„Der Irrweg der Asylverfahrensberatung durch das BAMF muss schnellstmöglich verlassen werden. Denn so kann die Beratung per definitionem nicht unabhängig sein und wird daher zu Recht auch von den Asylsuchenden nicht so wahrgenommen. Viele wichtige Aufgaben einer Rechtsberatung im Einzelfall… weiter …
„Auf meine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass seit Ende April 2020 Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur möglichst dezentralen Unterbringung von Geflüchteten vorliegen. Doch bis heute dauern die Beratungen zwischen Bund und Ländern dazu an, ohne dass sich irgendetwas getan hat.… weiter …
„Die Innenminister und -senatoren müssen ihr heute beginnendes Treffen nutzen, um endlich ein wirksames Vorgehen gegen Rassismus zu beschließen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Innenministerkonferenz in Erfurt. Jelpke weiter: weiter …
„Noch im März schwadronierte Erdoğan von hunderttausenden Flüchtlingen, die er über die Grenze schicken werde. Real waren es gerade mal 12.000, von denen es nur 462 über die griechische Grenze schafften. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. weiter …
„Abschiebungen stellen einen brutalen Eingriff in das Leben der Betroffenen dar. Viele Menschen werden zur Ausreise gezwungen, nachdem sie jahrelang in Deutschland gelebt haben und müssen folglich in ihrem Herkunftsland von Null anfangen und sich eine ganz neue Existenz aufbauen. Wenn ihnen dann noch im Zuge der Abschiebung ihre Wertsachen gestohlen werden oder sogar ihr gesamtes Hab und Gut verloren geht, kann das existenzielle Notlagen zur Folge haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Gepäckverlust bei Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …
„Asylverfahren dauerten 2019 durchschnittlich 6,1 Monate. Das ist zwar ein Rückgang gegenüber 2018, als die Verfahrensdauer bei 7,5 Monaten lag. Von der Erfüllung der politischen Zielvorgabe, dass Asylverfahren nicht länger als drei Monate dauern sollen, ist das BAMF aber meilenweit entfernt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Dauer von Asylverfahren im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter …
„Dass seit Mitte März kaum noch Abschiebungen stattfanden, ist nicht nur erfreulich, sondern angesichts der weltweiten Corona-Pandemie auch dringend geboten. Denn in vielen Herkunfts- und Transitländern drohen Geflüchteten nicht nur Verfolgung, Krieg und Perspektivlosigkeit, sondern es gibt dort auch kein funktionierendes Gesundheitssystem“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2020. Jelpke weiter: weiter …
„Ende letzter Woche wurde in St. Augustin der erste Corona-Fall festgestellt. Dennoch wurde das Lager nicht evakuiert, sondern vollständig unter Quarantäne gestellt. Diesen Montag sind nun schon 130 Schutzsuchende infiziert. Statt das System der Massenunterbringung in Frage zu stellen, wie es mittlerweile viele Verwaltungsgerichte tun, wird skrupellos an dieser gefährlichen Politik festgehalten. Die politisch Verantwortlichen spielen mit dem Leben und der Gesundheit der Schutzsuchenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke den Pandemieausbruch in einem Flüchtlingslager in Sankt Augustin bei Köln. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof Victor Orban und seine menschenrechtswidrige Abschreckungs- und Internierungspolitik gegenüber Schutzsuchenden in die rechtlichen Schranken verwiesen hat. Das Urteil hat aber auch Auswirkungen für die deutsche Asylpraxis: Die Behauptung, Schutzsuchende im Asyl-Flughafenverfahren würden nicht inhaftiert, weil sie ja jederzeit das Land wieder verlassen könnten, ist spätestens mit dem heutigen EuGH-Urteil unhaltbar geworden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Urteil des EuGH zu ungarischen Transitlagern. Jelpke weiter: weiter …
Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den meisten Auslandsvertretungen werden keine Termine in Familienzusammenführungsverfahren vergeben, bereits angenommene Anträge werden nicht bearbeitet. Für Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen nachziehen zu können, verlängert sich die Familientrennung nochmals auf unabsehbare Zeit. weiter …