Entschädigung der Opfer des NS

Der Bundestag debattierte am 27. Januar über eine Erhöhung der monatlichen Zuwendung für die Opfer der faschistischen „Euthanasie“. Ulla Jelpke kritisierte, dass das NS-Verbrechen in der BRD erst sehr spät als Unrecht wahrgenommen wurde. Als einzige Rednerin wies sie darauf hin, dass die „Vorstellung, es gebe Menschen, die ein größeres Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben als andere“, heute noch nicht überwunden sei und sich auch in der aktuellen Regierungspolitik finde. Jelpke forderte auch, endlich alle NS-Opfer zu entschädigen. weiter … →

„Noch kann die Bundesregierung ein Zeichen der Versöhnung und Verantwortung für deutsches NS-Unrecht setzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum Streit um Entschädigung für griechische NS-Opfer. Die griechische Regierung hat beschlossen, sich mit dem Hinweis auf die Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo, dem am 10. Juni 1944 218 Menschen zum Opfer fielen, in ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof einzuschalten. Mit diesem von Deutschland angestrengten Verfahren will sich die Bundesregierung gegen Entschädigungszahlungen wehren. Jelpke weiter: weiter … →

Nachdenkliche Töne beim Festakt zu zehn Jahren Zwangsarbeiterstiftung. Staat und Wirtschaft zu neuer Entschädigungsinitiative aufgerufen

Die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« (EVZ) hat am Mittwoch abend in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. (erschienen in junge Welt, 25.06.2010) weiter … →

Zum Gedenktag an die Opfer der Nazi-Aktion „Arbeitsscheu Reich“ führte der AK Marginalisierte eine Gedenkstunde durch, bei der Ulla Jelpke eine Rede hielt. Tenor: Entschädigung und Gedenken bleiben auf der Tagesordnung! weiter … →

Weil sich die Bundesregierung weigert, Urteilen der griechischen und italienischen Justiz zur Entschädigung von NS-Opfern nachzukommen, wird nun in Italien deutsches Staatseigentum gepfändet. Die Antworten der Bundesregierung sind teilweise sachlich falsch: weiter … →

Wie die Bundesrepublik mit den Opfern von Wehrmachts- und SS-Verbrechen umgeht, ist ein einziges, demütigendes Trauerspiel. Sie versucht so billig wie möglich davonzukommen und verweigert bis heute den Menschen, die Massaker der Nazitruppen überlebt haben bzw. ihren Angehörigen, jegliche Entschädigung.

(Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 16 der 214. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
am 26. März 2009:
Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer“ > Bundestagsdrucksache 16/12168 <) weiter … →

„Die Missachtung von NS-Opfern durch die Bundesregierung wird immer unerträglicher“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zur Klage Deutschlands gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (BT-Drs. 16/11797). Mit der Klage sollen Urteile der italienischen Justiz, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland einräumen, aufgehoben werden. weiter … →

Die Bundesregierung missachtet seit Jahren rechtskräftige Urteile der höchsten Gerichte Italiens und Griechenlands, die Entschädigungsklagen von NS-Opfern stattgegeben haben. Vor italienischen Gerichten sind derzeit 48 Einzel- und Sammelklagen von NS-Opfern bzw. deren Angehörigen anhängig. Drei Verfahren sind bereits vom obersten italienischen Gericht im Sinne der Opfer entschieden worden. Zuletzt hat der Kassationsgerichtshof in Rom die Bundesrepublik zu einer Million Euro Schadenersatz für ein Wehrmachtsmassaker an 200 Menschen im Sommer 1944 verurteilt. Die Bundesregierung will gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) klagen. Zur Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage (16/11008) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Der italienische Kassationsgerichtshof hat vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen, dass Opfer von Wehrmachtsmassakern in Griechenland und Italien ihnen zugesprochene Entschädigungstitel auch gegen deutschen Besitz in Italien vollstrecken können. Die Bundesregierung versucht nun auf politischem Wege, diese Entscheidung auszuhebeln. weiter … →

Das von der Bundesregierung geäußerte Bedauern zum Massaker der SS an 218 Bewohnern und Bewohnerinnen des griechischen Dorfes Distomo sowie zum Schicksal der italienischen Kriegsgefangenen ist heuchlerisch. Denn die Bundesregierung ist nicht bereit, praktische Konsequenzen aus dem Urteil des römischen Kassationsgerichts zu ziehen und endlich Entschädigungen zu zahlen. Vielmehr beklagt die Bundesregierung, die Gerichtsentscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Staatsimmunität. weiter … →