Antifaschismus

Berlin – Nach Erkenntnissen der Bundesregierung besitzt die rechtsextreme Szene bundesweit rund 20 Immobilien, die als
Veranstaltungs-, Schulungs- oder Konzerträume genutzt werden. Allein in Thüringen verfügen die Rechtsextremen über drei
Immobilien, in elf weiteren Bundesländern über zwei beziehungsweise eine. Das geht aus der dem Tagesspiegel vorliegenden
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. weiter … →

Immobilienkäufe der rechtsextremen Szene, u.a. durch den NPD-nahen Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Sie zwingen zudem die oft schon finanziell klammen Kommunen, mit hohen Kaufsummen den Neonazis die Immobilien vor der Nase wegzukaufen und so zu verhindern, dass ihr Ort zu einer rechtsextremen Wallfahrtsstätte wird. Wir haben die Bundesregierung nach aktuellen Erkenntnissen zu diesen Problemen befragt. weiter … →

Nach Angaben der Bundesregierung 20 Objekte in der Hand von Nazi-Kadern

Aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. geht hervor: In fast allen Bundesländern besitzt die rechtsextreme Szene Immobilien, die als Schulungs- und Veranstaltungsräume genutzt werden können. Thüringen steht dabei mit allein drei solcher Immobilien an der Spitze.
weiter … →

Seit 1958 findet auf dem Ulrichsberg in Kärnten/Österreich jedes Jahr im Herbst eine Gedenkfeier für Angehörige von Wehrmacht und SS statt. Die rund 1000 Kameraden – und einige Kameradinnen – eint das Bekenntnis zur Waffen-SS als „vierter Teilstreitkraft“ des Dritten Reiches. „…die ehemaligen Teilnehmer der Waffen-SS sind Soldaten und sie sind am Ulrichsberg gerne willkommen“, ließ der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft, der sozialdemokratische (!) Politiker Rudolf Gallob, im Jahre 2005 die Anwesenden wissen.
Kein Wunder, dass aus der benachbarten BRD gerne Alt- und Neonazis hinzukommen. Mit dabei auch ein Vertreter des Bayerischen Soldatenbundes (BSB) 1874. e.V., ein Traditionsverein, der vom deutschen Staat gefördert wird, um Reservistenarbeit für die Bundeswehr zu leisten. Ist es dazu notwendig, der SS zu huldigen? Die Bundesregierung hat jedenfalls nichts dagegen…

Den Volltext der Antwort finden Sie in der anhängenden Datei. weiter … →

Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 2. Quartal 2006 (Bt-Drs 16/3235) liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt 75 Konzerte organisiert, im Vergleich zu 49 im 1. Quartal. Ein Teil davon wurde von der Polizei aufgelöst bzw. verhindert. weiter … →

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat sich in Spiegel online gegen den Abzug von V-Leuten aus der NPD ausgesprochen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke:

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm beharrt darauf, seine V-Leute auch künftig in der NPD zu platzieren. Damit wäre jegliche Diskussion über einen neuen Anlauf, die NPD zu verbieten, müßig.
weiter … →

Meldungen über finanziellen Ruin scheinen verfrüht

Die NPD steht keineswegs vor dem finanziellen Aus – auch wenn Parteichef Udo Voigt auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin von Geldproblemen sprach. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, daß der Bundestag wegen falscher Rechenschaftsberichte des NPD-Landesverbandes Thüringen für die Jahre 1998 und 1999 rund 870000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückfordert. weiter … →

Neonazis hielten Parteitag ab: Proteste und neue Verbotsdebatten. Finanzskandal um falsche Parteispenden könnte NPD teuer zu stehen kommen weiter … →

Studie zeigt Zusammenhang von Positionen der „Mitte“ und der extremen Rechten

Zur gestern vorgelegt Studie zu rechtsextremen Einstellungen und ihren Einflussfaktoren der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
weiter … →

Im März diesen Jahres hat die Fraktion DIE LINKE. eine Große Anfrage zu den Entwicklungen im organisierten Neofaschismus an die Bundesregierung gestellt. Da noch keine Antwort vorliegt, hat die Fraktion das Recht auf eine Debatte zum Thema. Schwerpunkt ist u.a. die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung, die sich insbesondere in der Auseinandersetzung um die Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus (u.a. die Mobilen Beratungsteams) gezeigt hat. weiter … →