Flucht – Migration – Integration

Sofortige Aufnahme statt Moria 2.0

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Mit dem brutalen Hotspot-System bricht die EU permanent das Menschenrecht. Die Zerstörung des Lagers Moria ist ein Fanal – es muss endlich Schluss sein mit der Internierungspolitik gegen Menschen, die nichts anderes als Schutz in der EU suchen. Eine Übernahme von 1.500 bereits anerkannten Schutzsuchenden durch die Bundesregierung ist angesichts der Lage der Menschen auf Lesbos einfach nur lächerlich. Die Schutzsuchenden, die auf Lesbos festsitzen, müssen sofort evakuiert und nicht in neue Horrorlager gesperrt werden. weiter … →

Terrorpate Erdogan gehört vor Gericht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vergewaltigung, Folter, Entführungen und Plünderungen sind an der Tagesordnung in den von der Türkei und ihren dschihadistischen Söldnerbanden der sogenannten Syrischen Nationalarmee besetzten Gebieten in Nordsyrien. Der türkische NATO-Partner verletzt mit seinem Vorgehen in der Region Völker- und Kriegsrecht. Statt das AKP-MHP-Regime in der Türkei weiterhin mit Waffen und Geld zu stützen, muss die schmutzige Kollaboration der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in Ankara umgehend beendet werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den aktuellen UN-Bericht zu den Verhältnissen in den türkisch besetzten Regionen in Nordsyrien. Jelpke weiter: weiter … →

Merkels und Seehofers Vorschlag ist Täuschungsmanöver

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich finde es ja gut, dass Merkel und Seehofer 400 Familien, deren Asylanträge in Griechenland bereits positiv beschieden wurden, in Deutschland aufnehmen wollen. Diese Maßnahme aber als Antwort auf die Krise in Moria zu verkaufen, ist schlicht ein billiges Täuschungsmanöver. Denn an der Situation der dort ohne Dach über dem Kopf festsitzenden Menschen ändert sich so überhaupt nichts“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu aktuellen Meldungen, wonach Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sich darauf verständigt haben, zusätzlich zu den 150 unbegleiteten Minderjährigen 400 weitere Flüchtlingsfamilien aus Griechenland aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter … →

Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können. Es ist nachvollziehbar, dass einige Schutzsuchende misstrauisch sind und sich weigern, erneut in ein Lager zu gehen. Sie wollen nicht wieder eingesperrt werden. Es braucht eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik, ein zweites Moria darf es nicht geben“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die aktuellen Entwicklungen auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter … →

Kein neues Elendslager auf Lesbos!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung hält kaltherzig an ihrem Kurs der Unmenschlichkeit fest. Lediglich 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge möchte sie aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Diese Zurückhaltung ist widerlich, denn damit verweigert die Bundesregierung Menschen,  um deren Leben es geht, die wirklich notwendige Hilfe. Die Flüchtlingspolitik der EU hat den Schutzsuchenden genug Leid angetan, damit muss endlich Schluss sein: Die Menschen aus Moria müssen umgehend versorgt und aufgenommen werden, denn wir haben genug Platz und eine breite Aufnahmebereitschaft!“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Freizügigkeitsgesetz: Schutzbedürftige Gruppen nicht von existenzsichernden Leistungen ausschließen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes sind wahrlich keine migrationspolitische Großtat. Die Ausweitung des Anspruchs auf Familiennachzug zu Unionsbürgern auf Personen außerhalb der Kernfamilie ist längst überfällig gewesen. Gleichzeitig will die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf klammheimlich weitere Leistungsausschlüsse für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger durchsetzen. Wir halten das für absolut menschenfeindlich. weiter … →

Die Schutzsuchenden aus Moria jetzt aufnehmen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofers Gerede von einer ‚europäischen Lösung‘ ist eine billige Phrase, mit der die schutzsuchenden Menschen aus den griechischen Lagern schon viel zu lange hingehalten werden. Es ist doch hinreichend bekannt, dass die EU-Staaten sich in der Flüchtlingspolitik auf nichts anderes einigen können als auf ein Mehr an Abschottung. Der Horror, dem die Geflüchteten aus Moria ausgesetzt sind, ist eine direkte Folge der Abschottungspolitik, die die EU seit Jahren planvoll vorantreibt. Die menschenverachtenden Hotspotlager auf den griechischen Inseln sind leider die ‚europäische Lösung‘“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Weigerung des Bundesinnenministers, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter … →

Konsequenzen aus Moria ziehen – Hotspots sofort dichtmachen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„99 Prozent des Lagers in Moria sind abgebrannt. Verzweifelte Männer, Frauen und Kinder irren über die Insel und werden von Polizei und Einwohnern der Insel angegriffen. Die Menschen in Moria sind in die EU gekommen, um Schutz zu suchen und haben menschenverachtende Unterbringung, Polizeigewalt und Internierung gefunden. Es ist Zeit dieses finstere Kapitel in der Geschichte der EU endlich zu schließen und die Schutzsuchenden ihren Bedürfnissen entsprechend auf die europäischen Staaten zu verteilen. Das Hotspot-System  an sich ist eine brutale Menschenrechtsverletzung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Situation nach dem Brand von Moria. Jelpke weiter: weiter … →