Zur Ankündigung von Familienministerin Ursula von der Leyen, die Strukturprogramme gegen Rechtsextremismus um ein halbes Jahr zu verlängern, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Ich befürchte, die kurzfristige Verlängerung der Programme ist nichts weiter ist als das Werfen von Nebelkerzen. weiter …
Zu den Stimmenergebnissen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Für den Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die etablierten Politiker mitverantwortlich. weiter …
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Edathy (SPD) und der thüringische Innenminister Gasser (CDU) fordern, dass Verbotsverfahren gegen die NPD 2010 wieder aufzunehmen. Das Verbotsverfahren scheiterte 2002, weil V-Männer des Verfassungsschutzes hohe Ämter in der Partei innehatten. Grasser und Edathy spekulieren offen darauf, dass andere Richter des Bundesverfassungsgerichts anders als 2002 entscheiden würden, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin. weiter …
Angesichts des immer gewalttätigeren Auftretens von NPD-Anhängern im aktuellen Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung im Kampf gegen die extreme Rechte: weiter …
Bundeswehr und Traditionsvereine haben ein arbeitsteiliges Verhältnis.
(Manuskript eines Vortrages von Frank Brendle, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ulla Jelpke, auf der Konferenz „Wider die Tolerierung faschistischer Umtriebe“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten am 9. September in Berlin.)
Wer über die Tradition der Bundeswehr redet, der kommt nicht darum herum, über die Wehrmacht zu reden. Diese ist bis heute der wichtigste Bezugspunkt für die Bundeswehr – nicht der einzige, aber der wichtigste. Die These, die ich hier vertreten will, ist: Die Traditionspolitik der Bundeswehr ist anschlussfähig an die extreme Rechte und trägt dazu bei, rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig zu machen.
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Übermorgen findet in Berlin der traditionelle Aktionstag zur Erinnerung, Mahnung und Begegnung statt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Der Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg, der seit 1945 am zweiten Sonntag im September begangen wird, bleibt hochaktuell.
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Ich hatte in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung zu Einflüssen von (nao-)nazistischen Kreisen auf den Kameradenkreis der Gebirgsjäger befragt. Die Antwort (16/1623) fiel jedoch ausweichend aus und erweckte den Anschein, als wolle die Bundesregierung sich nicht kritisch zu den von Gebirgsjägern in Griechenland und anderswo begangenen Verbrechen distanzieren. Deshalb ist eine Nachfrage notwendig geworden. weiter …
Die skandalöse Rede des stellvertretenden Kulturstaatsministers Hermann Schäfer
erfordert eine klare Distanzierung der Bundesregierung meint Ulla Jelpke,
innpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: weiter …
Nachdem der stellvertretende Kulturstaatsminister Hermann Schäfer in einer Rede vor Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald ausschließlich über die deutschen Opfer von Vertreibung gesprochen hat, übt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, scharfe Kritik am Geschichtsbild der Bundesregierung. weiter …
Seit der Reform des Ausländer- und Aufenthaltsrechts ist das Problem der so genannten Kettenduldungen ungelöst. Die Betroffenen verfügen trotz jahrelangen Aufenthalts nicht über einen Ausfenthaltstitel, sondern erhalten von der Ausländerbehörde lediglich die Bestätigung, dass sie derzeit nicht abgeschoben werden (die „Duldung“). Bisher ohne Ergebnis sind Debatten zwischen den Innenpolitikern von Bund und Ländern über eine dauerhafte Bleiberechtslösung. Mit dieser Kleinen Abfrage soll das relevante Zahlenmaterial erfragt werden. weiter …