehr-Reservistenverband zu diesen Organisationen ist und was die Bundesregierung dazu weiß. weiter …
Der Einsatz von V-Leuten ist spätestens seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren umstritten. Denn die Karlsruher Verfassungsrichter nahmen aufgrund der starken Durchdringung von Bundes- und Landesvorständen der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes den Verbotsantrag nicht zur Entscheidung an. Zudem ist überhaupt der Nutzen dieser V-Leute nicht klar; wer sich über die Neonazi-Szene wirklich umfassend informieren will, findet seine Informationen eher bei lokalen antifa-Intiativen als im Verfassungsschutzbericht. Die Bundesregierung haben wir daher gefragt, in wie weit der Einsatz solcher Spitzel und Informanten überhaupt zur konkreten Abwehr faschistischer Gefahren nutzt. weiter …
Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 3. Quartal 2006 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt 46 Konzerte organisiert, im Vergleich zu 75 im 2. Quartal. Ein Teil davon wurde von der Polizei aufgelöst bzw. verhindert. weiter …
Regierung verteidigt gemeinsamen Auftritt von Militärs, Alt- und Neonazis
Zur heute eingetroffenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/3742) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr führt gemeinsame Veranstaltungen mit SS-Veteranen und Neofaschisten durch. weiter …
Zur „Internationalen Holocaust-Konferenz“ im Iran erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Infragestellung des Holocaust ist ein unerträglicher Vorgang. weiter …