Antifaschismus

Bundesregierung hat kein Konzept – weder für Integration, noch im Kampf gegen Rechtsextremismus
Bei der Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums stellte Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE vor allem zwei Punkte in den Mittelpunkt ihrer Kritik: der nun eingeladene Integrationsgipfel zeige die Konzeptionslosigkeit der Regierung, für die Integration mit dem Spracherwerb aufhöre. Und das Problem des Rechtsextremismus werde unter anderem vom Verfassungsschutz kleingeredet, gleichzeitig die nötigen Mittel zu seiner Bekämpfung gekürzt. weiter … →

Aus den Koalitionsfraktionen kamen in der Vergangenheit widersprüchliche Signale, wie mit den Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus weiter verfahren werden solle. Während Familienministerin Ursula von der Leyen vorschlug, die bisher angesetzten Mittel für den Kampf gegen „Extremismus“ und „Islamismus“ einzusetzen, wandten sich SPD-Parlamentarier gegen die faktische Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus. Daher wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie es denn nun weitergehen soll. weiter … →

Seit 1952 veranstaltet der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. an Pfingsten eine Gedenkfeier auf dem Hohen Brendten nahe dem bayerischen Ort Mitten- wald. Beim Veranstalter handelt es sich um einen Zusammenschluss von Sol- daten der ehemaligen deutschen Gebirgstruppen, in dem aber auch zahlreiche aktive Bundeswehrsoldaten organisiert sind. Mitglieder des Vereins waren bis zum Sommer 2005 auch Traditionsvereine von SS-Truppen. Die Feier dient dem Gedenken der „alten Kameraden“ von Gebirgsjäger-Einheiten des Dritten Reiches. In der Vergangenheit ist sie auch von der Bundeswehr unterstützt wor- den, was erhebliche Proteste in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. (siehe auch: Pressemitteilung vom 26.05.2006, „Bundeswehr muss braune Wahlverwandtschaft endlich aufkündigen!“) weiter … →

Sudetendeutsche vergleichen Umsiedlung mit Völkermord. Sozialdemokratin kritisiert Stoiber von rechts weiter … →

Am Wochenende findet in Nürnberg der 57. Sudetendeutsche Tag unter der Parole „Vertreibung ist Völkermord – Dem Recht auf die Heimat gehört die Zukunft“ statt. In seinem Grußwort erklärte dazu der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt (MdEP, CSU), bei der Umsiedlung der Sudetendeutschen habe es sich nicht um eine Kriegsfolge gehandelt, „sondern um ein eiskalt geplantes Nachkriegsverbrechen, um Völkermord“. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke: weiter … →

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Erhalt der ostdeutschen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus (BT-Dr. 16/1486) verweigert die Bundesregierung Zusagen zur finanziellen Perspektive für ostdeutsche Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter … →

Am Wochenende führt der Kameradenkreis der Gebirgstruppe im bayerischen
Mittenwald seine jährliche Gedenkfeier durch, an der sich die Bundeswehr beteiligt.
Der Kameradenkreis umfasst Bundeswehrsoldaten und ehemalige Wehrmachts- und
SS-Angehörige, die zahlreiche Kriegsverbrechen verübt haben. Zur heute
eingetroffenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE (Drs. 16/1433) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter … →

Zum heute vorgelegten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Zu den Warnungen des Vorsitzenden des Vereins „Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland“, Uwe-Carsten Heye, ausländische WM-Besucher sollten wegen der Gefahr rassistischer Überfälle Gegenden Brandenburgs und Berlins meiden, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke: weiter … →

Ende 2006 sollen die bisher bestehenden Programme zur Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus – u.a. die Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen – auslaufen. Ob es danach noch weiter eine Budnesförderung für solche Programme geben wird und wie diese aussehen werden, ist noch nicht klar. DIE LINKE. hat daher einen Antrag zur Fortführung der bisher bestehenden Programme ausgesprochen, da sich hier bewährte Strukturen etabliert haben. weiter … →