Massenquarantäne verschärft Situation der Flüchtlinge im Lager Moria. Aufnahmeprogramme blockiert. EU abgeschotteter denn je von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 09.09.2020) In Moria, dem größten Flüchtlingslager Europas auf der griechischen Insel Lesbos, sind bis zum Dienstag 17… weiter …
„Die gerichtliche Aufhebungsquote bei inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden ist im ersten Halbjahr 2020 auf 29,8 Prozent gestiegen. 7.646 BAMF-Bescheide mussten durch die Gerichte zugunsten der Asylsuchenden korrigiert werden. Bei Flüchtlingen aus Afghanistan wurde im ersten Halbjahr sogar mehr als die Hälfte der geprüften Bescheide kassiert. Das ist inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das BAMF seine strenge Entscheidungspraxis ändern muss“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter: weiter …
„Die Situation für die aus Seenot geretteten Menschen an Bord des Tankers Etienne vor der maltesischen Küste spitzt sich dramatisch zu: Aus Verzweiflung über ihre unerträgliche Lage sprangen gestern drei Menschen über Bord, überlebten jedoch. Die Bundesregierung muss im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft umgehend Schritte zur Übernahme und Verteilung dieser Schutzsuchenden einleiten, die jetzt schon seit über einem Monat auf dem Mittelmeer gefangen sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Situation der Schutzsuchenden auf dem vor der maltesischen Küste festsitzenden Tanker Etienne. Jelpke weiter: weiter …
„Die Grenzen nicht geschlossen, ein – in den Worten der Kanzlerin – freundliches Gesicht gezeigt und sich einer rechtspopulistischen Rhetorik weitgehend versagt zu haben: Das sind anzuerkennende Verdienste von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Doch dem folgten rigide Verschärfungen des Asylrechts, die… weiter …
„Im Jahr 2019 kamen nach Berechnungen der Bundesregierung im Rahmen des im Koalitionsvertrags vereinbarten ‚Zuwanderungskorridors‘ unter dem Strich gerade einmal 95.000 Geflüchtete nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2020 waren es coronabedingt sogar nur noch 25.000 Menschen. Angesichts dieser beschämend geringen Aufnahmezahlen hat Seehofer überhaupt keine Berechtigung, von Größenordnungen einer Flüchtlingsaufnahme zu fabulieren, die von den Menschen angeblich nicht mehr akzeptiert würden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung zu Berechnungen zum Zuwanderungskorridor und eine aktuelle Interviewäußerung Seehofers in der Augsburger Allgemeinen. Jelpke weiter: weiter …
„Gut 11.000 Menschen wurden 2019 aus Deutschland ausgewiesen, das entspricht einem Anstieg um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser erneute dramatische Anstieg muss auch als Effekt der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung verstanden werden, die sich nicht nur in rechten Wahlerfolgen, sondern auch in einer zunehmend rassistischen Behördenpraxis niederschlägt. Der Ruf nach der schnellen Ausweisung ‚krimineller Ausländer‘ gehört seit jeher zum Standardrepertoire rechter Scharfmacher“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausweisungen 2019 und im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter: weiter …
„Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort Schritte zur Verteilung der auf der Etienne festsitzenden Schutzsuchenden einzuleiten. Es ist ein Angriff auf das Seevölkerrecht, wenn permanent Schiffen, die Menschen retten, das Anlanden verweigert wird. So werden selbst Handelsschiffer dafür bestraft, wenn… weiter …
Die am 10. August getroffene Regelung für Einreisen unverheirateter Paare enthält völlig unnötige Beschränkungen, die viele sich liebende Menschen weiterhin voneinander trennen. Parlamentarische Nachfragen zeigen Zweierlei: Die Bundesregierung will hieran nichts ändern, und Argumente für ihre zögerliche Haltung waren nur vorgeschoben weiter …
„Seehofer macht seiner Rolle als Menschenwürde-Verhinderer erneut alle Ehre“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesinnenministers, Thüringen die Aufnahme von Schutzsuchenden von den griechischen Inseln zu verbieten. weiter …
„Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet großes Leid für die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist. Pandemiepolitisch lässt sich das nicht begründen – denn 14 Tage Quarantäne oder Corona-Tests würden hier vollkommen ausreichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …