Zum Tod von Peter Gingold, der vor wenigen Tagen im Alter von 90 Jahren starb, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE., Ulla Jelpke:
Es ist gut, dass es Menschen gibt, die so leben und kämpfen wie es Peter Gingold getan hat. Er war unbequem, einer, der keine Ruhe gab.
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Das Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe bei der Bundespolizei zeigt die Notwendigkeit einer unabhängigen Beobachtungsstelle weiter …
Auf Initiative von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke und Jan Korte hat die Fraktion die Bundesregierung nach ihrem Engagement gegen Rassismus befragt. Dass die anhaltenden rassistischen Angriffe in der BRD ein Indiz dafür seien, dass die Bundesregierung dem Kampf gegen Rassismus nicht die oberste Priorität einräume, weist die Bundesregierung empört zurück.
Warum sie ihre eigene Ankündigung, noch im Jahr 2005 einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu verabschieden, nicht erfüllt hat, wird nicht recht deutlich. Erst mal will die Regierung die EU-Antirassismusrichtlinien umgesetzt wissen. Also bloß keine Hektik und alles der Reihe nach…
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Das Gedenken an deutsche „Opfer von Flucht und Vertreibung“ ersetzt zunehmend das Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus. Ein Ausdruck davon ist die Ausstellung „Erzwungene Wege“ des Bundes der Vertriebenen. In diesem Geist hat der stellvertretende Kulturstaatssekretär Hermann Schäfer anlässlich der Eröffnung des Weimarer Kunstfestes zum Thema „Gedächtnis Buchenwald“ eine Rede gehalten, in der über die im KZ Buchenwald Inhaftierten, Gefolterten und Ermordeten nichts gesagt wurde, dafür viel über diejenigen, die vor den alliierten Truppen geflohen waren oder umgesiedelt wurden.
Die Bundesregierung betrachtet die Rede in ihrer Antwort als „zum gegebenen Anlass“ deplatziert. Ansonsten widerspricht sie sich selbst, weil sie einerseits beteuert, die Grundzüge der Erinnerungspolitik keineswegs vollständig umkrempeln zu wollen, andererseits erklärt sie solche Ausstellungen wie „Erzwungene Wege“ geradezu zur Vorbedingung für eine Aussöhnung mit Ländern wie Polen und Tschechien. weiter …
Kriegsschuld geleugnet, Wehrmacht als Vorbild gehandelt.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, erklärt:
Der Deutsche Bundeswehrverband wirbt in der Oktober-Ausgabe seiner Zeitschrift „Die Bundeswehr“ für zwei Bücher rechtsextremer Autoren: das von Ex-General Reinhard Günzel mitherausgegebene Buch „Geheime Krieger. Drei deutsche Kommandoverbände im Bild. KSK – Brandenburger – GSG 9“ sowie das von Heinz Magenheimer herausgegebene Buch „Kriegsziele und Strategien der großen Mächte 1939-45.“
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DIE LINKE fordert: Erhöhung des Innen-Etats für den Kampf gegen rechte Gewalt umwidmen
Zu den Meldungen über zunehmende neofaschistische Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Wahlerfolge neofaschistischer Parteien und zunehmende rechtsextreme Straftaten sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Gewaltbereite Neofaschisten sind eine immer größere Gefahr für viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Migrantinnen und Migranten. Rechtsextreme Kameradschaften finden vor allem in der NPD organisatorischen und zunehmend auch steuerfinanzierten Rückhalt, in Form von Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgeldern. weiter …
Zu der Verurteilung eines Versandhändlers in Stuttgart, der antifaschistische Anstecker und Aufnäher mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieben hat, zu 3.600 Euro Strafe wegen der angeblichen Verbreitung verfassungswidriger Symbole, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Linksfraktion kritisiert Strafantrag der Staatsanwaltschaft gegen antifaschistischen Händler
Das Landgericht Stuttgart hat heute die Anklage gegen einen Händler verhandelt, der Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz vertrieben hat. Zur nun beantragten Strafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung hat kein Konzept gegen Rechtsextremismus.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte noch vor zwei Wochen die Bundeszuschüsse für die bewährten Programme gegen den Rechtsextremismus »Civitas« oder »Entimon« auslaufen lassen, weil diese nur für sechs Jahre vorgesehen gewesen seien. Nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ruderte die Ministerin zurück – sie will die Programme nun noch ein weiteres halbes Jahr finanziell unterstützen. weiter …
Zu den aktuellen Debatten um die Erhöhung der Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus und ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …