Entschädigung der Opfer des NS

Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer Ebene Wiedergutmachung an den Opfern deutscher Besatzungsverbrechen zu leisten. weiter … →

„Die Entschädigung von Opfern des NS-‚Euthanasie‘-Programms ist eine Geschichte des Scheiterns“, bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8729). Sie fährt fort:

„Vor über einem Jahr hat der Bundestag einmütig die Ausweitung der monatlichen Zahlungen für die Opfer von Zwangssterilisation auf die -Opfer beschlossen. Doch das Ergebnis ist bitter: Ganzen drei Personen kommt dies zugute. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Bundesregierung daran festhält, diese NS-Opfer unterschiedlich zu behandeln.
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„Nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts ist es Sache des Bundestags, Gerechtigkeit in Sachen Ghetto-Renten herzustellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Gericht hat heute entschieden, dass der Rückwirkungszeitraum für die Rentenbescheide höchstens vier Jahre beträgt. Jelpke weiter:

„Die Entscheidung birgt eine große Ungerechtigkeit für NS-Opfer, die in Ghettos gearbeitet hatten. weiter … →

Unser Antrag zielt darauf ab, eine Ungerechtigkeit bei der Auszahlung der sogenannten Ghettorenten auszugleichen.
Rede zu TOP 20 der 155. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages zur Antrag der Fraktion DIE LINKE „Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen“ 17/7985 weiter … →

1998 wurde das Bundesversorgungsgesetz geändert: Sämtliche Empfänger einer Kriegsbeschädigtenrente sollten auf ihre mögliche Beteiligung an Kriegsverbrechen überprüft werden. Die Länder haben jedoch nur Neuanträge und freiwillige SS-Mitglieder überprüft, das Gesetz damit unterlaufen. DIE LINKE kritisiert, dass die Bundesregierung hierüber erst auf konkrete Nachfrage informiert hat. Nur SS-Männer zu überprüfen ist historisch völlig unangebracht -auch die Wehrmacht hat Verbrechen begangen. Weiterhin hält allerdings die Bundesregierung in ihrer Antwort daran fest, dass eine Überprüfung des Gesamtbestandes der Leistungsbezieher nach BVG nicht zielführend sei, das sich anhand der Akten eine Beteiligung an Kriegsverbrechen nicht nachweisen lassen. Eine solche Überprüfung sei auch nicht notwendig, da ein Abgleich mit wesentlichen Registern möglicher Kriegsverbrecher wie dem des Simon-Wiesenthal-Centers weiterhin stattfinde und eher zu Treffern führe. weiter … →

Die Bundesregierung geht gegen die Rechtsprechung der italienischen Justiz, die Entschädigungen für Opfer deutschen NS-Unrechts vorsieht, vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die mündliche Verhandlung in Den Haag findet vom 12. bis 16. September statt. Die Bundesregierung beruft sich auf die Staatenimmunität, die auch für NS-Morde gelten soll. DIE LINKE kritisiert diese Entschädigungsverweigerung und erkundigt sich nach den laufenden Verfahren in Italien. weiter … →

Bundesregierung verteidigt Rentenbetrug an jüdischen Nazi-Opfern

„Zehntausende jüdische Nazi-Opfer werden weiterhin um mehrere Jahre ihres Rentenanspruchs betrogen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter … →

Im Jahr 2002 verabschiedete der Bundestag nach langem Ringen einmütig ein Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto (ZRBG). Damit sollten all jene Menschen in den Anspruch einer (letztlich sehr geringen) Rente gelangen, die formal freiwillig in einem Ghetto gearbeitet hatten und für die auch Rentenbeiträge abgeführt wurden. Allerdings war lange unklar, wie das Gesetz nun genau anzuwenden sei und wer eigentlich in den Genuss entsprechender Rentenzahlungen kommen sollte – schließlich ist es den wenigsten Betroffenen möglich, aus dieser Zeit Unterlagen zu besorgen, die ihre entsprechende Tätigkeit belegen. Die meisten waren in jenen Jahren schlicht mit dem nackten Überleben mehr befasst als mit etwaigen zukünftigen Rentenansprüchen. Aus der Antwort ergibt sich, dass nach Urteilen des Bundessozialgerichts die Auslegung des Gesetzes geändert und alle älteren Entscheidungen der Rentenversicherungsträger überprüft wurden. Der Großteil der Entscheidungen wurde zurückgenommen, und die Antragsteller erhalten nun eine Rente. In über der Hälfte der Fälle sind die Anspruchsberechtigten inzwischen allerdings verstorben. Eine gerechte Entschädigung ist in den Mühlen der Bürokratie gescheitert. weiter … →

Jüdische Auswanderer aus der ehemaligen UdSSR werden, auch wenn es sich um Holocaust-Überlebende handelt, in Deutschland nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Ihre soziale Lage ist prekär, viele erhalten Sozialhilfe in Form der Alters-Grundsicherung. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort klar, dass humanitäre Zahlungen der Jewish Claims Conferernce auf diese Leistungen nicht angerechnet werden dürfen. Obwohl einzelne Betroffene berichten, dass die Sozialhilfeträger diese Zahlungen dennoch anrechnen, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Auch bei einem weiteren Skandal im Umgang mit diesen Menschen äußert sich die Bundesregierung nicht zum Änderungsbedarf: So lange die Betroffenen haben kein ausreichendes Auskommen, können sie ihren Wohnort nicht frei wählen. Dies ist ein unwürdiger Umgang mit den überlebenden Opfern des Holocaust1 weiter … →

Der Internationale Suchdienst des Roten Kreuzes in Bad Arolsen (ITS) gilt als größtes Archiv zu Holocaust und Zwangsarbeit und ist für HistorikerInnen, die sich mit der Zeit des Faschismus beschäftigen, von größter Bedeutung. Es gibt aber Berichte über Behinderungen der Forschung. DIE LINKE erkundigt sich nach den diesbezüglichen Kenntnissen der Regierung und ob diese vorhat, den kompletten Datensatz des Archivs zu beziehen und in eigener Regie der Forschung zugänglich zu machen. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich nur eine Person über eingeschränkten Zugang zum Inventar des Archivs beschwert, Handlungsbedarf sieht sie dementsprechend nicht. weiter … →