„Entscheidend für den Erfolg der Regelungen gegen die Corona-Pandemie ist nicht polizeiliche Kontrolle, sondern die gesellschaftliche Akzeptanz von Eindämmungsmaßnahmen. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen nicht ausreichend belegen kann und stattdessen auf massive Polizeipräsenz setzt,… weiter …
„Es ist erschreckend, wie rechte Hardliner die Messerattacke in Dresden instrumentalisieren, um Abschiebungen nach Syrien den Weg zu ebnen. Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über eine mögliche Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien. Jelpke weiter: weiter …
„Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen!“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Was muss nach Corona-Ausbrüchen, Feuern, Angriffen von Rechtsextremisten und Überschwemmungen eigentlich noch passieren, bis die Verantwortlichen in der EU die Zustände auf Lesbos endlich als gänzlich unzumutbar für die dort festsitzenden Flüchtlinge und Migranten erklären?“, fragt Ulla Jelpke, die innenpolitische… weiter …
„Es ist erschreckend, dass mit den Vorschlägen der EU-Kommission, die eigentlich Hüterin der EU-Verträge sein sollte, die Axt an das Recht auf Asyl und den individuellen Flüchtlingsschutz gelegt wird. Die Verweigerer jeglicher Flüchtlingsaufnahme haben sich politisch durchgesetzt, denn mit Schutzsuchenden soll künftig schon an der EU-Außengrenze kurzer Prozess gemacht werden. Das mag Orban, Seehofer und der AfD gefallen, mit den selbsterklärten Grundwerten der EU und den Menschenrechten ist das aber unvereinbar“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz der EU-Innenminister, auf der unter anderem die jüngst von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik beraten werden. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit fast zehn Jahren wieder zurückgegangen, und zwar um gut 60.000 im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich sitzen Zehntausende Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen in den europäischen Erstaufnahmestaaten fest. Deutschland kann und muss seine humanitären Aufnahmekapazitäten nutzen, um Länder wie Griechenland oder Italien wirksam zu entlasten. Die extrem engherzigen Aufnahmebeschlüsse für Menschen aus Moria werden dem in keiner Weise gerecht. Wir haben Platz!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2020. Jelpke weiter: weiter …
„Mehr als 190 verlorene Menschenleben bei mindestens sechs Schiffsunglücken – das ist die Bilanz des mörderischen EU-Abschottungsregimes allein in diesem Monat vor der libyschen Küste. Das Leben dieser Menschen ist der EU offensichtlich nichts wert. Durch die Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache geht sie seit Jahren bewusst über Leichen. Die Bundesregierung muss die Kooperation mit kriminellen Banden in Libyen sofort beenden – es braucht legale und sichere Fluchtwege und eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von mehr als 190 Geflüchteten im September vor der Küste Libyens. Jelpke weiter: weiter …
„Die Asche von Moria ist noch heiß, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschärft werden soll. Ein solches Regime der Abschreckung hält niemanden von der legitimen Flucht aus Hunger, Not, Verfolgung und Krieg ab, sondern verursacht nur neues endloses Leid, wie wir es seit Jahren auf den griechischen Inseln sehen müssen. Solche menschenrechtswidrigen Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen darf es auf keinen Fall geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Obwohl die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor einem Jahr vereinbart haben, aus Seenot gerettete Schutzsuchende innerhalb von vier Wochen nach der Anlandung in andere EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, müssen die Betroffenen nach wie vor monatelang auf ihre Überstellung warten. Mehr als die Hälfte der insgesamt 1291 Schutzsuchenden, bei denen die Bundesregierung seit Juni 2018 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, sitzt noch in den Erstaufnahmeländern fest. Die deutschen Behörden müssen ihre Verzögerungstaktik schleunigst beenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender in Deutschland. weiter …
Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos muss als verzweifelter Hilferuf verstanden werden. Die nun obdachlosen Flüchtlinge brauchen schnelle Hilfe. DIE LINKE fordert daher ihre Aufnahme in Deutschland und die Abschaffung des der Flüchtlingsabwehr dienenden Hotspot-Systems an den EU-Außengrenzen. Viele Länder und Kommunen sind zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit, Seehofer darf nicht länger blockieren. weiter …