Flucht – Migration – Integration

Echte Hilfe statt Unterstützung für Erdoğan-Regime

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Statt einer korrupten Geldwäscheorganisation der Familie Erdoğan Millionen zuzuschanzen, sollte die Bundesregierung endlich echte Hilfe für Flüchtlinge in Syrien leisten. In Nordsyrien leben hunderttausende syrische Binnenvertriebene in Flüchtlingslagern nicht zuletzt aufgrund der andauernden türkischen Angriffe in größter Not. Daher muss der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien endlich Hilfe bei ihrer Versorgung geleistet werden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage, der zufolge mehr als 460.000 Euro aus Steuermitteln an den aufgrund von Korruptionsvorwürfen in die Kritik geratenen Türkischen Roten Halbmond fließen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Racial Profiling abschaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Fast drei Millionen anlasslose Kontrollen hat die Bundespolizei 2019 durchgeführt. Das ist ein Anstieg um 39 Prozent gegenüber 2,1 Millionen Kontrollen im Vorjahr. Ein unerlaubter Aufenthalt wurde nur in gut 3000 Fällen festgestellt – die ‚Trefferquote‘ lag damit weit unter einem Prozent. Diesem mageren Ertrag stehen schwerwiegende Grundrechtseingriffe gegenüber, denn von den Kontrollen sind erfahrungsgemäß in erster Linie Menschen betroffen, die den Polizeibeamten aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, also etwa aufgrund der Hautfarbe, verdächtig erscheinen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter … →

Endlich solidarische Verteilung von Schutzsuchenden organisieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist erleichternd, dass das wochenlange Martyrium der 183 Schutzsuchenden auf See nun ein Ende hat. Jetzt ist es wichtig, dass diese aus Seenot geretteten Flüchtlinge nicht in katastrophalen, lebensgefährlichen Lagern oder auf der Straße in Italien landen, sondern solidarisch und ihren Bedürfnissen entsprechend in Europa verteilt werden. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und einen Großteil der Menschen aufnehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Anlandung von 183 schiffbrüchigen Schutzsuchenden nach zweiwöchiger Quarantäne an Bord der italienischen Fähre „Rubattino“ . Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bankrotterklärung der EU-Innenminister

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Videokonferenz der EU-Innenminister scheint mir eine ziemliche Nullnummer gewesen zu sein. Eine Bankrotterklärung für die Europäischen Gemeinschaft ist es insbesondere, dass auch sechs Wochen nach dem Beschluss, wenigstens 1500 Minderjährige aus der Hölle von Moria zu retten, nur ein… weiter … →

Effektiven Schutz vor Diskriminierung schaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„2019 erreichten die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mehr als 4000 Anfragen. Der häufigste Diskriminierungsgrund war Rassismus, gefolgt von Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht und Behinderung. Die bei der Einrichtung gemeldeten Diskriminierungsfälle sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn Diskriminierung ist für Millionen von Menschen in Deutschland eine Alltagserfahrung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Diskriminierung in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Quälende Ungewissheit für Asylsuchende im Dublin-Verfahren beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ein Unding, dass das Bundesinnenministerium an der Aussetzung der Dublin-Überstellungsfristen während der Corona-Pandemie festhalten will. Für die betroffenen Geflüchteten bedeutet das, dass sie auf unbegrenzte Zeit in einem zermürbenden Zustand der Ungewissheit gehalten werden. Und auf die ohnehin schon überlasteten Verwaltungsgerichte kommt eine Vielzahl komplizierter Rechtsstreitverfahren zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage sowie aktuelle Aussagen des Bundesinnenministeriums gegenüber der WELT zur Aussetzung der Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren während der Corona-Pandemie. Jelpke weiter: weiter … →

Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Offener Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister,

die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrüßen wir ausdrücklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten Sicherungsmaßnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen. weiter … →

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen eine sichere Perspektive

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Zum Stand 20. März 2020 waren insgesamt 1785 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet, 1074 Jugendliche und 711 Kinder. Gegenüber den Vorjahren ist diese Zahl erkennbar zurückgegangen. Allerdings dürfte ein Teil der als vermisst gemeldeten Jugendlichen schlicht die Volljährigkeit erreicht haben und somit aus der Statistik rausgefallen sein. Außerdem ist die Zahl der in Deutschland registrierten unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in den letzten Jahren ebenfalls stark gesunken“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu als vermisst gemeldeten minderjährigen Geflüchteten. Jelpke weiter: weiter … →